Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

12.04.2021 – Corona, Jugendsportbericht, Kinderrechte ins Grundgesetz und technologische Unabhängigkeit – diese Themen stehen unter anderem aktuell auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Worum es sonst noch geht, lest ihr hier.
Kalenderblatt April 2021
Die April-Sitzungswochen kommen im Doppelpack – los geht's diese Woche unter anderem mit Sportthemen. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Zu Beginn jeder Sitzungswoche starten die Ausschüsse mit ihrer Arbeit, bevor ab Mittwoch die Sitzungen im Plenum stattfinden. Gleich Montag beschäftigt sich der Ausschuss für Inneres und Heimat mit dem Bevölkerungsschutz während der Corona-Pandemie und zieht Bilanz. Geladen sind dort verschiedene Universitätsprofessoren sowie Experten aus der Praxis wie dem Deutschen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk.

Sportbericht: Inaktivität und Fettleibigkeit

Im Sportausschuss geht es am Mittwoch um den Vierten Deutschen Kinder- und Jugendsportbericht „Gesundheit, Leistung und Gesellschaft“. Mehrere Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Jugend-, Kinder- und Behindertensport tauschen sich zum Bericht aus, der zum ersten Mal im Jahre 2003 erschienen. Ziel des Berichts sei es, ein „umfassendes Bild der aktuellen Situation des Kinder- und Jugendsports in Deutschland“ zu vermitteln.

Kernaussagen des Berichts sind unter anderem, dass sich junge Menschen in Deutschland weniger sportlich betätigen und sich als Folge Fettleibigkeit verstärkt bemerkbar mache. Die Entwicklungen der Corona-Pandemie seien im Bericht noch nicht berücksichtigt wurden. Dennoch könne man jetzt schon feststellen, dass „der Lockdown des Kinder- und Jugendsports im Sinne eines kritischen Lebensereignisses“ wirke.

Bildungsministerin Karliczek im Parlament

Wie üblich startet auch am Mittwoch die Sitzungswoche im Plenum mit einer Regierungsbefragung. Um 13 Uhr steht die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort. Es ist anzunehmen, dass eines der vorherrschenden Themen der einstündigen Befragung wohl die Problematik der Schulen und Kitas in Zeiten der Corona-Pandemie sein wird.

Frauen und Frieden

Am Mittwochnachmittag setzen sich die Bundestagsabgeordneten dann mit außenpolitischen Themen auseinander. Konkret geht es um Frauen-, Friedens- und Sicherheitspolitik. Hierzu hat die Bundesregierung zwei Berichte eingebracht. Mit beiden Berichten möchte die Regierung einen Beschluss der Vereinten Nationen (UN – United Nations) umsetzen. Die UN sind eine internationale Organisation, zu der weltweit 193 Staaten gehören.

Der erste Bericht stellt die außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung von 2017 bis 2020 dar. Ein Ziel war beispielsweise, die „Interessen von Frauen und Mädchen bei entwicklungs-, friedens- und sicherheitspolitischen sowie humanitären Maßnahmen“ zu berücksichtigen. Außerdem wollte die Bundesregierung Frauen „in allen Phasen und auf allen Ebenen der Prävention von Konflikten“ einbeziehen. Denn es sei „nachgewiesen, dass ein dauerhafter Frieden wahrscheinlicher ist, wenn Frauen mitverhandeln“.

Der zweite Bericht beschreibt, was die Bundesregierung in den kommenden Jahren von 2021 bis 2024 im Bereich der Frauen-, Friedens- und Sicherheitspolitik erreichen möchte. Hierfür hat sie sechs Schwerpunkte gesetzt. Diese reichen von humanitärer Hilfe, Krisenbewältigung und Wiederaufbau über Krisenprävention und Teilhabe bis hin zum Schutz und der Unterstützung von Frauen.

Corona, Corona, Corona

Die Abgeordneten debattieren am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich mit Medikamenten gegen Covid-19 auseinandersetzt. Am Donnerstag beschäftigen sich die Abgeordneten mit einem Antrag der AfD-Fraktion, der „alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung“ fordert.

Außerdem hat auch die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, der „Anpassungen der Coronavirus-Teststrategie für das Jahr 2021“ fordert. So müsse laut der Fraktion das Ziel sein, „dass jede Kontaktperson einer vulnerablen Person täglich einen Antigen-Schnelltest machen kann“. Der FDP-Antrag soll Donnerstag neben einem weiteren Antrag der Grünen-Fraktion zu Schnelltest-Kapazitäten sowie einem Gesetzentwurf der Regierung „zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes“ beraten werden.

Auch am Freitag debattieren die Bundestagsabgeordneten über die Corona-Politik. Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle möchte die Bundesregierung eine sogenannte Bundes-Notbremse und damit einheitliche Regeln bei der Bekämpfung der Pandemie einführen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein. Beraten wird im Zuge der Debatte auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle“.

Das bewirkt die Notbremse

Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll der Bund mehr Handlungsmöglichkeiten bekommen. Das heißt: Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren. 

Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Raus darf man dann nur noch, um zum Beispiel zur Arbeit zu gehen oder den Hund auzuführen.

Untersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein.

Weitere Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein.

Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. 

Weiterhin stehen Oppositionsanträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf der Tagesordnung, die die Situation von Jugendlichen während der Corona-Krise in den Vordergrund stellen. Die Anträge findet ihr hier auf bundestag.de.

Da insbesondere zur Corona-Politik weitere Anträge der Opposition im Laufe der Woche eingebracht werden, empfiehlt sich ein Blick auf die komplette Tagesordnung des Bundestages, diese findet sich auf bundestag.de

Jahr der Schiene

Das Jahr 2021 ist das Europäische Jahr der Schiene. Dieses hat die Europäische Kommission ausgerufen. Die Europäische Kommission ist ein Organ der Europäischen Union, das bei wichtigen Abweichungen ganz grob vergleichbar mit einer Regierung auf nationaler Ebene ist.

Über das Jahr der Schiene, das sowohl der Infrastruktur in Europa als auch dem Kampf gegen den Klimawandel nützen soll, diskutieren die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag.

Linke fordert Gipfel für Bus und Bahn

Zum „Jahr der Schiene“ hat unter anderem die Linksfraktion einen Antrag eingebracht. Die Fraktion schreibt, dass es in den vergangenen Jahrzehnten vor allem im Verkehrssektor nicht gelungen sei, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren. CO2 ist Kohlenstoffdioxid und für den Klimawandel maßgeblich mitverantwortlich, dies ist ist der Wissenschaft weitgehend Konsens.

Um die Klimaziele erreichen zu können, müsse „das Angebot im öffentlichen Verkehr deutlich verbessert werden“. Die Linksabgeordneten fordern beispielsweise einen „ÖPNV-Gipfel zum Start einer konsequenten Verkehrswende für den Klimaschutz“. ÖPNV ist die Abkürzung für Öffentlicher Personennahverkehr. Für diesen würde die Linksfraktion in den nächsten zehn Jahren gern rund 10,5 Milliarden Euro jährlich ausgeben.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Um die Kinderrechte darin zu verankern, soll das Grundgesetz geändert werden. Dazu legt die Bundesregierung am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, der in Erster Lesung im Plenum beraten wird. „Um zu verdeutlichen, welch hohe Bedeutung Kindern und ihren Rechten in unserer Gesellschaft zukommt“, möchte die Regierung die Kinderrechte in der Verfassung sichtbar machen.

Abschließend beraten wird zudem ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion, der vorsieht, Artikel 6 des Grundgesetzes zu ergänzen, um Kinderrechte zu stärken. Mit dem Artikel würden bisher zwar Ehe und Familie, nicht aber ausdrücklich Kinder geschützt. Das wollen die Grünen-Abgeordneten ändern.

Koalition will mehr Gleichberechtigung

Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten auch über die Gleichstellung von Mann und Frau. In unserem Grundgesetz steht in Artikel 3 Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben hierzu einen Gesetzentwurf eingereicht, da die im „Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung noch nicht zu einer tatsächlichen Gleichstellung geführt“ habe. Die Koalitionsfraktionen wollen daher eine sogenannte Bundesstiftung Gleichstellung errichten.

Ziel sei es, „eine Einrichtung zu schaffen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern beschleunigt, indem sie Informationen bereitstellt, die Praxis stärkt und die Entwicklung neuer Ideen unterstützt“.

Grüne und FDP wollen Munition im Meer bergen

Der Zweite Weltkrieg liegt schon über 75 Jahre zurück und der Erste Weltkrieg ist sogar schon seit mehr als einem ganzen Jahrhundert vorbei. Die Auswirkungen beider Kriege aber sind noch heute zu spüren. So liegt in Nord- und Ostsee Munition von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und U-Booten.

Diese Problematik debattieren die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen in einem gemeinsamen Antrag die „Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten“. Aktuell gebe es „rund 1,3 Millionen Tonnen konventionelle Kampfmittel in der Nordsee und 300.000 Tonnen in der Ostsee“.

Obwohl die Munition eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstelle, fehle es bisher an einem „nachdrücklichen politischen Willen“. Die beiden Fraktionen fordern daher eine „effiziente Zusammenarbeit sowie einen schnellen Einstieg in die großflächige Bergung von Kampfmitteln“.

Bundesregierung möchte Elektroschrott-Gesetz ändern

Am Donnerstag beschäftigt sich der Deutsche Bundestag zudem mit kaputten Handys, alten Fernsehern oder unbrauchbaren Laptops – mit Elektroschrott also. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der dabei helfen soll, die Sammelquote von Elektroschrott auf 65 Prozent zu erhöhen. Im Jahre 2018 habe diese aber noch bei rund 43 Prozent gelegen, was „weit unter der vorgegebenen Zielmarke“ liege.

Unter anderem sollen mehr Rücknahmestellen eingerichtet werden, um dort den Elektroschrott abgeben zu können. Mehr zum Thema findet ihr auch hier auf mitmischen.de:

Wie lassen sich Sportstätten verbessern?

Diese Frage behandeln die Bundestagsabgeordneten am Donnerstagabend. Zu dieser Thematik haben die Fraktion Die Linke sowie die FDP-Fraktion jeweils einen Antrag eingebracht.

Die Linksfraktion erklärt in ihrem Antrag, dass Sport „ein zentraler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens“ sei und über kulturelle, soziale und sprachliche Grenzen hinweg verbinde. Daher fordert die Fraktion, einen „Dritten Goldenen Plan Sport“ aufzulegen. Den ersten Goldenen Plan gab es von 1960 bis 1975. Dieser hatte das Ziel, Sportstätten in Deutschland auszubauen. Der Dritte Goldene Plan Sport soll nun durch eine Milliarde Euro finanziert werden und über zehn Jahre hinweg den Bau von Sportstätten und Schwimmbädern fördern, so die Fraktion.

Die FDP-Fraktion möchte mit ihrem Antrag den „Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten“ sichern. Die FDP-Abgeordneten fordern, die „strukturellen Auswirkungen von Lockdown-Maßnahmen auf den Sport frühzeitig zu betrachten und strategisch darauf zu reagieren“. Hierfür solle es beispielsweise eine außerordentliche Sportministerkonferenz geben, die kläre, „wie pandemiebedingte Schäden durch das verlorene Sportjahr aufgefangen“ werden könnten.

Bundesregierung möchte „technologische Souveränität“

Am Freitagmorgen geht es im Bundestag weiter mit Künstlicher Intelligenz – dem Teil der Informatik, der sich damit beschäftigt, wie intelligentes Verhalten in Software automatisiert werden kann und wie Maschinen lernen können. Dabei debattieren die Abgeordneten das Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation für die Jahre 2021 bis 2024.

„Um die Digitalisierung nach unseren Werten und Vorstellungen gestalten zu können, benötigen wir technologische Souveränität“, so die Regierung. Hierfür möchte sie beispielsweise „Nachwuchsforschende, Startups sowie kleine und mittelständische Unternehmen für ein agiles Innovationssystem“ stärken. Ebenso will die Bundesregierung Forschungspolitik auf nationaler und europäischer Ebene fördern.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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