Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

19.04.2021 – Corona, Sterbehilfe und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Das sind einige der Themen, die aktuell auf der Tagesordnung des Bundestages stehen. Womit sich die Abgeordneten sonst beschäftigen, lest ihr hier.
Kalenderblatt April 2021
Globale Themen in dieser Sitzungswoche sind: das geplante Lieferkettengesetz, der Klimaschutz sowie Strategien im Kampf gegen Corona. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Blindenführhunde erlaubt

Mit der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Alltag und im Arbeitsleben beschäftigt sich am Montag der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung hat zum Thema einen Gesetzentwurf eingebracht, den die Abgeordneten zusammen mit sechs Anträgen der Opposition in einer öffentlichen Anhörung diskutieren. 

Das sogenannte Teilhabestärkungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Menschen mit Behinderung ihren Blindenführhund oder Assistenzhund auch dorthin mitnehmen dürfen, wo Hunde eigentlich verboten sind. Für viele seien die Tiere „notwendige Begleiter im Alltag, um am Leben in der Gesellschaft teilhaben zu können“, schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf.

Allerdings gebe es dazu bislang keine ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften, weshalb es immer wieder zu Streit zwischen Hundehaltern und zum Beispiel Arztpraxen, Geschäften und Theatern komme. Das Teilhabestärkungsgesetz soll in Zukunft Klarheit schaffen.

Regierung will Insekten besser schützen

Im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses steht das Thema Insektenschutz. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den die Abgeordneten am Montag diskutieren. „Insekten sind integraler Bestandteil der biologischen Vielfalt und spielen in Ökosystemen eine wichtige Rolle“, heißt es zur Begründung. Allerdings gebe es immer weniger Insekten und die Artenvielfalt sei in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Lebensbedingungen für Insekten in Deutschland zu verbessern und eine Trendumkehr beim Rückgang der Insekten und ihrer Artenvielfalt zu erreichen. Außerdem sollen zentrale Ursachen für das Insektensterben, wie eine intensive Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Lichtverschmutzung in und um Siedlungen, reduziert werden.

Gleichzeitig will die Bundesregierung auch die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigen. Der Entwurf wird am Montag zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion beraten. Dieser trägt den Titel „Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen“.

Bundesweite Notbremse

Das Plenum, also die Vollversammlung der Abgeordneten, startet an diesem Mittwoch um 11 Uhr. Los geht es mit einer Debatte zum Infektionsschutzgesetz. Dazu liegt der Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite von den Fraktionen CDU/CSU und SPD vor.

Damit soll in Zukunft zur Eindämmung des Coronavirus bundesweit eine automatische Notbremse greifen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Sieben-Tage-Inzidenzwert, also die Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, den Schwellenwert von 100 überschreitet.

Vorgesehen ist unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und fünf Uhr. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 gilt ein Verbot für Präsenzunterricht an Schulen. Für die Aussprache ist eine Stunde eingeplant, im Anschluss stimmen die Abgeordneten über den Gesetzentwurf ab.

Bundestag befragt Bundesminister Müller

Im Anschluss stellt sich Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Fragen der Abgeordneten. Die Regierungsbefragung findet wie üblich um 13 Uhr statt und dauert eine Stunde.

Diskussion über Sterbehilfe

Verständigen sich die Fraktionen darauf, über ein wichtiges Thema zu diskutieren, ohne dass es dazu einen Gesetzentwurf, einen Antrag oder etwa eine Regierungserklärung gibt, spricht man von einer Vereinbarten Debatte. Bei der Aussprache können alle Fraktionen ihre Meinung vertreten. Am Mittwoch ist eine Vereinbarte Debatte zur Sterbehilfe geplant.

Das Thema hat eine lange Vorgeschichte im Bundestag. Dabei geht es um die Frage: Wann darf eine andere Person beim Suizid helfen? Anfang 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein bis dahin geltendes Verbot der „geschäftsmäßigen Suizidhilfe“ gekippt. Das Gericht urteilte, es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht umfasse auch die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und sich dabei von anderen helfen zu lassen.

Damit veranlasste das Bundesverfassungsgericht, den assistierten Suizid gesetzlich neu zu regeln. Dieser stand nämlich – zumindest für diejenigen, die ihre Hilfe „geschäftsmäßig“ anboten – durch den Paragrafen 217 seit dem Jahr 2015 unter Strafe. Sterbehilfevereine, aber auch Patientinnen und Ärzte hatten dagegen Beschwerde eingelegt. Für die Vereinbarte Debatte im Bundestag sind rund zwei Stunden eingeplant.

Kinder und Jugendliche stärken

Am Donnerstag steht das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) auf der Tagesordnung. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmen die Abgeordneten nach einer halbstündigen Debatte ab.

Im Blick hat das KJSG vor allem diejenigen, die besondere Unterstützung brauchen – also zum Beispiel Kinder und Jugendliche, die in Heimen aufwachsen, weil ihre Eltern nicht angemessen für sie sorgen können und junge Menschen mit Behinderung.

Der Entwurf war Ende Januar zum ersten Mal im Bundestag beraten worden. Mehr dazu lest ihr hier:

Globale Verantwortung

Ob Kleidung aus Asien, Rohstoffe aus Afrika, Autoteile aus Südamerika – deutsche Unternehmen verdienen an dem, was in anderen Teilen der Welt erarbeitet wird. Deshalb trügen sie laut Bundesregierung auch Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette. Im Handel und in der Produktion werden jedoch immer wieder grundlegende Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört. Beispiele dafür sind Kinderarbeit und fehlende Arbeitsrechte, illegale Abholzung und Wasserverschmutzung.

Mit einem Gesetzentwurf über „die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ will die Bundesregierung deutsche Unternehmen dazu verpflichten, ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und globalen Standards besser nachzukommen. Über die Vorlage diskutieren die Abgeordneten eine halbe Stunde lang. Im Anschluss soll diese an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen und dort weiter diskutiert werden.

Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Nachdem das sogenannte Teilhabestärkungsgesetz am Montag im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert wurde, steht es am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die Debatte ist eine halbe Stunde eingeplant. Im Anschluss stimmen die Abgeordneten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.

Mehr Klimaschutz

Von Klimagerechtigkeit im „Globalen Süden“ über Atomkraft bis hin zur sogenannten Bauwende – gleich 14 Anträge widmen sich dem Thema Klimaschutz.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will zum Beispiel mit einem Aktionsplan Faire Wärme den Umbau der Wärmeversorgung absichern. Sie sagt: Obwohl rund ein Drittel des Treibhausgas-Ausstoßes in Deutschland aus dem Energieverbrauch von und in Gebäuden entstehe, also zum Beispiel durch Heizen und Kühlen, „ist im Wärmebereich in der Vergangenheit wenig bis gar nichts passiert“. Das müsse sich ändern, meint die Fraktion und will mit einem Maßnahmenkatalog für einen klimaneutralen Gebäudestand bis 2040 sorgen.

Über den Antrag stimmt der Bundestag nach der einstündigen Debatte am Donnerstag ab, weitere Vorlagen der Grünen stehen ebenfalls zur Abstimmung auf der Tagesordnung oder sollen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Außerdem gibt es Anträge zum Thema Klimaschutz von den Fraktionen FDP und Die Linke.

Fondsstandort Deutschland stärken

Die Bundesregierung will Deutschland stärken, und zwar als Standort für bestimmte Finanzmarktinstrumente, in diesem Fall geht es um Fonds. Dafür hat sie den Entwurf eines sogenannten Fondsstandortgesetzes eingebracht, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag beschäftigt.

Einen Fond kann man sich wie einen großen Topf vorstellen, in den viele Anleger ihr Geld legen. Das Geld wird in Immobilien, junge Unternehmen oder Wertpapiere investiert. Bestenfalls bekommen die Anleger am Ende mehr Geld raus, als sie eingezahlt haben.

Die Regierung begründet ihren Gesetzentwurf: „Der Fondsstandort Deutschland hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt, liegt im europäischen Vergleich aber immer noch zurück und schöpft sein Potenzial nicht aus.“ Der Entwurf enthält Anpassungen an europarechtliche Vorgaben und bündelt Maßnahmen in den Bereichen Steuern und Aufsicht.

Für die Debatte ist eine halbe Stunde eingeplant, im Anschluss wird der Bundestag über die Vorlage abstimmen. Mehr zu dem Thema Fondsstandort Deutschland lest ihr im Mai hier auf mitmischen.de.

Bundestagswahl 2021

Ebenfalls am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen“. Die Vorlage steht zum ersten Mal auf der Tagesordnung und soll nach der halbstündigen Debatte zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen werden.

Familien entlasten

Die AfD-Fraktion will Familien finanziell entlasten. So lautet das Ziel ihrer vier Anträge, über die der Bundestag am Freitag berät. Unter anderem macht sich die Fraktion für die Einführung eines zinsfreien Kinderkredits stark. Für die Debatte im Plenum ist eine Stunde eingeplant.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Kommentare