Was, Wann, Wo ...

Diese Woche im Bundestag

06.12.2021 – Neuer Kanzler, neue Regierung und neue Bundesminister: Diese Woche geht's im Hohen Hause ums Personal. Doch auch Themen stehen auf dem Plan: Coronapandemie, Mobilität und Ganztagsbetreuung zum Beispiel.
Kalenderblatt für Dezember 2021, auf dem die zwei Wochen ab 6. und ab 13.12. blau markiert sind
Vieles wird teurer, auch darum geht's diese Woche im Bundestag. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Deutschland bekommt in dieser Woche eine neue Bundesregierung. Am Mittwoch stimmen die Volksvertreter im Bundestag darüber ab, wer neuer Bundeskanzler werden soll. Die Mehrheit für Olaf Scholz (SPD) steht, da SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sich in einer Koalition verbündet haben und nun vier Jahre lang gemeinsam regieren wollen. Auch die Ministerinnen und Minister werden offiziell bekanntgegeben.

Was diese Woche sonst noch ansteht? Zum Beispiel Wahlen zu Bundestagsvizepräsidenten-Posten, neue Regeln im Kampf gegen die Coronapandemie, das Thema Ganztagsbetreuung bei Grundschülern und die Inflation (Geldentwertung).

Neue Corona-Regeln

Am Dienstag debattiert der Bundestag über die Coronapandemie: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen eine Gesetzentwurf vor, bei dem es vor allem ums Impfen und neue Regeln zur Eindämmung der Pandemie geht. So soll es eine Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen gehen, damit die Mitarbeiter dort die ihnen anvertrauten Personen nicht so leicht anstecken. Um die Bevölkerung schneller zu schützen, sollen künftig auch etwa Zahnärzte und Apotheker gegen Corona impfen können.

Auch die AfD-Fraktion legt drei Anträge vor: Dabei geht es um die Corona-Impfpflicht, die Datenlage zur Impfung sowie um Grundrechte.

Erst Wahl, dann Schwur

Die Abstimmung über den neuen Kanzler steht am Mittwochmorgen ab neun Uhr auf dem Plan. Scholz Wahl gilt als sicher: Er braucht mindestens 369 Stimmen, die sogenannte absolute Mehrheit. Die „Ampelkoalition“, das Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, hat zusammen 416 Stimmen.

Anschließend wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Scholz zum Bundeskanzler ernennen. Dann folgt der Amtseid im Bundestag: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Ob er die religiöse Beteuerungsformel weglässt, bleibt dem SPD-Politiker überlassen.

Die Regierungsmannschaft

Nachdem Scholz gewählt, ernannt und vereidigt wurde und die Mitglieder der neuen Bundesregierung ebenso im Schloss Bellevue zu Bundesministerinnen oder Bundesministern ernannt wurden, ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an der Reihe: Sie gibt die gesamte Bundesregierung bekannt. Anschließend leisten dann auch die neuen Ministerinnen und Minister ihren Amtseid ab.

In der neuen Regierung soll die SPD sieben, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerien bekommen. Inzwischen haben die Parteien auch die dazugehörigen Namen veröffentlicht. So soll etwa Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Klima- und Wirtschaftsminister sowie Vize-Kanzler werden, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Bundesfinanzminister und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister.

Vize-Präsidenten gesucht

Auch am Donnerstag geht es zuerst um Posten. Es stehen zwei Wahlen für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten an. Die AfD-Fraktion schlägt den Abgeordneten Michael Kaufmann vor, Bündnis 90/Die Grünen werden ebenfalls einen Vorschlag unterbreiten. Der Grund: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth, die bereits zur Vize-Präsidentin gewählt wurde, soll Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien werden.

Mobilität für alle

Egal ob mit Bus, Bahn oder eigenem Auto: In Deutschland müssen Millionen Menschen täglich kilometerweit fahren, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Auf Dauer kann das recht teuer werden. Die CDU/CSU-Fraktion möchte die Bürgerinnen und Bürger daher unterstützen. Sie wird einen Antrag einbringen mit dem Titel „Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen“. Die Bundestagsabgeordneten werden sich mit diesem Thema rund eine halbe Stunde beschäftigen.

Grundschüler betreuen

Erinnert ihr euch noch an eure Grundschulzeit? Viele von euch wurden sicher auch am Nachmittag im Hort oder einer ähnlichen Einrichtung betreut. Im vergangenen Sommer beschloss der Bundestag das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz, um derartige Angebote auszubauen. Ziel dieses Gesetzes ist es, ab 2026 allen Grundschulkindern eine ganztägige Betreuung zu garantieren.

Daneben gab es das Ganztagsfinanzierungsgesetz, das beschreibt, wie der Ausbau der Betreuungsangebote bezahlt wird. Und dieses möchte die neue Ampelkoalition ändern. Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP bringen dazu nun einen Gesetzentwurf ein. Um was es dabei konkret geht, erfahrt ihr, sobald der Entwurf veröffentlicht wurde.

Und sonst so?

Die Bundestagsabgeordneten debattieren am Donnerstag auch über zwei Oppositionsanträge zum Thema Inflation. Bei einer Inflation steigt das allgemeine Preisniveau, das Geld verliert an Wert. Die AfD-Fraktion fordert „Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation“. Auch die Linksfraktion beschäftigt sich mit der Inflation und möchte mit ihrem Antrag das „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“.

Soviel zur aktuellen Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream. Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

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