WAS, WANN, WO ...

Diese Woche im Bundestag

04.04.2022 – Der Russland-Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie bestimmen auch diese Woche das Geschehen im Plenum. Spannende Digital-Themen werden in zwei Ausschüssen behandelt.
Kalenderblatt April 2022 mit markierten Sitzungswochen
Kommt die Corona-Impfpflicht oder nicht? Mit großer Spannung wird die Entscheidung des Bundestages am Donnerstag erwartet. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Den Auftakt im Plenarsaal macht in dieser Sitzungswoche am Mittwoch Bundekanzler Olaf Scholz (SPD), der sich bei der sogenannten Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellt – so wie es kurz vor Ostern Tradition ist.

Wer also wissen will, was der Regierungschef zu sagen hat inmitten dieser bewegenden Zeiten, kann am Mittwoch um 13 Uhr auf der Startseite von mitmischen.de den Live-Stream verfolgen.

Thema Ukraine-Krieg

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt den Bundestag diese Woche vielfach – in den Ausschüssen wie im Plenum. Am Mittwoch ab etwa 15 Uhr sprechen die Abgeordneten über die Massaker an Zivilisten in Butscha. Offizieller Titel der sogenannten Aktuellen Stunde „Zu den von russischen Truppen verübten Massakern an ukrainischen Zivilisten in Butscha und die sich daraus ergebenden Konsequenzen“. Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen.

Am Donnerstag werden verschiedene Anträge zum Russland-Ukraine-Krieg beraten. So fordert die Unionsfraktion in einem Antrag, die Ukraine bei der Nahrungsmittelversorgung zu unterstützen und gleichzeitig die deutsche und europäische Landwirtschaft für Krisenzeiten zu wappnen.

Die Linke möchte mit einem Antrag die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine finanziell besser zu unterstützen.

Verbraucher entlasten

Die Energie-Preise steigen schon seit Monaten, seit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Situation noch mal deutlich verschärft. Der Bundestag diskutiert diese Woche verschiedene Maßnahmen, die die steigenden Preise für die Verbraucher etwas abfedern soll.

Am Mittwoch wird der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage im Ausschuss für Klimaschutz und Energie in einer öffentlichen Anhörung besprochen. Ziel des Entwurfs ist die Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten.

Im Plenum werden am Mittwoch außerdem drei Anträge zum Thema beraten. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, Alleinerziehenden in der aktuellen Krise mehr zu helfen. Die AfD möchte den Mittelstand durch Steuersenkungen entlasten. In einem zweiten Antrag fordert sie, Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe von der Mehrwertsteuer auszunehmen.

Am Freitag debattieren die Abgeordneten dann das geplante Steuerentlastungsgesetz. Es soll verschiedene steuerliche Vergünstigungen für alle Arbeitnehmer enthalten.

Kommt die Corona-Impfpflicht?

Wie lange soll der Genesenen-Status nach einer Corona-Erkranken gelten? Über diese Frage berät am Mittwoch der Gesundheitsausschuss. Grundlage ist ein Antrag der Unionsfraktion, die darin fordert, die Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate wieder zurückzunehmen.

Am Donnerstag steht im Plenum eine Entscheidung an, die mit Spannung erwartet wird: Die Abgeordneten stimmen über eine Corona-Impfpflicht ab – nach einer Debatte über verschiedene Vorlagen. Die Hintergründe könnt ihr hier nachlesen:

Freitag diskutieren die Abgeordneten das schon vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Es soll Arbeitgeber, die unter der Pandemie gelitten haben, mit verschiedenen Maßnahmen steuerlich entlasten.

Ex-Facebook-Mitarbeiterin im Bundestag

Am Mittwoch spricht im Digitalausschuss die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen. Sie hat letztes Jahr schwere Vorwürfe gegen ihren früheren Arbeitgeber erhoben und Informationen über Facebook an den US-Senat übermittelt. Im Ausschuss geht es um den Digital Service Act, ein geplantes EU-Gesetz über digitale Dienste, das User und ihre Grundrechte im Netz besser schützen soll.

Ebenfalls am Mittwoch beschäftigt sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit dem Thema E-Voting. Über die Vor- und Nachteile von digitalen Wahlen führt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung derzeit eine Studie durch, deren Zwischenergebnisse im Ausschuss vorgestellt werden.

Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(jk)

Kommentare