WAS, WANN, WO ...

Diese Woche im Bundestag

09.05.2022 – Es geht unter anderem um den Ausbau erneuerbarer Energien und das geplante 9-Euro-Ticket, um mehr BAföG für junge Leute in Ausbildung oder Studium und Geld für Jugendliche, die von Armut betroffen sind. Und: Bundestagspräsidentin Bas trifft 38 Jugendliche zur Diskussion.
Kalender-Grafik Mai 2022 mit markierten Sitzungswochen
Zur Regierungsbefragung ist diese Woche Justizminister Marco Buschmann (FDP) zu Gast im Bundestag. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Worüber sprechen die Ausschüsse?

Am Montag beginnt die Sitzungswoche mit der Arbeit in den Ausschüssen. Montag Vormittag befasst sich zum Beispiel der Ausschuss, der für die Ausgaben der Bundesregierung zuständig ist, in einer öffentlichen Anhörung mit dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr. Der Ausschuss heißt Haushaltsausschuss.

Um Geld geht es auch im Finanzausschuss. Er beschäftigt sich mit dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie diskutiert über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Energieversorgung in Deutschland und bespricht eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes.

Und der Ausschuss für Digitales thematisiert das Recht auf einen Breitbandanschluss.

Fragen an den Justizminister

Am Mittwoch startet das Geschehen im Plenum wie üblich um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung. Diesmal ist Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an der Reihe, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Bundestagspräsidentin diskutiert mit Jugendlichen

Diese Woche sind 38 Jugendliche zu Gast im Bundestag, die sich in deutschen Gedenkstätten engagieren. Im Rahmen der jährlichen Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages beschäftigen sie sich mit dem Nationalsozialismus. Am Mittwoch Nachmittag um 16 Uhr empfängt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sie in einem Gebäude des Bundestages, dem Jakob-Kaiser-Haus, zur Podiumsdiskussion. Ihr könnt sie euch live hier auf mitmischen.de anschauen. 

Schnell mehr erneuerbare Energien

Donnerstag stehen als erstes drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf der Tagesordnung, die zum Ziel haben, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.

Ein Entwurf schlägt Sofortmaßnahmen vor, die garantieren sollen, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. 2035 sollen es dann 100 Prozent sein. Der zweite Entwurf sieht Änderungen des Windenergie-auf-See-Gesetzes vor. Im dritten Entwurf geht es um den Ausbau der Stromnetze und Vertragsbedingungen.

Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine

Ebenfalls am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über zwei Anträge ab, die jeweils Vorschläge unterbreiten, wie man Geflüchteten aus der Ukraine helfen kann, die in Deutschland ankommen. Die Union fordert in ihrem Antrag unter anderem einen Krisen- und Koordinierungsstab und eine durchgehende Registrierung aller Geflüchteten. Die Linke will, dass die Bundesregierung die Kosten für die Aufnahme der Geflüchteten übernimmt und für ausreichend Sprachkurse sorgt, um den Menschen aus der Ukraine die Integration zu erleichtern.

Mehr BAföG für Schüler und Studenten

In erster Lesung berät der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Erneuerung der BAföG-Regelungen. Unter anderem soll der Wohnzuschlag erhöht und die Altersgrenze hochgesetzt werden.

Corona-Zuschlag für von Armut betroffene Jugendliche

Die Bundesregierung will die Chancen von Kindern und Jugendlichen, die in Familien mit wenig Geld leben, verbessern. Dafür sieht sie in einem Gesetzentwurf einen Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro pro Kind vor. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales gibt es am Montag eine Anhörung zu dem Entwurf. Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten darüber ab.

Steuerentlastungen für Arbeitnehmer  

Auch über das „Steuerentlastungsgesetz 2022“ entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag. Wegen der steigenden Kosten wollen die Ampel-Fraktionen Bürgerinnen und Bürger in Höher von rund 4,46 Milliarden Euro entlasten. Das soll unter anderem über die Einkommenssteuer passieren, wobei Arbeitnehmer, die weniger verdienen, im Verhältnis stärker entlastet werden sollen.

„9-Euro-Ticket“ in der Diskussion

Der Vorschlag der Koalitionsfraktionen, für begrenzte Zeit deutschlandweit ein „9-Euro-Ticket“ für Busse und Bahnen einzuführen, wurde in den Medien schon viel diskutiert. Am Donnerstag debattiert der Bundestag nun in erster Lesung den Entwurf.

Informationen über Schwangerschaftsabbrüche

Aktuell dürfen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nicht öffentlich darauf hinweisen, sonst müssen sie mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Da es aufgrund dieser Regelung auch nicht möglich sei, „sachliche Informationen über Ablauf und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs öffentlich bereitzustellen“, möchte die Bundesregierung das Gesetz ändern. Der entsprechende Entwurf wird am Freitag von den Abgeordneten in erster Lesung beraten.

Auf dem Plan steht auch ein Antrag der Unionsfraktion zum gleichen Thema mit dem Titel „Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten“.

Keine Strafen mehr für Hartz-IV-Empfänger

Wer Arbeitslosengeld II bekommt, muss bestimmte Auflagen erfüllen. Sonst drohen Sanktionen. Bis Ende des Jahres sollen diese Sanktionen nun wegfallen. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den die Abgeordneten am Freitag erstmals debattieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung schon 2019 gefordert.

Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(jk)

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