Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

21.06.2021 – In dieser Sitzungswoche steht die scheidende Kanzlerin Angela Merkel gleich zweimal am Rednerpult. Außerdem diskutieren die Abgeordneten viele große Themen: von Klima- und Naturschutz bis hin zu Corona-Impfungen für Kinder und Menschenrechten. Dreimal steht die Frage im Raum: Wo haben staatliche Stellen Fehler gemacht?
Juni-Kalenderblatt 2021 mit zwei farbig markierten Wochen
Viel zu tun gibt es in dieser letzten Sitzungswoche vor der Bundestags-Sommerpause. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Kampf gegen Armut

Den Startschuss für die letzte planmäßige Sitzungswoche vor der Sommerpause und vor der Wahl im September geben am Montag wie üblich die Ausschüsse. Am Nachmittag treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales, um über das Thema Armut zu sprechen. Hintergrund ist ein Bericht, mit dem die Bundesregierung in jeder Wahlperiode über Armut und Reichtum in Deutschland informiert.

Wie geht es den Menschen und wo sollte der Staat handeln? Eine Erkenntnis des Berichts ist zum Beispiel, dass auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsche weniger verdienen als Westdeutsche und ein größeres Risiko haben, arm zu werden. Der Bericht selbst steht zwar erst am Freitag im Plenum auf dem Programm, dafür geht’s im Auschuss um drei Anträge der Opposition: AfD, Linke und Grüne fordern die Regierung auf, Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen und stärker gegen Armut und Ausgrenzung in Deutschland vorzugehen.

Wohin mit dem Atommüll?

Der Umweltausschuss diskutiert diese Woche über Atommüll, genauer gesagt über die Frage: Wo soll man hoch radioaktiven Abfall lagern, der zum Beispiel in Kernkraftwerken entsteht? Und wie wird die Öffentlichkeit bei dieser Suche nach einen Lager beteiligt?

Im Mittelpunkt steht ein Bericht des Ende 2016 gegründeten Nationalen Begleitgremiums (NBG), einer Runde aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Bürgerinnen und Bürgern. Die Bandbreite reicht von der Wissenschaftlerin über den Studenten bis hin zum Minister im Ruhestand. Sie sollen die Endlagersuche vermittelnd, kritisch, unabhängig und bürgernah begleiten und so das Vertrauen in das Verfahren stärken.

Wie hat das bisher geklappt? Und welche Herausforderungen warten in der Zukunft? Das hat die Runde in ihrem Bericht festgehalten, über den der Umweltausschuss am Mittwochvormittag spricht.

Fragen an die Kanzlerin

Die Arbeit im Plenum startet am Mittwoch mit einem besonderen Moment: Zum letzten Mal steht Angela Merkel den Abgeordneten als Bundeskanzlerin in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort. Eine Stunde lang werden ihr die Parlamentarier gründlich auf den Zahn fühlen.

Gedenken an NS-Opfer

„Impulse für das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs“ lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, die am Mittwoch mit dem Bundestagspräsidenten, dem Präsidenten der Stiftung Deutsches Historisches Museum und 30 Jugendlichen stattfindet.

Die Gesprächsrunde ist Teil der alljährlichen sogenannten Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages. Coronabedingt konnte die Veranstaltung nicht, wie sonst üblich, um den Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar stattfinden, sondern wird diese Woche nachgeholt. Die Diskussion könnt ihr live auf mitmischen.de verfolgen. Los geht’s um 14.45 Uhr – klickt euch rein!

NATO-Abzug aus Afghanistan

Weiter geht’s mit einer Aktuellen Stunde zum NATO-Abzug aus Afghanistan: Nach zwanzig Jahren beendet das Militärbündnis den Einsatz am Hindukusch. Bis spätestens September sollen rund 10.000 NATO-Soldaten der Ausbildungsmission „Resolute Support“ das Land verlassen haben.

Ziel der Mission war es, afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Deutschland war mit rund 1.100 Soldaten beteiligt. Der verlustreichste und teuerste Auslandeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr endet, die Gewalt in Afghanistan dauert an. Für die Aussprache im Plenum ist eine Stunde vorgesehen.

Digitale Arbeitswelt

Der digitale Wandel verändert auch die Arbeitswelt. Was bedeutet das für die berufliche Bildung? Wie muss sie sich an die neuen Anforderungen anpassen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich seit 2018 eine besondere Arbeitsgruppe des Bundestages, die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“.

Solche Arbeitsgruppen werden gebildet, wenn es um große Zukunftsfragen geht. Die Abgeordneten sollen sich gemeinsam mit externen Sachverständigen tief in ein Thema einarbeiten. Als Ergebnis gibt’s einen Abschlussbericht, in dem die Runde zum Beispiel neue Gesetze empfiehlt.

Was die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ nach fast drei Jahren Arbeit den anderen Parlamentariern empfiehlt, darüber reden die Abgeordneten am Mittwoch.

Wer hat Fehler gemacht?

Die Kontrolle der Regierung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestages. Eine Möglichkeit dafür sind die Untersuchungsausschüsse. Die kann das Parlament einsetzen, wenn zum Beispiel der Verdacht aufkommt, dass sich Politiker falsch verhalten haben oder es Missstände in Regierung und Verwaltung gibt. Die Ausschüsse können Zeugen und Sachverständige vernehmen, Gerichte und Verwaltungsbehörden ermitteln lassen.

Ihre Ergebnisse stellen sie in einem Bericht dem Bundestag vor. Das passiert diese Woche an allen drei Sitzungstagen: Am Mittwoch ist der 2. Untersuchungsausschuss dran, besser bekannt als Maut-U-Ausschuss. Vielleicht erinnert ihr euch noch an die „Pkw-Maut-Affäre“ um Andreas Scheuer (CSU). Der Verkehrsminister wollte, dass Autofahrer, die auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, dafür eine Gebühr bezahlen. Dem Plan schob allerdings das Europäische Gericht einen Riegel vor, einige Mautbetreiber forderten Schadenersatz. Hat der Minister Fehler gemacht? Die Ergebnisse des Ausschusses diskutiert der Bundestag eine Stunde lang.

Am Donnerstag sprechen die Abgeordneten über den Bericht des 2. U-Ausschusses zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz, bei dem Anis Amri Ende 2016 mit einem Lkw zwölf Menschen tötete. Das Gremium sollte aufdecken, ob es bei den Ermittlungen Fehler gab. Der 3. U-Ausschuss ist am Freitag Thema im Plenum. Er wurde nach dem Wirecard-Skandal gegründet: Nach einem gigantischen Finanzskandal mit verschwundenen 1,9 Milliarden Euro meldete der Zahlungsanbieter Wirecard Insolvenz an – die Pleite erschütterte das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland. Auch für die Aussprachen zu diesen beiden Berichten ist je eine Stunde eingeplant.

Regierungserklärung zu EU-Gipfel

Diese Woche kommt in Brüssel der Europäische Rat zusammen, um über wichtige Themen zu sprechen. Er besteht aus den Führungsspitzen der EU, seine Treffen werden auch EU-Gipfel genannt. Bundeskanzlerin Merkel gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Gipfel am 24. und 25. Juni ab.

Auf dem Plan stehen zum Beispiel die Coronapandemie und das Verhältnis zu Russland. Nach Merkels zwanzigminütiger Erklärung können die Abgeordneten eine Stunde lang darüber diskutieren.

Nachbessern beim Klimaschutz

Am Donnerstag geht es zudem um den Klimaschutz: Die Regierung will das Klimaschutzgesetz ändern und so dafür sorgen, dass Deutschland schneller klimaneutral wird – nämlich bis zum Jahr 2045. Wie die Regierung in ihrem Entwurf schreibt, soll Deutschland seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern. Bis 2040 sollen 88 Prozent Emissionen, also der Ausstoß von Luftschadstoffen, eingespart werden.

Damit reagiert sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte Ende März entschieden, dass das Klimaschutzgesetz nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Der Grund: Es fehle ein Plan für den Zeitraum ab dem Jahr 2031 – und das gehe zulasten der Jüngeren. Vom Gesetzgeber forderte das Gericht, beim Klimaschutzgesetz nachzubessern.

Außerdem geht’s unter anderem um Forderungen der Grünen: Die wollen eine „ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik“. Die Fraktion verlangt, dass Deutschland zusammen mit der EU Klimapartnerschaften mit anderen Ländern begründet. Außerdem soll die Regierung konkrete Zusagen für mehr Klimaschutz machen, wie zum Beispiel, dass sie den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzieht.

Über die beiden Vorlagen entscheiden die Abgeordneten nach der Aussprache, die eine Stunde lang dauern soll.

Insekten schützen

Die Bundesregierung will Insekten besser schützen. Ziel ihres Gesetzentwurfs ist es, die Lebensbedingungen für Insekten in Deutschland zu verbessern, zum Beispiel sollen zentrale Ursachen für das Insektensterben, wie eine intensive Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, reduziert werden. Gleichzeitig will die Regierung die Interessen der Landwirte berücksichtigen.

Über den Entwurf entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag. Abgestimmt wird unter anderem auch über einen Antrag der FDP, in dem die Liberalen von der Regierung fordern, eine wissenschaftliche Grundlage für einen erfolgreichen Insektenschutz zu schaffen, sowie über einen FDP-Antrag mit dem Titel „Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln rechtssicher und transparent ausgestalten“. Außerdem geht’s um einen gemeinsamen Antrag der Linksfraktion mit den Grünen gegen den Export gefährlicher Pestizide und um einen Antrag der Linksfraktion, in dem diese fordert, Pflanzenschutz konsequent auf den Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei auszurichten.

Bericht zu Antiziganismus

Der Begriff „Antiziganismus“ bezeichnet eine spezielle Form von Rassismus. Damit sind zum einen Bilder und Vorurteile gemeint, die Menschen von vermeintlichen „Zigeunern“ haben und zum anderen die Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung, die Bevölkerungsgruppen wie Roma und Sinti erleben. Wie es beim Thema Antiziganismus um Deutschland steht, damit hat sich seit März 2019 eine unabhängige Kommission beschäftigt. Am Donnerstag ist ihr Bericht Thema im Bundestag.

Neue Regeln für die Einbürgerung

Auf der Tagesordnung steht am Donnerstag auch das Staatsangehörigkeitsrecht. Die Regierung will einen neuen gesetzlichen Rahmen schaffen für die Einbürgerung früherer NS-Verfolgter und deren Nachkommen.

Außerdem entscheidet der Bundestag unter anderem über Forderungen von AfD und Linken: In einem Gesetzentwurf spricht sich die AfD-Fraktion für höhere Hürden bei der Einbürgerung aus. Außerdem fordert sie in einem Antrag mit dem Titel „Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“ unter anderem, dass Ausländern eine Einbürgerung grundsätzlich dauerhaft verwehrt bleibt, wenn sie die Behörden über ihre Identität oder Staatsbürgerschaft durch falsche oder unvollständige Angaben getäuscht haben.

Die Linksfraktion spricht sich in ihrem Antrag für ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ und eine „Einbürgerungsoffensive“ aus. Unter anderem fordert sie, dass der Anspruch auf Einbürgerung unabhängig vom Einkommen oder dem sozialen Status der Betroffenen bestehen soll.

Darüber hinaus stimmt der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen ab, der den Titel „20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformieren“ hat.

Digitale Agenda

Am Freitag diskutieren die Abgeordneten im Rahmen einer Vereinbarten Debatte über die Digitale Agenda der Bundesregierung in der aktuellen Wahlperiode. Die Digitale Agenda gibt die Leitlinien der Digitalpolitik vor und bündelt Maßnahmen, um den digitalen Wandel in Deutschland zu gestalten. Für die Aussprache im Plenum ist eine halbe Stunde eingeplant.

Covid-Impfung für Kinder

Freitag geht es um die Corona-Impfung, genauer gesagt um das Impfen von Kindern. Die AfD-Fraktion will einen Antrag einbringen mit dem Titel „Keine Pflicht und keine Empfehlung zur Covid-19-Impfung für Kinder“. 30 Minuten lang werden die Abgeordneten über die Forderungen der AfD sprechen.

Menschenrechte

Auf dem Programm steht am Freitag auch das Thema Menschenrechte. In der Debatte geht es um den 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Die Koalitionsfraktionen haben zudem einen Antrag mit dem Titel „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ angekündigt.

Außerdem entscheiden die Abgeordneten über Forderungen der Fraktionen von FDP und Grünen: Die Liberalen verlangen von der Regierung in ihrem ersten Antrag, Menschenrechtsverteidiger in Deutschland zu schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung zu bewahren. In ihrem zweiten Antrag macht sich die Fraktion für einen individuellen Sanktionsmechanismus stark, um Menschenrechtsverletzer gezielt zu treffen und Straflosigkeit zu beenden.

Die Grünen setzen sich in ihrem Antrag „Klimaschutz braucht Menschenrechte – Menschenrechte brauchen Klimaschutz“ dafür ein, die beiden Bereiche gemeinsam zu denken. Aus Sicht der Fraktion sollen „Menschenrechte als Ausgangspunkt und Ziel gerechter Klimapolitik“ betrachtet werden. Die Antragsteller fordern zum Beispiel, dass nur Klimaprojekte gefördert werden, die zu einer besseren Menschenrechtslage vor Ort beitragen.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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