Was, Wann, Wo ...

Diese Woche im Bundestag

13.12.2021 – Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält seine erste Regierungserklärung im Bundestag. Die anschließende Debatte dürfte kontrovers werden. Außerdem bilden sich diese Woche die Arbeitsgruppen des Parlaments. Was sonst noch los ist, lest ihr hier.
Kalenderblatt für Dezember 2021, auf dem die zwei Wochen ab 6. und ab 13.12. blau markiert sind
In dieser Woche geht's außerdem ums Geld, um Kernkraftwerke und einiges mehr. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine neue Regierung – und mit Olaf Scholz (SPD) einen neuen Bundeskanzler. Da nun die wichtigsten Personalfragen geklärt sind, liegt der Fokus wieder stärker auf den Inhalten. Diese Woche stehen zum Beispiel folgende Themen auf der Tagesordnung der Bundestagsabgeordneten:
die Frage,

  • ob Gelder für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen länger abrufbar sein sollen
  • wieviel mehr Geld als bisher vorgesehen für 2021 nötig sein wird, um die geplanten Ausgaben der Bundesregierung zu finanzieren
  • ob Atomkraftwerke länger als ursprünglich geplant laufen sollen

Gleich zu Beginn gibt es ein Wochen-Highlight: die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers. Außerdem kann die parlamentarische Arbeit bald dort in die Tiefe gehen, wo das gut möglich ist: in den Arbeitsgruppen, genannt Ausschüsse, die sich diese Woche gründen.

Scholz‘ erste Regierungserklärung

Am Mittwoch um neun Uhr startet die Sitzungswoche im Plenarsaal des Bundestages. Dabei steht nur ein Thema auf der Tagesordnung: die allererste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD).

Dies hat Tradition: Immer zu Beginn einer jeden Amtszeit gibt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab. Scholz wird dabei als neuer Kanzler dem Parlament seine geplante Regierungspolitik vorstellen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass er dabei beispielsweise auf Ziele beim Klimaschutz, auf Lösungen zur Pandemiebekämpfung oder auf künftige Schritte bei der Digitalisierung eingeht.

Rein rechtlich ist seine Erklärung nicht verbindlich, politisch wichtig aber ist sie schon. Daran muss sich Scholz in vier Jahren wohl messen lassen, wenn es um die Bilanz seiner Amtszeit geht. Auf die einstündige Regierungserklärung folgt eine zweieinhalbstündige Aussprache im Plenum, der Vollversammlung. Die dürfte spannend werden, da sich die Opposition in Stellung bringen wird.

Wenn zwei sich streiten

Am Donnerstagmorgen geht´s noch einmal ums Personal. Dann nämlich wählt der Bundestag seine 16 Mitglieder für den sogenannten Vermittlungsausschuss. Was das ist? Wie der Name schon vermuten lässt, ist der Vermittlungsausschuss immer dann gefragt, wenn zwei sich nicht einigen können und vermittelt werden muss. In diesem Fall sind die zwei: der Bundestag und der Bundesrat, die beide an Gesetzen beteiligt sind.

Der Bundesrat kann den Vermittlungsausschuss einberufen, wenn etwa ein neues Gesetz des Bundestages nicht den Ideen der Bundesländer entspricht, deren Vertretung der Bundesrat ist. Auch der Bundestag und die Bundesregierung können den Ausschuss anfragen – immer dann, wenn der Bundesrat einem Gesetz zustimmen muss.

Der 32-köpfige Ausschuss besteht jeweils zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrats.

Mehr Geld gewünscht

Wenn ihr mal mehr Geld ausgegeben wollt, als ursprünglich geplant und das, was ihr zur Verfügung habt, nicht ausreicht, könnt ihr wahrscheinlich eure Eltern nach einer zusätzlichen Finanzspritze fragen. Ähnlich geht es nun der Bundesregierung. Diese will im Kampf gegen die Coronapandemie tiefer in die Taschen greifen, als ursprünglich gedacht, weshalb sie nun mehr Geld für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung haben möchte.

Die Regierung will daher am Donnerstagvormittag einen sogenannten Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Hierfür braucht sie die Zustimmung des Bundestages. Dessen „parlamentarisches Königsrecht“ ist es, über Geldfragen auf Bundesebene zu entscheiden.

Grundschüler betreuen

Vielleicht erinnert ihr euch noch an eure Grundschulzeit, in der ihr nachmittags womöglich im Hort oder einer ähnlichen Einrichtung betreut wurdet. Um derartige Angebote auszubauen, beschloss der Bundestag im vergangenen Sommer das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG). Ziel dabei ist es, ab 2026 allen Grundschulkindern eine ganztägige Betreuung zu garantieren.

Daneben gibt es das Ganztagsfinanzierungsgesetz (GaFG) und seit neustem das Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG). Diese beschreiben, wie der Ausbau der Betreuungsangebote bezahlt wird. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP möchten diese beiden Gesetze durch ihren Entwurf nun ändern. Dabei soll das Investitionsprogramm, in dem es um den Ausbau der Infrastruktur der Grundschulen geht, um ein Jahr bis 2022 verlängert werden.

Durch die Coronapandemie oder etwa auch die Hochwasserkatstrophe sei es nicht möglich gewesen, das Projekt früher abzuschließen, lautet die Begründung. Im Anschluss an die zweite und dritte Lesung sollen die Abgeordneten des Bundestages über das Gesetz abstimmen.

AfD: Kernkraftwerke länger laufen lassen

Das Smartphone, der Fernseher, der Computer oder die Nachttischlampe – fast alles braucht Strom, damit wir es nutzen können. Und woher kommt der Strom? Er stammt zu einem großen Teil (fast 45 Prozent) aus erneuerbaren Energien wie Windkraft oder Sonnenenergie. Zu 16 Prozent stammt er aus Kohle und zu 11 Prozent aus Kernenergie. Kernenergie soll künftig keine Stromquelle mehr sein. Nach Ablauf des Jahres 2022 nämlich werden in Deutschland die letzten Atomkraftmeiler abgeschaltet – so hatte es die Regierung unter Angela Merkel 2011 beschlossen.

Die AfD-Fraktion möchte den Atomausstieg mit einem Antrag verhindern. Darin setzt sie sich für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland ein. Über den Antrag wird direkt im Anschluss der halbstündigen Debatte abgestimmt.

Arbeitsgruppen bilden sich

Mittwoch und Donnerstag werden sich die neuen Arbeitsgruppen des Bundestages bilden, die Ausschüsse heißen. Nachdem die Bundesregierung verkündet hat, welche Ministerien gebildet werden, können sich nun spiegelbildlich die Ausschüsse im Bundestag gründen. Dabei soll es für die kommenden vier Jahre insgesamt 25 ständige Ausschüsse geben – einer mehr als in der letzten Legislaturperiode.

Warum die meisten Ausschüsse spiegelbildlich zu den Bundesministerien entstehen? So kann eine bestmögliche Kontrolle der Regierung stattfinden und so lässt sich auch am besten arbeiten, etwa wenn neue Gesetze auf den Weg gebracht werden sollen.

Übrigens schreibt unser Grundgesetz vier Ausschüsse vor, die es immer geben muss. Dazu gehören der Petitionsausschuss, der Ausschuss für Verteidigung, der Auswärtige Ausschuss und der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Sobald sich die neuen Ausschüsse gebildet haben, hat der sogenannte Hauptausschuss, der vorrübergehend die Arbeit der Ausschüsse übernommen hatte, ausgedient.

Das waren einige wichtige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch Mittwoch und Donnerstag über die mitmischen-Startseite in den Livestream. Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

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