Diese Woche im Bundestag
Am Montag geht es für die Bundestagsabgeordneten mit der Arbeit in den Arbeitsgruppen los, die im Bundestag Ausschüsse heißen.
Drei Vorschläge von Bürgern werden beraten
Dabei geht es etwa um Vorschläge, Bitten und Beschwerden von Bürgern, sogenannte Petitionen, um die sich der Petitionsausschuss kümmert. Er berät öffentlich über drei solcher Vorlagen. In der Regel werden Petitionen, die von mehr als 50.000 Menschen mit unterschrieben und so unterstützt werden, vom Ausschuss öffentlich behandelt. Der Urheber oder die Urheberin der Petition wird zu der Sitzung eingeladen.
Es geht diesmal um zwei medizinische Themen: um das chronische Erschöpfungssyndrom und um elektronische Rezepte und Bescheinigungen einer Arbeitsunfähigkeit. In der dritten Petition geht es um die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) und ihre Verfolgung einer religiösen Gruppe, der Jesiden. Es ist gewünscht, dass dies als Völkermord anerkannt werden soll.
Corona-Impfstoffe ohne Patentschutz?
Der Gesundheitsausschuss diskutiert am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung über einen Antrag der Linksfraktion. Sie fordert, die Patente für Impfstoffe, Medikamente und Tests im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie freizugeben, um das Virus weltweit besser bekämpfen zu können.
Zur Erklärung: Patente schützen das geistige Eigentum ihrer „Schöpfer“ und erlauben diesen, von ihrer „Schöpfung“ zu profitieren. Über Patente können technische Erfindungen zu Geld gemacht werden. Wer sie nicht hat oder erwerben kann, darf die Erfindungen nicht nutzen.
Die Linksfraktion fordert nun, dass die Urheber der Wirkstoffe rund um Corona vorübergehend auf ihre Rechte verzichten.
Fragen an den Bundesfinanzminister
Am Mittwoch startet um 13 Uhr das Geschehen im großen Plenarsaal des Bundestages. Zum Auftakt ist Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Gast und stellt sich in der Regierungsbefragung eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten.
Donnerstag: Entwicklungspolitik, Frauenrechte und „Schule am Limit“
Am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten erstmals über den Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Zwei wichtige Schwerpunkte darin sind das Sofortprogramm zur weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie und der globale Klimaschutz.
Um 11.35 Uhr ist eine Debatte zum Internationalen Frauentag geplant. Den Frauentag, der seit 1921 jedes Jahr am 8. März gefeiert wird, nutzt das Parlament traditionell als Gelegenheit, über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu sprechen.
Donnerstag Nachmittag besprechen die Abgeordneten einen Antrag der Linksfraktion in erster Lesung. Die Linke fordert darin unter dem Titel „Schule am Limit“, mehr für die Ausbildung von Lehrkräften zu tun.
Freitag: EU, Russland und Bundeswehr-Einsätze
Der Freitag startet mit einer Debatte zum aktuellen Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Die EU hat sich unter anderem vorgenommen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Außerdem soll bis 2030 der „digitale Wandel“ in Europa vollzogen sein.
Danach steht ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf dem Programm, dessen Titel lautet „Russlands Politik mit Geschlossenheit des Wesens entgegentreten“. Darin geht es um den Umgang mit Russland angesichts der Krise in der Ukraine.
Anschließend beraten die Abgeordneten über die mögliche Fortsetzung zweier Bundeswehreinsätze, in Südsudan und im Mittelmeer.
Das waren einige wichtige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch Mittwoch und Donnerstag über die mitmischen-Startseite in den Livestream. Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.
(jk)
