Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

07.06.2021 – Endspurt: Die Abgeordneten kommen zu ihrer vorletzten regulären Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im September zusammen. Da stehen noch einmal jede Menge große Themen auf dem Programm: von Ganztagsbetreuung über Klimaschutz bis hin zu Rassismus. Außerdem antwortet Innenminister Seehofer auf Fragen.
Juni-Kalenderblatt 2021 mit zwei farbig markierten Wochen
Im Juni ist Endspurt im Plenum, bevor der Bundestag ab Juli Sommerpause macht. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Spätfolgen von Corona

Wie üblich geht‘s am Montag los mit den Sitzungen der Ausschüsse. Am Mittag sprechen die Mitglieder des Gesundheitsausschusses mit Medizinerinnen und Vertretern verschiedener Verbände über die Coronapandemie. Genauer gesagt geht es um Corona-Spätfolgen, auch Long Covid genannt.

Manche Menschen leiden nämlich noch Monate nach einer Corona-Erkrankung unter Beschwerden wie Müdigkeit, Atemnot und Konzentrationsstörungen. Der Umgang mit solchen Spätfolgen ist Thema zweier Oppositionsanträge, die der Ausschuss Anfang der Woche berät: Die FDP will Behandlungszentren für Long Covid aufbauen,  Die Linke fordert, Long Covid als Berufskrankheit anzuerkennen.

Artenschutz im Zoo

Der Umweltausschuss beschäftigt sich diese Woche mit dem Thema Artenschutz. Wenn Tierarten außerhalb ihrer natürlichen Lebensräume gezüchtet werden, zum Beispiel in Zoos, spricht man von Ex-Situ-Artenschutz. Darum geht es in einem Expertengespräch am Mittwoch. Bei der öffentlichen Anhörung dabei sind Fachleute von Naturschutzorganisationen und Verbänden.

Betreuung für Grundschüler

Auch im Plenum diskutieren die Abgeordneten diese Woche viele große Themen. Am Mittwoch steht die Kinderbetreuung auf dem Programm: Die Bundesregierung will mit einem Gesetz dafür sorgen, dass alle Grundschulkinder eine Ganztagsbetreuung besuchen können.

Der Entwurf soll nach der Debatte im Plenum im Familienausschuss weiter diskutiert werden. Am Freitag steht er dann - gegebenfalls an einzelnen Stellen geändert - wieder auf der Tagesordnung. Dieses Mal stimmen die Abgeordneten über die Vorlage der Regierung ab.

Überfall auf die Sowjetunion

Am 22. Juni 1941 griff die deutsche Wehrmacht unter der Führung von Adolf Hitler die Sowjetunion an. Es war der Beginn eines grausamen Vernichtungskriegs mit Millionen Opfern. Der Bundestag nimmt den 80. Jahrestag des Überfalls zum Anlass für eine sogenannte Vereinbarte Debatte. So nennt man es, wenn die Abgeordneten über ein wichtiges Thema diskutieren, ohne dass es dazu zum Beispiel einen Gesetzentwurf oder einen Antrag gibt. Bei der Aussprache am Mittwoch können alle Fraktionen ihre Meinung vertreten.

Bundestag befragt Horst Seehofer

Außerdem steht am Mittwoch Horst Seehofer (CSU) dem Bundestag in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort. Eine Stunde lang können die Abgeordneten dem Bundesinnenminister Fragen stellen. Damit nehmen sie eine ihrer wichtigsten Aufgaben war, nämlich die Kontrolle der Bundesregierung.

Bitten und Beschwerden

In Deutschland kann sich jeder mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag wenden. So steht es im Grundgesetz. Solche Schreiben landen dann beim Petitionsausschuss, der die Anliegen prüft und berät. Womit genau sich der Ausschuss im vergangenen Jahr beschäftigt hat, stellt der Vorsitzende Marian Wendt (CDU/CSU) am Mittwoch vor. Danach haben die Abgeordneten eine halbe Stunde lang Zeit, um im Plenum über den Petitionsbericht zu diskutieren.

Deutsche Demokratiegeschichte

Vom Hambacher Schloss in Rheinland-Pfalz bis zum Deutschen Nationaltheater im thüringischen Weimar – an zahlreichen Orten wurde deutsche Demokratiegeschichte geschrieben. Vielen sei das aber gar nicht bewusst, meint die Bundesregierung. Sie ist überzeugt: Demokratie brauche Orte, an denen Erinnerung Gestalt annimmt. Deshalb will sie mit einem neuen Gesetz die Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ gründen.

Ziel sei es, die Erinnerung an die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland sichtbar zu machen und die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vermitteln. Der Regierungsentwurf stand Ende April zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Bundestages und wurde dann im Kulturausschuss beraten. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über die Vorlage der Regierung ab.

Nachbessern beim Klimaschutz

Am Donnerstag geht es im Bundestag um den Klimaschutz. Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz ändern und so dafür sorgen, dass Deutschland schneller klimaneutral wird – nämlich bis zum Jahr 2045. Wie die Regierung in ihrem Entwurf schreibt, soll Deutschland seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern. Bis 2040 sollen 88 Prozent Emissionen, also der Ausstoß von Luftschadstoffen, eingespart werden.

Damit reagiert die Regierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten Ende März entschieden, dass das Klimaschutzgesetz nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Der Grund: Es fehle ein Plan für den Zeitraum ab dem Jahr 2031 – und das gehe zulasten der Jüngeren. Vom Gesetzgeber forderte das Bundesverfassungsgericht, beim Klimaschutzgesetz nachzubessern. Den Regierungsentwurf diskutieren die Abgeordneten diese Woche zum ersten Mal. Dafür haben sie eine Stunde Zeit.

E-Zigaretten sollen teurer werden

Außerdem steht die Tabaksteuer auf dem Programm. Nach dem Willen der Bundesregierung soll Rauchen in den nächsten Jahren teurer werden. Konkret will sie, dass auf E-Zigaretten und sogenannte Tabakerhitzer ab 2022 mehr Steuern gezahlt werden. Auch die Steuer auf Zigaretten, Zigarren und Zigarillos soll höher werden. Bevor die Abgeordneten über den Gesetzentwurf abstimmen, können sie eine halbe Stunde lang im Plenum darüber diskutieren.

Frauen auf den Chefsesseln

Am Freitag diskutieren die Abgeordneten über die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt. Aus Sicht der FDP müssen Deutschlands Unternehmen weiblicher und vielfältiger werden. „Vielfalt ist in den obersten Führungsetagen deutscher Unternehmen leider noch immer keine gelebte Praxis und erst recht kein Selbstläufer“, kritisiert die Fraktion in ihrem Antrag. Das solle sich ändern, zum Beispiel, indem Mädchen gezielt in den MINT-Fächern (Mathe, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) gefördert werden. Außerdem machen sich die Liberalen für flexiblere Arbeitszeiten und mehr Betriebs-Kitas stark, damit sich Familie und Beruf besser in Einklang bringen lassen.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es auch im zweiten FDP-Antrag: Die Fraktion spricht sich dafür aus, dass Vorstandsmitglieder eine berufliche Auszeit nehmen können, wenn es dafür einen wichtigen Grund wie Krankheit, Mutterschutz oder Elternzeit gibt. Dadurch sollen sie mehr Verantwortung für ihre Familien übernehmen können. Über beide Anträge stimmen die Abgeordneten Ende dieser Woche ab.

Außerdem entscheiden sie über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen. Darin steht, dass in einem großen Unternehmen mit einem Vorstand von mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau dabei sein muss. Das Plenum entscheidet auch über zwei Anträge der Grünen- und der Linksfraktion.

Antikörpertests vor dem Impfen

Auf der Tagesordnung steht außerdem die Gesundheitsversorgung: Die AfD fordert flächendeckende Antikörpertests, um in der Coronakrise die sogenannte Herdenimmunität zu ermitteln. Wie die Fraktion in ihrem Antrag schreibt, steigt die Zahl derjenigen, die eine Infektion überwunden haben und bei denen deshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie gegen das Virus immun sind.

Weil aber viele Infektionen unerkannt blieben, sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass jeder die Möglichkeit erhält, vor einer Corona-Impfung einen Antikörpertest zu machen. Wer sich dabei als immun herausstelle, der oder die solle nach dem Willen der AfD nicht geimpft werden.

Der Bundestag entscheidet zudem über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem diese die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten verbessern will. So sollen zum Beispiel Krankenhäuser reformiert werden. Darüber hinaus stehen mehrere Anträge von Grünen- und Linksfraktion auf dem Programm. Über die Oppositionsanträge und den Regierungsentwurf entscheiden die Abgeordneten nach der Debatte am Freitag.

Kampf gegen Rassismus

Ebenfalls am Freitag stimmt der Bundestag über Vorlagen der Fraktionen von Linken und Grünen ab, mit dem diese Rassismus den Kampf ansagen wollen. Nach dem Willen der Linken sollen Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland Opfer rassistischer Gewalt werden, ein unbedingtes Bleiberecht erhalten. Das fordern die Abgeordneten in einem Gesetzentwurf. Aus Sicht der Fraktion wäre es ein deutliches Signal des Gesetzgebers, „sich dem Anliegen der rechten Täterinnen und Täter entgegenzustellen, die Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit durch Gewaltanwendung einschüchtern und aus dem Land vertreiben wollen“.

In einem Antrag machen sich die Linksabgeordneten außerdem dafür stark, Neonazis zu entwaffnen und Opfern rechter und rassistischer Gewalt einen einfachen Zugang zu Unterstützung und finanzieller Entschädigung zu ermöglichen.

Nach dem Willen der Grünen soll die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode eine für Antirassismus beauftragte Person einsetzen. Das fordert die Fraktion in ihrem Antrag. Zu den Aufgaben der oder des Beauftragten gehören demnach, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus zu koordinieren und zu überprüfen. Außerdem solle er dem Bundestag jedes Jahr in einem Bericht aufzeigen, wie sich Rassismus in Deutschland entwickelt. Darüber hinaus fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, das Wort „Rasse“ im Grundgesetz durch „rassistisch“ zu ersetzen.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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