Diese Woche im Bundestag

Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte, 2G oder etwa 3G  – wie geht's da weiter? Am 19. März laufen die Corona-Regeln aus – ein neues Gesetz muss her. Genau darum geht es zu Beginn der Sitzungswoche im Plenum am Mittwoch um 13 Uhr: Ein Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes steht auf dem Plan. Der Entwurf soll allerdings nicht debattiert, sondern direkt an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Der berät ihn dann und bereitet bis zum Freitag seine Empfehlung an den ganzen Bundestag vor, Beschlussempfehlung nennt sich das offiziell. Denn um 9 Uhr am Freitag folgen direkt die zweite und dritte Lesung und die Abstimmung im Plenum.

Es folgt am Mittwoch wie üblich die Regierungsbefragung. Diesmal stellt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Fragen der Abgeordneten.

Bevor es am Donnerstag mit den Plenardebatten losgeht, steht um 9 Uhr eine Sonderveranstaltung an: Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird sich in einer Video-Ansprache an die Abgeordneten wenden. 

Sollen die Menschen in Deutschland dazu verpflichtet werden, sich gegen Corona impfen zu lassen? Zu dieser Frage gibt es im Bundestag sehr unterschiedliche Haltungen. Am 26. Januar haben die Abgeordneten ihre Argumente in einer langen Orientierungsdebatte ausgetauscht. Nun liegen zu dem Thema vier Anträge und zwei Gesetzentwürfe vor, die am Donnerstag debattiert werden sollen. Eine Stunde und 20 Minuten sind dafür eingeplant.

Ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf spricht sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Der zweite Gesetzentwurf plädiert für eine Impfpflicht ab 50.

Ein fraktionsübergreifender Antrag zielt darauf ab, die Impfbereitschaft ohne Impfpflicht zu erhöhen. Die Unionsfraktionen schlagen in ihrem Antrag ein „Impfvorsorgegesetz“ vor. Und die AfD lehnt eine Impfpflicht in ihrem Antrag vollständig ab.

Übrigens wird das Thema Impfpflicht auch den Ausschuss beschäftigen, der sich mit Bitten und Beschwerden von Bürgern befasst: der Petitionsausschuss. Schon am Montag berät er öffentlich zwei Petitionen, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen.

Telegram stand in letzter Zeit immer wieder in der Kritik, weil sich über den Messenger Unwahrheiten, also Fake-News und Verschwörungstheorien, verbreiteten. Die AfD fordert nun in einem Antrag „Gewährleistung der Meinungsfreiheit auch im Internet – Keine Regulierung des Messengerdienstes Telegram“. Am Donnerstag soll die Vorlage in erster Lesung debattiert werden.   

Um Instagram, Tiktok und Co. geht es am Donnerstag. Kommunikationsplattformen und neue Medien stehen am Nachmittag auf der Tagesordnung, wenn der „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021“ besprochen wird.

Digitale Medien ermöglichten zwar einerseits Vernetzung, Kommunikation und Teilhabe, befindet die Bundesregierung im Bericht, andererseits hätten private Plattformen eine große Macht, weil sie die öffentliche Meinung stark mit prägten. Deshalb wolle die Bundesregierung verstärkt darüber nachdenken, welchen rechtlichen Rahmen für solche Plattformen notwendig sind.

Seit Monaten steigen die Heizkosten. Um schnell denen zu helfen, die das besonders hart trifft, haben die Ampel-Fraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen einmaligen Heizkostenzuschuss unter anderem für BAföG-Empfänger vorsieht. Am 18. Februar wurde der Entwurf in erster Lesung debattiert. Diesen Donnerstag folgen nun die zweite und dritte Lesung.

Die Zuwanderung ist derzeit ein großes Thema in den Medien, weil seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine tausende Menschen von dort fliehen – auch nach Deutschland. Am Donnerstag debattiert der Bundestag zwei Anträge der AfD mit den Titeln „Ja zu nationaler Souveränität – Nein zu den EU-Migrationspaketen“ und „Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Migration durch Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bekommen“.

Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream. Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(jk)