Petitionen

Bürger-Wünsche im Bundestag diskutiert

08.07.2019 – Jeder, der ein wichtiges Anliegen an die Politik hat, kann eine Petition starten. Und wer besonders viele Unterstützer findet, dessen Vorschläge werden öffentlich im Bundestag besprochen. Das ist zuletzt drei Bürgern gelungen.
Zwei Straßenarbeiter befestigen ein Straßenschild mit Tempolimit 130
Tempolimit 130 – eine der Forderungen, die im Petitionsausschuss besprochen wurden. © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

50.000 Unterschriften – so viele muss man sammeln, um in den Bundestag eingeladen zu werden. In den letzten Monaten haben das drei sogenannten Petenten geschafft. Ihre Petitionen wurden am 24. Juni in einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses besprochen.  

Petition 1 fordert: Verbesserungen für Psychologiestudenten  

Eine Psychologiestudentin hat die erste Petition ins Leben gerufen. Ihr ging es um die Reform der Psychotherapeutenausbildung. Die findet sie grundsätzlich gut. Bloß: Sie ist der Meinung, dass diejenigen benachteiligt werden, die aktuell im Studium oder in der Ausbildung zum Psychotherapeuten sind. Sie möchte, dass jetzige Studenten ins neue System wechseln können. Es ist nämlich eine Übergangszeit von zwölf Jahren vorgesehen. Wer bis dahin nicht fertig wird, müsste im neuen System noch mal von vorn anfangen. Die Petentin hält die Übergangszeit für zu kurz. 

Das Bundesgesundheitsministerium sah das anders: Die geplante Übergangszeit von zwölf Jahren sei ausreichend. Es sei sehr teuer, zwei Systeme parallel laufen zu lassen, deshalb sei eine längere Übergangszeit nicht möglich.

Die Anhörung im Video

Petition 2 fordert: Tempolimit 130 

Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen. Das fordert ein Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche in seiner Petition. Seine Argumente: Das Tempolimit würde zum Klimaschutz beitragen und es würden weniger Menschen in Verkehrsunfällen sterben. 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur war anderer Meinung. In Sachen Klimaschutz setze es mehr auf Anreize als auf Verbote. Deshalb konzentriere sich das Ministerium auf die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Radwege. 

Um Verkehrsunfälle zu vermeiden, nutze man zunehmend die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine bessere Verkehrslenkung. Deutschlands Autobahnen seien außerdem „für den schnellen Verkehr ausgebaut“ und sehr sicher, sagte der Vertreter des Verkehrsministeriums. Die Zahl der Verkehrstoten sei in Deutschland niedriger als in Ländern mit Tempolimits.

Petition 3 fordert: Pflegekosten absichern 

Wenn Eltern oder andere Familienmitglieder pflegebedürftig werden, können enorme Kosten entstehen. Darum geht es in der dritten Petition. Die Petentin ist Vorstandsmitglied bei der Arbeiterwohlfahrt. Sie fordert, die Pflegeversicherungen sollten mehr Kosten übernehmen. Für den Eigenanteil, den Angehörige für die Pflege ihrer Verwandten zahlen, müsste es eine Grenze geben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versprach im Bundestag, die Bundesregierung suche nach Lösungen, wie man Angehörige dabei unterstützen könne, Pflegekosten besser zu planen und zu bewältigen. „Irgendjemand muss aber am Ende zahlen“, sagte er – versprach aber, alle Vorschläge mitzubedenken. 

(DBT/jk)

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