Diese Woche im Bundestag

Das Geschehen im Plenum des Bundestages beginnt am Mittwoch mit einer Regierungsbefragung, für die diesmal der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ins Parlament kommt. Er wird diese Woche noch ein zweites Mal zu Gast sein, aber dazu später mehr.

Auf die anschließende Fragestunde folgt eine ungewöhnlich lange Debatte. Fast vier Stunden lang werden die Abgeordneten über ein Thema debattieren, über das gerade überall heißt diskutiert wird, nämlich über die Frage, ob es eine allgemeine Corona-Impfpflicht geben soll oder nicht. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Impfpflicht ist, wird die Bundesregierung keinen eigenen Vorschlag dazu machen, sondern will es Abgeordneten des Bundestages überlassen, Anträge vorzubereiten. Dazu können sich auch Politikerinnen und Politiker verschiedener Fraktionen zusammentun.

Der Donnerstag beginnt mit einer Debatte zur Konferenz zur Zukunft Europas. Das ist kein kurzes Ereignis für ein oder zwei Tage, wie das Wort Konferenz vermuten lässt. Hier geht es um einen Prozess, der sich über Monate hinzieht, genauer gesagt um einen öffentlichen Dialogprozess zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in der EU einerseits sowie den EU-Institutionen, Vertretern der Mitgliedstaaten, Verbänden und weiteren Akteuren andererseits. Der Bundestag ist natürlich auch vertreten. Die Konferenz soll neue Impulse für die Weiterentwicklung der europäischen Idee setzen.

Mit Beginn des Jahres hat Deutschland die G7-Präsidentschaft übernommen. G7 steht für „Gruppe der Sieben“. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA haben sich als damals stärkste Industrienationen der westlichen Welt 1975 zu diesem Bündnis zusammengeschlossen. Der Vorsitz wechselt jährlich.

Am Donnerst debattieren die Abgeordneten im Bundestag in erster Lesung einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen“.

Donnerstag Nachmittag wird – nach zweiter und dritter Lesung – final über das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 abgestimmt. Ein Nachtragshaushalt war aus Sicht der Bundesregierung nötig, weil der Bund im letzten Jahr aufgrund der Corona-Krise mehr Geld ausgegeben hat, als ursprünglich geplant gewesen war.

Außerdem beraten die Abgeordneten über einen angekündigten Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Sie schlagen darin vor, dass der Bundestag in Zukunft beschließen kann, dass Deutschland höhere Kredite aufnimmt als das Grundgesetz erlaubt, wenn Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen zu besonders hohen Staatskosten führen.

Am Freitag ist dann Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) noch einmal im Bundestag zu Gast. Als Wirtschaftsminister gibt er eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 ab. Darin wird deutlich, dass die Corona-Krise auch in diesem Jahr viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer beeinträchtigen wird. Experten rechnen dennoch mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 4,6 Prozent im Jahr 2022.

Diese Frage werden die Abgeordneten am Freitag beantworten. Dann stimmen sie über einen Antrag der Bundesregierung ab. Sie möchte den Einsatzes der Bundeswehr im Irak fortsetzen. Der Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) soll demnach um neun weitere Monate verlängert werden.

Die Bundeswehr wird auch Parlamentsarmee genannt. Mehr dazu und auch zu den internationalen Einsätzen erfährst Du im Lexikon.

Am 13. Februar findet die Wahl des Bundespräsidenten statt. Gewählt wird er von der Bundesversammlung, einem Gremium, das nur zu diesem Zweck zusammenkommt und das zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages besteht.    

Die AfD-Fraktion schlägt in einem Antrag vor, der Bundespräsident solle von den deutschen Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden. Das wäre laut Antrag „das geeignete Mittel, um den Stimmen der Bürger mehr Beachtung zu schenken, und um hierdurch zu verhindern, dass die hierzulande weit verbreitete Politikverdrossenheit weiter zunimmt“. Über diesen Antrag stimmt das Plenum am Freitag ab.

Über die Wahl des Bundespräsidenten werden wir – das sei an dieser Stelle schon fest versprochen – ausführlich berichten.

Das waren einige wichtige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch Mittwoch und Donnerstag über die mitmischen-Startseite in den Livestream. Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(jk)