Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

14.05.2021 – Bundeswehr, Wählen mit 16, Klimaschutz und Kükentöten – diese Themen stehen unter anderen aktuell auf der Tagesordnung des Bundestages. Außerdem stellt sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Was sonst noch los ist, lest ihr hier.
Kalenderblatt Mai 2021
Ihr wollt kontroverse Debatten im Bundestag live verfolgen? Klickt euch in den Livestream zur Sitzungswoche! © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Auf geht's in eine neue Sitzungswoche des Bundestages. Zu Beginn starten die Ausschüsse mit ihrer Arbeit, bevor ab Mittwoch die Sitzungen im Plenum, also der Vollversammlung der Abgeordneten, stattfinden. Gleich Montag beschäftigt sich der Familienausschuss mit zwei Berichten: Zuerst steht der sogenannte 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung. In jeder Legislaturperiode erstellt eine unabhängige Expertenkommission einen solchen Bericht.

Im aktuellen, 570 Seiten umfassenden Dokument geht es insbesondere um die „Förderung demokratischer Bildung im Kinder- und Jugendalter“. Die Bundesregierung erklärt, es bestehe eine „besondere Verantwortung, alle jungen Menschen bei ihrer politischen Selbstpositionierung zu unterstützen und ihre Entwicklung zu gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu fördern“. Was die geladenen Experten dazu sagen, könnt ihr am Montag live von 14 bis 15 Uhr auf bundestag.de oder direkt hier auf mitmischen.de verfolgen.

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Zweiter Bericht: Familienbericht

Falls ihr danach noch nicht genug habt, bleibt einfach im Livestream. Direkt im Anschluss geht es nicht nur um Kinder und Jugendliche, sondern um die gesamte Familie. Dann nämlich tagt der Familienausschuss zum Neunten Familienbericht.

Wie ist es, in Deutschland Vater oder Mutter zu sein? Dieser Frage geht der Familienbericht nach. Anstatt ein spezifisches Thema zu behandeln, untersuche der Bericht die „Ansprüche, Anforderungen und Angebote“ für das Elternsein in Deutschland. Auch für den Familienbericht war eine Sachverständigenkommission zuständig. Die zur Anhörung geladenen Experten kommen beispielsweise vom Deutschen Kinderschutzbund oder aus der Wissenschaft.

Aktuelle Lage in Israel

Das Plenum startet am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zu den Raketenangriffen auf Israel. Die Abgeordneten bleiben nah am Thema: Nach der Fragestunde am Mittwoch steht das Thema Antisemitismus auf dem Plan. In Erster Lesung wird der Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus beraten sowie ein Antrag der FDP-Fraktion zur jüdischen Vielfalt in Deutschland.

Finanzminister Scholz im Parlament

Am Mittwoch gibt es auch wieder eine Regierungsbefragung. Ab 13 Uhr können die Abgeordneten Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Zahn fühlen. Es ist anzunehmen, dass eines der Hauptthemen die Coronapandemie und mögliche Öffnungsschritte oder Finanzhilfen sein werden. Die dritte Welle der Pandemie nämlich sei gebrochen, so Experten. Ebenfalls ist es denkbar, dass Fragen zu Scholz‘ Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl im September aufkommen.

Wie steht es um die Bundeswehr?

Mit dieser Frage beschäftigen sich die Volksvertreter am Mittwochnachmittag, wenn sie den Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten debattieren. Zuständig für den Bericht war die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl (SPD). Die Wehrbeauftragte hat eine besondere Stellung im politischen System: Sie ist nämlich kein Mitglied des Deutschen Bundestages, gehört nicht zum Bundesverteidigungsministerium und ist auch keine Beamtin. Umgangssprachlich bezeichnet man die Wehrbeauftragte auch als die „Anwältin der Soldatinnen und Soldaten“.

Eine ihrer Hauptaufgaben ist der alljährliche Bericht über die Bundeswehr, den sie dem Parlament vorstellt. Dabei geht es beispielsweise um Auslandseinsätze, die Ausstattung der Bundeswehr, die Vereinbarkeit von Familie und Soldatenleben oder auch aktuell um die Auswirkungen der Coronapandemie.

Verhältnis zu Russland

Weiter geht’s am Mittwoch im Plenarsaal mit Außenpolitik. Genauer gesagt geht es um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Hierzu hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, mit dem sie eine „Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland erreichen und verstetigen“ möchte.

Anlass dafür ist der bevorstehende 80. Jahrestag des Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Zur Erklärung: Die Sowjetunion gibt es heute nicht mehr, an ihrer Stelle aber verschiedene unabhängige Staaten – der größte davon ist Russland.

Situation von LSBTI

Am Mittwochabend beschäftigen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der sozialen und gesundheitlichen Situation von LSBTI – also Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Hintergrund der Debatte ist eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an die Bundesregierung. Bei einer Großen Anfrage nimmt die Regierung zwar schriftlich Stellung, zugleich muss der Deutsche Bundestag die Thematik aber auch noch im Plenarsaal debattieren.

Die Grünen-Fraktion hat insgesamt 210 einzelne Fragen gestellt. Die Themen reichen von Diskriminierung und Wohnungslosigkeit über psychische Erkrankungen und Beratungsangeboten bis hin zu Entschädigungsgeldern und Reformen. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung könnt ihr hier finden.

Außerdem beraten die Bundestagsabgeordneten einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der eine „Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ fordert. Hierfür möchten die FDP-Abgeordneten beispielsweise ein Verbot für „genitalverändernde Operationen an intergeschlechtlichen Kindern, sofern sie nicht zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder für die Gesundheit des Kindes dienen“.

Klima und Artensterben: Zwei Fliegen mit einer Klappe

Brennende Wälder und schmelzende Gletscher auf der einen Seite und das Artensterben von Pflanzen und Tieren auf der anderen: Am Donnerstagmittag debattieren die Volksvertreter über Klima- und Naturschutz. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte mit ihrem Antrag zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

So wollen die Grünen-Abgeordneten „mit natürlichem Klimaschutz das Arten-Aussterben und die Klimakrise bekämpfen“ – im Optimalfall also beides gleichzeitig. Eine Stunde debattieren die Abgeordneten die Thematik, bevor sich anschließend der Umweltausschuss damit beschäftigt.

AfD will mehr direkte Demokratie

Was heißt direkte Demokratie überhaupt? Zur Erklärung: Das politische System in Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimme Personen ins Parlament wählen, die die Interessen des Volkes dann vertreten oder „repräsentieren“ – eine repräsentative Demokratie also.

Die AfD-Abgeordneten möchten dieses System nun durch sogenannte direktdemokratische Elemente ergänzen. Das bedeutet, dass in manchen Fragen nicht mehr nur die gewählten Repräsentanten, sondern jeder Bürger in einem Volksentscheid selbst abstimmt. Bis auf wenige Ausnahmen sieht das unser Grundgesetz bislang nicht vor. Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag eine „Bürgerstunde im Bundestag einführen“.

Wenn ihr die Debatte live verfolgen wollt, schaltet am Donnerstag um 18:50 Uhr ein!

Infektionsschutzgesetz verändern

Am Donnerstagabend beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit der Coronapandemie. Auch wenn die dritte Welle gebrochen scheint, die Infektionszahlen sinken und mehr als ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger schon mindestens einmal geimpft wurde, ist laut Regierung weiterhin Vorsicht geboten. Daher möchten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD das aktuelle Infektionsschutzgesetz ändern.

Dazu gehört beispielsweise, dass zukünftig neben Ärzten auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen können sollen. Außerdem möchten die Fraktionen die Regeln für Flugreisende konkretisieren, um so Infektionen vorzubeugen.

Abendzeit = Familienzeit?

Für viele Menschen in Deutschland trifft das wohl zu. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sitzen am Donnerstagabend jedoch nicht gemütlich mit ihren Liebsten zusammen, sondern debattieren im Plenarsaal über Familienpolitik. Die FDP-Fraktion hat drei Anträge eingebracht, mit denen sie beispielsweise fordert, Gesetze, die Familien betreffen, lebensnäher zu gestalten.

Ebenfalls möchten die FDP-Abgeordneten ergänzend zur Ehe eine sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ gesetzlich verankern. In Zukunft könntest du dich dann mit deinen besten Freunden zu einer solchen Verantwortungsgemeinschaft zusammenschließen. Was dafür nötig wäre? Du müsstest 18 Jahre alt sein, bräuchtest mindestens eine weitere Person und dürftest mit dieser nicht in einer Partnerschaft leben oder sogar verwandt oder verheiratet sein. Laut FDP-Fraktion sei lediglich ein „tatsächliches persönliches Näheverhältnis“ erforderlich.

Kükentöten verbieten

Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Jährlich kämen in Deutschland rund 45 Millionen männliche Küken zur Welt. Ein Großteil dieser Küken werde jedoch kurz nach dem Schlüpfen wieder getötet, „da Hähne keine Eier legen und sich wegen ihrer geringen Mastleistung auch kaum als Masthühner eignen“, so die Regierung. Ab dem 1. Januar 2022 will sie das Kükentöten verbieten.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag ein solches Verbot für die gesamte Europäische Union. Die Fraktion Die Linke möchte neben dem Verbot auch noch die Aufzucht männlicher Küken fördern, heißt es im Antrag dazu.

Barrierefreiheit

Auf der Tagesordnung steht am Donnerstag auch das Thema Barrierefreiheit. Barrierefreiheit heißt, dass Gebäude und öffentliche Plätze, Arbeitsstätten und Wohnungen, Verkehrsmittel und Gebrauchsgegenstände, Dienstleistungen und Freizeitangebote so gestaltet werden, dass sie für alle ohne fremde Hilfe zugänglich sind.

Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie einen Antrag der Grünen-Fraktion ab. Die Bundesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf eine Vorgabe der Europäischen Union umsetzen. Die Regierung erklärt, ein Umfeld mit besser zugänglichen Produkten und Dienstleistungen ermögliche „eine inklusive Gesellschaft und erleichtert Menschen mit Behinderungen ein unabhängiges Leben“. Der Bedarf an Barrierefreiheit steige durch eine alternde Gesellschaft sogar weiter an. Außerdem möchte die Bundesregierung auch das Jugendarbeitsschutzgesetz ändern.

Die Grünen-Abgeordneten fordern in ihrem Antrag: Weg mit den Barrieren. „Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert. Barrieren aller Art verhindern gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung“, so die Fraktion. Als Beispiele nennt sie Treppenstufen ohne zusätzliche Rampe, aber auch manche Websites im Netz. Deshalb machen sich die Grünen dafür stark, dass auch Privatunternehmen zum Abbauen solcher Barrieren verpflichtet werden.

Wählen mit 16?

Um Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement geht es am Freitag. Der Bundestag debattiert über drei Gesetzentwürfe und vier Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgestimmt wird zum Beispiel über einen Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung von Artikel 38 des Grundgesetzes mit dem Ziel, die Wahlaltersgrenze auf das vollendete 16. Lebensjahr zu senken. Für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren für Bundestags- und Europawahlen setzt sich die Fraktion auch mit den Gesetzentwürfen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Europawahlgesetzes ein.

Der Ausschluss von 16 und 17 Jahre alten Jugendlichen vom aktiven Wahlrecht sei nicht zwingend zu rechtfertigen, heißt es in den Entwürfen. Denn bei dieser Altersgruppe lasse sich weder eine generell mangelnde Einsichts- und Urteilsfähigkeit, noch eine generell fehlende Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen den Wählern und ihren repräsentativen Organen mit der nötigen Gewissheit feststellen. Einsichts- und Urteilsfähigkeit sowie Verantwortungsbewusstsein von Jugendlichen geböten vielmehr die Teilhabe dieser Altersgruppe am demokratischen Prozess. Derzeit liegt die Altersgrenze bei 18 Jahren.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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