WAS, WANN, WO ...

Diese Woche im Bundestag

10.01.2022 – Die komplette Bundesregierung zu Gast im Bundestag: Der neue Bundeskanzler stellt sich kritischen Fragen. Und sämtliche Bundesminister und -ministerinnen präsentieren den Abgeordneten ihre Pläne.
Sitzungswochen im Januar 2022
Strenger Blick auf die Schulden, die der Bund macht: Die Abgeordneten wählen diese Woche ein Kontrollgremium. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Neues Jahr, neues Parlament – in der ersten Sitzungswoche 2022 ist erst mal alles etwas anders als sonst.

Ob Bildung, Umwelt, Auswärtiges oder etwa Gesundheit: Normalerweise startet eine Sitzungswoche am Montag mit Treffen der Arbeitsgruppen, den sogenannten Ausschuss-Sitzungen. Allerdings haben sich die Ausschüsse erst kurz vor Weihnachten gebildet. Und es liegen bislang wenige Papiere vor, die zu besprechen wären. Solche Vorlagen sind zum Beispiel Anträge oder Gesetzentwürfe. Deshalb wird es Anfang Januar in vielen Arbeitsgruppen des Bundestages noch etwas ruhiger zugehen.

Noch mal kurz zurück ins Jahr 2021…

Ein Ausschuss hat allerdings von Anfang an ordentlich zu tun: der Haushaltsausschuss, bei dem es ums Geld geht. Normalerweise würde der sich dieses Jahr schon mit der Finanzplanung für 2023 beschäftigen. Die Bundestagswahl und die Regierungsbildung haben die Planung aber verzögert. So steht auch die Planung für 2022 noch aus. Den Haushaltsplan, also den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt für dieses Jahr, wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wohl im März vorlegen.

Aber auch das Jahr 2021 ist noch nicht abgeschlossen. Der Haushaltsausschuss debattiert am Montag den Entwurf für das „Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021“. Denn: Aufgrund der Corona-Krise musste die Bundesregierung auch im letzten Jahr – wie schon 2020 – mehr Geld ausgeben als ursprünglich geplant. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt wurde am 16. Dezember in erster Lesung im Plenarsaal debattiert. Die Ausschuss-Anhörung ist öffentlich, ihr könnt sie im Live-Stream auf der mitmischen-Startseite mitverfolgen. 

Kritische Fragen an den neuen Kanzler

Am Mittwoch kommen die Abgeordneten um 13 Uhr im großen Plenarsaal zusammen. In der letzten Sitzungswoche 2021 berichtete der frisch gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dort über die Pläne der neuen Regierung, er gab seine erste Regierungserklärung ab. Diese Woche kommt er in den Bundestag, um seine erste Regierungsbefragung als Kanzler zu absolvieren. Das bedeutet, Scholz stellt sich 60 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten – dabei geht's oft kritisch zur Sache. Scholz kennt das schon. Als Bundesfinanzminister stand der SPD-Politiker in den letzten Jahren immer wieder vor den Abgeordneten, um sich befragen zu lassen.

Alle Ministerien im Schnelldurchlauf

Im Anschluss kommen nacheinander die Bundesministerinnen und -minister an die Reihe. Sie erklären den Abgeordneten kurz, was sie in ihren Bereichen vorhaben, anschließend wird darüber debattiert.

Pro Ministerium ist dafür etwa eine Stunde vorgesehen. Für die Bereiche Wirtschaft und Klimaschutz sowie Finanzen und Haushalt ist etwas mehr Zeit eingeplant. Diese Debatten werden den größten Teil der Sitzungswoche in Anspruch nehmen.

Und sonst?

Außerdem wählen die Parlamentarier am Donnerstag noch jene Politikerinnen und Politiker, die ganz genau hinschauen, wenn sich der Bund Geld leiht. Sie sitzen im „Gremium gemäß §3 des Bundesschuldenwesengesetzes“. Hinter diesem etwas nüchternen Titel verbirgt sich eine Gruppe von Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Sie kontrolliert den Umgang der Bundesregierung mit den Staatsschulden. Das Finanzministerium muss dieses Gremium über alle Fragen der Bundesschulden informieren.

Das war der grobe Plan für die Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Änderungen in den Abläufen vermerkt und auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream. Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(jk)

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