Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

03.05.2021 – Drohnen, Corona-Spätfolgen, Meinungsfreiheit und Bildung – mit diesen und anderen Themen beschäftigen sich die Abgeordneten diese Woche. Außerdem steht Kanzleramtschef Helge Braun dem Bundestag Rede und Antwort. Was sonst noch läuft, lest ihr hier.
Kalenderblatt Mai 2021
Zu aktuellen Themen wie Teilhabe, Zeitverwendung oder Stadt und Land könnt ihr viel Zusätzliches auf mitmischen.de lesen. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Autonome Autos

Montags starten wie gewohnt die Ausschüsse mit ihren Treffen. Im Verkehrsausschuss steht das autonome Fahren auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung will fahrerlose Autos auf die Straße holen – und zwar bundesweit in festgelegten Bereichen. Ein neues Gesetz soll dafür den Rechtsrahmen schaffen. Denkbar sind laut Regierung zum Beispiel autonome Busse, Shuttles für Altenheime und fahrerlose Postautos.

Kükentöten verbieten

Auch im Landwirtschaftsausschuss geht es am Montag um ein viel diskutiertes Thema: das Kükentöten. In Deutschland werden jedes Jahr etwa 45 Millionen Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Es handelt sich dabei um die männlichen Geschwister der Legehennen. Weil männliche Küken, also die Hähne, keine Eier legen und nur langsam zunehmen, lohnt sich die Aufzucht der männlichen Küken nicht.

Doch das Töten soll ein Ende haben, sagt die Bundesregierung und will dafür das Tierschutzgesetz ändern. Eine Alternative sei zum Beispiel, frühzeitig im Ei zu bestimmen, ob ein weibliches oder männliches Küken schlüpfe. Der Ausschuss diskutiert neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung außerdem Anträge der FDP- und Linksfraktion zum Thema.

Bundestag befragt Kanzleramtschef Braun

Am Mittwoch geht’s los mit der großen Runde im Plenum, also der Vollversammlung der Abgeordneten. Wie üblich startet die Sitzung mit einer Regierungsbefragung. An der Reihe ist dieses Mal die rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Helge Braun von den Christdemokraten. Eine Stunde lang steht der Kanzleramtschef und Bundesminister für besondere Aufgaben dem Bundestag Rede und Antwort.

Mehr Teilhabe

Die Abgeordneten sprechen über die Teilhabe von Menschen mit Behinderung – genauer gesagt über sieben Anträge, die die FDP zu dem Thema eingebracht hat. Einer steht zum ersten Mal auf der Tagesordnung, über die anderen sechs wird der Bundestag nach der Debatte abstimmen.

Die Fraktion fordert unter anderem mehr barrierefreie Wohnungen. Sie will, dass Krankenkassen die Kosten für Assistenzhunde übernehmen und macht sich dafür stark, dass die Bundesregierung offizielle Stellungnahmen in Gebärdensprache übersetzt. Weitere Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt findet ihr auf bundestag.de.

Ziel: Saubere Fahrzeuge

Ein weiteres Thema am Mittwoch sind „saubere“ Straßenfahrzeuge. Die Bundesregierung will, dass Busse, Autos und Co weniger CO2- und Luftschadstoffe ausstoßen. Um das zu erreichen, soll ab August gelten: Ein Teil der angeschafften Fahrzeuge in öffentlicher Hand sowie von einigen Privatunternehmen wie zum Beispiel Paketdiensten muss emissionsarm oder -frei sein.

Das heißt, sie müssen weniger oder dürfen keine Schadstoffe ausstoßen. Das fordert die Regierung in einem Gesetzentwurf, der dafür verbindliche Mindestziele festlegt. Eine halbe Stunde lang wird der Bundestag über die Vorlage diskutieren, bevor er im Anschluss darüber abstimmt.

Landwirte schützen

Die Bundesregierung will Lieferanten besser vor unfairen Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels schützen. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie eine EU-Richtlinie in Deutschland umsetzen will. Demnach soll verhindert werden, was zulasten der Landwirte geht – also zum Beispiel wenn Supermärkte kurzfristig eine Bestellung stornieren. Über die Vorlage stimmen die Abgeordneten am Donnerstag ab.

Umgang mit Corona-Spätfolgen

Manche Menschen leiden noch Monate nach einer Corona-Erkrankung unter Beschwerden wie Müdigkeit, Atemnot und Konzentrationsstörungen. Experten sprechen von Long Covid. Der Umgang mit solchen Spätfolgen beschäftigt die Abgeordneten am Donnerstag: Die FDP-Fraktion will Behandlungszentren für Long Covid etablieren, die Linksfraktion die Forschung ausbauen und Versorgungsangebote verbessern. Über beide Anträge diskutiert der Bundestag zum ersten Mal.

Neue Regeln für Drohnen

Außerdem beschäftigen sich die Abgeordneten am Donnerstag mit Drohnen. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz eine EU-Verordnung zum Betrieb solcher „unbemannten Luftfahrzeuge“ in nationales Recht umsetzen.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, Drohnen in Zukunft in drei Kategorien einzuteilen: offen, speziell und zulassungspflichtig. Je nachdem in welche Kategorie ein Gerät fällt, gelten bestimmte Verpflichtungen und Vorschriften. Bevor die Abgeordneten über den Gesetzentwurf abstimmen, haben sie eine halbe Stunde lang Zeit für die Debatte.

Wofür wir unsere Zeit verwenden

Womit verbringen Menschen in Deutschland ihre Zeit? Dieser Frage geht die sogenannte Zeitverwendungserhebung (ZVE) nach, die das Statistische Bundesamt seit den 1990er Jahren etwa alle zehn Jahre durchführt.

Weil das bisher ohne konkretes Gesetz passiert ist, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie eine gesetzliche Grundlage für die ZVE schaffen will. Über die Vorlage stimmen die Abgeordneten am Donnerstag ab.

Mehr über die ZVE und wofür die Ergebnisse der Studie eigentlich gut sind lest ihr hier:

Vom Land in die Stadt

Ein Thema am Freitag ist der Stadtentwicklungsbericht 2020. Die Bundesregierung beschreibt darin die aktuelle Situation deutscher Städte und Gemeinden. Unter anderem steht in dem Bericht, dass immer mehr Menschen vom Land in die Städte ziehen. „Städte entfalten eine Attraktivität für Bewohner und Unternehmen“, heißt es darin.

Ihre Vielfalt an ganz unterschiedlichen Menschen und der damit verbundene Austausch von Wissen, Erfahrungen, Ideen und Lebensentwürfen macht Städte dem Bericht nach zu Zentren sozialer, ökonomischer und ökologischer Innovationen.

500 Millionen für die Kirche

Die Bundesländer zahlen jedes Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro als sogenannte Staatsleistungen an Kirchen und andere Religionsgesellschaften. Die Opposition will diese Zahlungen ablösen.

In einem Gesetzentwurf der AfD heißt es: „Jeder Bürger, unabhängig davon, ob er Mitglied in einer Konfession ist oder nicht, kommt für diese Leistungen an die Kirchen auf.“ Außerdem habe der Staat die Kirchen von allen Steuern befreit. Die Fraktion kritisiert, dass Kirche und Staat bis heute finanziell miteinander verflochten seien. Ihr Entwurf solle dies ändern.

Auch die anderen Oppositionsfraktionen sprechen sich für eine Ablösung dieser Staatsleistungen aus und haben dafür einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Über beide Vorlagen stimmt der Bundestag nach der Debatte ab.

Bildung als Gemeinschaftsaufgabe

Darüber hinaus beschäftigen sich die Abgeordneten am Freitag mit Anträgen zur Bildungspolitik von FDP-, Grünen- und Linksfraktion. Bildung ist in Deutschland Sache der 16 Länder, der Bund muss sich weitgehend raushalten. Die Linke fordert in ihrem Antrag: Dieser „Bildungsföderalismus“ müsse reformiert werden. Sie macht sich dafür stark, dieses sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern vollständig aufzuheben. Stattdessen solle eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden.

Von der FDP kommt ein Antrag mit dem Titel: „Aus der Coronakrise lernen, kluge Bildungsreformen jetzt anpacken: Eine nationale Einrichtung für Bildungsinnovationen und Qualitätssicherung schaffen“. Die Grünen wollen Förderprogramme für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren. Alle drei Anträge stehen in erster Lesung auf der Tagesordnung.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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