Debatte

Für Gesundheit weltweit stark machen

08.06.2020 – Die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Gesundheitssysteme in ärmeren Ländern stärken – das wollen fast alle Fraktionen im Bundestag. Die AfD hingegen sieht die Rolle der WHO kritisch.
Auf einer Wand in Afrika steht "Take responsibility - Fight Covid-19 as a community"
Das Coronavirus lässt sich nur gemeinsam bekämpfen – auch weltweit. © picture alliance/ZUMA Press

Von der Corona-Pandemie ist die ganze Welt betroffen: Überall erkranken Menschen und sterben. In unserer vernetzten Welt kann sich das Virus schnell verbreiten. Das Gleiche gilt für Infektionskrankheiten wie Ebola oder auch Antibiotika-Resistenzen.

Umso wichtiger sei es, sich nachhaltig und vor allem auch über nationale Grenzen hinaus mit dem Thema Gesundheit zu beschäftigen, dachten sich die Gesundheits-Experten des Bundestages. Sie gründeten den Unterausschuss „Globale Gesundheit“.

Ärmere Länder trifft es besonders hart

Gesundheitliche Gefahren wie Corona sind nicht nur für jeden Einzelnen ein Problem. Eine Pandemie könnte gerade ärmere Länder, in denen der Gesundheitszustand der Bevölkerung ohnehin schlecht und die medizinische Versorgung nicht optimal ist, um Jahre oder Jahrzehnte zurückwerfen. Ungleichheiten zwischen ärmeren und reicheren Ländern würden sich dadurch noch verschärfen.

Doch es kommt auch reichen Ländern zugute, wenn sie den ärmeren mit einer guten globalen Gesundheitspolitik helfen. Krankheiten können sich zum Beispiel nicht so schnell auf der ganzen Welt ausbreiten, wenn sie überall gut bekämpft werden.

Vier Vorlagen zur Globalen Gesundheit

Am 28. Mai besprachen die Abgeordneten im Plenum vier Anträge zum Thema globale Gesundheit.

Der Antrag von CDU/CSU und SPD läuft unter dem Titel „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“. Die Koalitionsfraktionen fordern einen generellen Ausbau von Gesundheitssystemen, besonders auch in ärmeren Ländern.

Auch der FDP geht es in ihrem Antrag um Deutschlands Rolle beim Thema Weltgesundheit. Sie macht sich vor allem für den Kampf gegen sogenannte multiresistente Erreger stark. Die Fraktion fordert einen konkreten Aktionsplan zur Globalen Gesundheitspolitik.

Die Vorlage der Linksfraktion beschäftigt sich mit der globalen Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Die Fraktion schlägt vor, dass ab 2021 mindestens 0,1 Prozent des Bruttoinlandseinkommens - das sind insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro - in die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit fließt. Außerdem fordert sie, dass private Sponsoren, Stiftungen und Unternehmen keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten haben sollten.

Der Titel des Grünen-Antrags lautet „Verantwortung für Globale Gesundheit übernehmen“. Auch die Grünen fordern eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten auf der Welt. Und wie die Linke wollen sie mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Während der Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen wurde, fand die Vorlage der FDP keine Mehrheit. Die Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion wurden an die Ausschüsse überwiesen.

Einer für alle – und fast alle für die WHO

Ein Aspekt ist fünf von sechs Fraktionen besonders wichtig: die Stärkung der WHO (Weltgesundheitsorganisation). Denn die Corona-Krise zeigt, dass derartige Probleme heutzutage nicht mehr nur mit nationalen Mitteln bekämpft werden können und zum Beispiel Impfstoffe oder Medikamente weltweit verfügbar sein müssen. Obwohl die WHO aktuell auch immer wieder kritisiert wird, ist sie nach wie vor die einzige internationale legitimierte Autorität, wenn es um Gesundheitsfragen geht.

Allein die AfD stellte die Rolle der WHO in Frage. Die Organisation habe in der Corona-Krise versagt und sei das Geld nicht wert, das sie von Deutschland bekommen habe. Die Fraktion kritisierte auch die deutsche Gesundheitspolitik in der Pandemie. Zum Beispiel seien Reiseverbote viel zu spät verhängt worden.

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