Arbeitsmarkt

Fachkräfte sollen leichter einreisen können

12.06.2019 – Wir haben mehr Arbeit als Arbeitskräfte. Deshalb bleiben Stellen unbesetzt. Was tun? Zum Beispiel: Menschen aus dem Ausland einstellen. Ein neues Gesetz soll das leichter machen.
Internationales Team im Büro
Arbeitsalltag im interkulturellen Team. © shutterstock.com/GaudiLab

Seit Jahren klagen Unternehmen in Deutschland darüber, dass ihnen Arbeitskräfte fehlen. Zu wenige Fachkräfte, zu wenige Azubis, überhaupt: zu wenige Bewerbungen. Was tun, um die Stellen zu besetzen? Eine naheliegende Möglichkeit ist, Menschen aus dem Ausland einzustellen. Bei EU-Bürgern ist das recht unkompliziert. Aber auch von denen kommen nicht genug zu uns, um den Fachkräftemangel in den Griff zu kriegen. Deshalb hat der Bundestag am 7. Juni ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Damit soll es auch für Bürger aus anderen Ländern einfacher werden, in Deutschland zu arbeiten. 

Der Innenausschuss hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung etwas verändert – die veränderte Fassung wurde beschlossen. Anträge der der FDP und der Linken wurden ebenso abgelehnt wie ein eigener Gesetzentwurf der Grünen

Was ändert sich? 

Wer einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation wie ein Hochschulstudium oder eine qualifizierte Berufsausbildung hat, soll in Zukunft in Deutschland arbeiten können. Um sich hier eine Stelle zu suchen, soll es eine Aufenthaltserlaubnis für maximal sechs Monate geben. 

Bisher war das nur bei sogenannten „Engpassberufen“ möglich, die besonders vom Facharbeitermangel betroffen sind. Diese Regelung soll in Zukunft ebenso wegfallen wie die „Vorrangprüfung“. Danach wurde bei jeder Stelle erst mal überprüft, ob sie nicht auch von einem Deutschen oder einem EU-Bürger besetzt werden könnte, bevor ein Ausländer aus einem Nicht-EU-Land eingestellt werden durfte. 

Die Regierung rechnet damit, dass aufgrund des neuen Gesetzes in Zukunft 25.000 mehr Fachkräfte im Jahr einen Einwanderungsantrag stellen werden als bisher. 

Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) freute sich: “Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass wir das heute tun.“ Und auch Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) lobte das Gesetz als „sehr guten und ausgewogenen Kompromiss“. 

Kritik der Oppositionsfraktionen 

Die Oppositionsfraktionen sahen das allerdings anders. Die AfD befürchtete eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und lehnte das Gesetz deshalb ab. 

Ganz im Gegensatz dazu gingen der FDP die neuen Regelungen nicht weit genug. Sie war besorgt, dass die Fachkräftelücke dadurch nicht geschlossen werden könne. 

Auch die Grünen fanden das Gesetz „vollkommen unzureichend“ und warfen der Bundesregierung eine „Einwanderungsverhinderungspolitik“ vor. 

Die Linke kritisierte, dass das Gesetz nur auf die Interessen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden achte und nicht auf die der Allgemeinheit oder der Migranten. 

Die ganze Debatte könnt ihr euch hier anschauen: 

Bevor im Plenum über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt wurde, gab es dazu eine Anhörung im Innenausschuss. Die Meinungen der eingeladenen Experten könnt ihr euch hier anschauen: 

(DBT/jk) 

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