Waffenrecht

Wer darf schießen?

01.11.2019 – Die Regeln für den Kauf von Waffen sollen strenger werden. Den Grünen geht der Gesetzentwurf der Regierung nicht weit genug, die FDP sorgt sich dagegen um Jäger und Sportschützen.
Schießübung
Mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland besitzen eine Waffe. Die Regeln dafür sollen strenger werden. © shutterstock.com/Alexandr Grant

3.819 Mal wurde im letzten Jahr in Deutschland jemand mit einer Schusswaffe bedroht. Noch öfter, nämlich 4.524 Mal wurde tatsächlich geschossen. Damit die Polizei, wenn so etwas passiert, den Täter leichter finden kann, soll das Waffenrecht geändert werden. 

Der Entwurf für ein „drittes Waffenrechtsänderungsgesetz“

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzen. Demnach müssen Schusswaffen und auch manche Teile von Waffen auf eine bestimmte Art gekennzeichnet werden. Der Polizei soll es so möglich sein, zurückzuverfolgen, woher eine Waffe kommt. Wenn eine Waffe verkauft wird, soll das in ein Register eingetragen werden.  

Außerdem sieht der Entwurf vor, bestimmte besonders gefährliche Waffen ganz zu verbieten. 

Die Grünen wollen noch strengere Regeln 

Der Antrag der Grünen zu dem Thema heißt „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“. Er beginnt mit einem aktuellen Beispiel: „Der von antisemitischem und rassistischem Hass erfüllte Täter, der am 09.10.2019 in Halle (Saale) versucht hat, in eine Synagoge einzudringen, (...) konnte bei seiner Tat auf ein ganzes Arsenal von Schusswaffen zurückgreifen.“

Nach Ansicht der Grünen ist es zu einfach, in Deutschland legal an Waffen zu kommen. Sie wollen deshalb noch strengere Gesetze. Unter anderem fordern sie, dass jeder, der eine Waffe besitzt, gründlich auf seine Zuverlässigkeit geprüft wird. 

Die FDP will Jäger und Sportschützen unterstützen 

Während die Grünen sagen, dass auch der legale Waffenbesitz gefährlich werden kann, will die FDP ebendiesen schützen. In ihrem Antrag schreibt sie: „Mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger sind im Besitz von Feuerwaffen. Viele von ihnen engagieren sich in Vereinen, nehmen als Sportlerinnen und Sportler an anspruchsvollen Wettkämpfen teil oder tragen als Jägerinnen und Jäger zum Umwelt- und Naturschutz bei. Besonders im ländlichen Raum bilden Schützenvereine einen wichtigen Teil der Vereinskultur.“ 

Deshalb fordert die FDP in ihrem Antrag einen neuen Gesetzentwurf, der Freiräume für Jäger und Sportschützen ermöglicht. 

Der Ausschuss für Inneres und Heimat wird den Gesetzentwurf und die Anträge nun weiter prüfen. 

Was sagen die anderen Fraktionen zu den Vorschlägen? Das könnt ihr hier in der Debatte zum Thema sehen:

(DBT/jk)  

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