Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

21.10.2019 – Bundeswehreinsatz, Kindergrundsicherung, ehrenamtliches Engagement - über diese und viele weitere Themen wird diese Woche im Bundestag debattiert. Hier eine Auswahl.
Die nächste Plenarwoche im Bundestag mit spannenden Themen für euch. © DBT/Pietsch

Abgeordnete befragen die Regierung

Am Mittwoch beginnt die Plenarwoche mit der sogenannten Fragestunde. Die Abgeordneten werden zuerst eine Stunde lang Bundesinnenminister Horst Seehofer und dann andere verantwortliche Personen aus der Bundesregierung befragen. Die Thema reichen von Energiesicherheit über die sexuelle Belästigung "Upskirting", bei dem Männer Frauen unter den Rock fotografieren, bis hin zu Pflegeeinrichtungen. Alle Fragen könnt ihr detaillierter auf Bundestag.de einsehen.

Berufliche Bildung verbessern

Die berufliche Ausbildung in Deutschland wird an vielen Orten der Welt als Vorbild genommen. Das Besondere daran: Sie ist dual, das heißt, Azubis lernen im Betrieb und an der Berufsschule parallel. Nun will die Bundesregierung das Ganze weiter verbessern. Dazu berät das Plenum des Bundestages, also die Vollversammlung aller Abgeordneter, am Donnerstag über den entsprechenden Gesetzentwurf. 

Laut Entwurf sollen bald alle Auszubildenden eine Mindestvergütung erhalten. Außerdem soll es einfacher und transparenter werden, sich in seinem Beruf fortbilden zu können und es sollen eigenständige und attraktive Abschlussbezeichnugen eingeführt werden. Die Rahmenbedingungen, unter denen Prüfungen in der Ausbildung stattfinden, sollen verbessert und es soll einfacher werden, sich neben der Ausbildung ehrenamtlich zu engagieren. Zuletzt soll es durch das Gesetz weniger Formulare geben, Politiker sprechen da vom Abbau "bürokratischer Hürden".

Die Oppositionsfraktionen haben eigene Anträge zu dem Thema eingereicht, in denen sie besondere Forderungen aufstellen. Eine Zusammenfassung aller Anträge findet ihr auf den Seiten des Bundestages.

Mehr Geld für Kinder

Ebenfalls am Donnerstag berät der Bundestag über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer "Kindergrundsicherung". Damit soll das umfassende System, mit dem der Staat Familien unterstützt, vereinfacht werden. Gemeint ist das System aus Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und Hartz-IV-Satz.

Die Grünen bemängeln, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten oft Nachteile erfahren würden. Bei der Kindergrundsicherung sollen Eltern, die gewisse Voraussetzungen erfüllen, bei der Geburt des Kindes einen entsprechenden Antrag stellen können. Wird dieser bewilligt, erhält die Familie monatlich eine zusätzliche finanzielle Unterstützung. Der Vorschlag der Grünen soll im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden.

Bundeswehreinsatz gegen IS-Terror

Der so genannte "Islamische Staat" (IS) ist eine Terrororganisation und für grausame Verbrechen auf der ganzen Welt verantwortlich, besonders in den Ländern Syrien und Irak. Der deutsche Anti-IS-Einsatz sollte eigentlich im Oktober auslaufen. Nun soll er verlängert werden. Um den Kampf gegen den IS zu unterstützen, will die Bundesregierung, dass sich die Bundeswehr weiterhin vor Ort engagiert - im Bündnis mit ihren Partnern. Bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten sollen in die Region entsandt werden können. Wie bisher sollen diese verbündete Truppen beraten und ausbilden. Zudem sollen sie etwa bei der Logistik helfen und für einen Überblick über das Gebiet sorgen, Fachpolitiker sprechen von "Aufklärung".

Die Bundesregierung betont, dass es sich nicht um einen Kampfeinsatz handele, bei dem Soldatinnen und Soldaten direkt in militärische Auseinandersetzungen verwickelt werden könnten. Da nicht die Regierung über Einsätze der Bundeswehr entscheidet, sondern der Bundestag, debattiert das Parlament am Donnerstag über den entsprechenden Antrag und stimmt ab.

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zu dem Thema eingereicht, in dem sie einen sofortigen Rückzug der deuschen Truppen aus dem Anti-IS-Einsatz fordert. Eine detailliertere Erläuterung zu diesem Antrag und dem Antrag der Bundesregierung findet ihr auf den Seiten des Bundestages.

Wohnraum für Studenten

Am Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag außerdem mit der Wohnsituation von Studenten, da die Fraktionen der Linken und der Grünen dazu jeweils einen Antrag vorgelegt haben. Die Linke fordert bundesweit 50.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende und die Grünen wollen ein Programm einführen, bei dem sich Bund und Bundesländer gemeinsam für mehr Studentenwohnheime einsetzen.

Neue Regeln für Handwerker

Um Handwerker geht es am Freitag. Da berät der Bundestag einen Entwurf der Bundesregierung, die die Regeln für diese Berufsgruppe ändern möchte. Diese stehen in der Handwerksordnung. In dem Entwurf heisst es, viele Berufe hätten sich in den letzten Jahren gewandelt. Deshalb müssten sie heute wieder einer sogenannten "Meisterpflicht" unterzogen werden. Das bedeutet, dass Menschen, bevor sie einen entsprechenden Betrieb eröffnen können, eine Meisterprüfung ablegen müssen, also einen extra Lehrgang absolvieren. Das soll jetzt in zwölf Berufen wieder der Fall sein. Die Bundesregierung stößt diese Veränderung an "zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Wahrung von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe im Sinne eines Wissenstransfers“.

Neue Stiftung für Ehrenamt und Engagement

In Deutschland gibt es viele Stiftungen, die sich für besondere Zwecke einsetzen. Die Stiftung Warentest zum Beispiel untersucht Produkte und gibt Hinweise für Verbraucher, die Kulturstiftung des Bundes fördert Projekte aus Kunst und Kultur auf Bundesebene. Die Bundesregierung will jetzt eine neue Stiftung errichten: die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Über den Vorschlag sprechen die Abgeordneten am Freitag.

Die Stiftung soll Informationen über ehrenamtliches Engagement bereitstellen, Neues fördern und Institutionen und Gruppen miteinander vernetzen. Die Idee zu der Stiftung kam von der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", die im letzten Jahr von der Bundesregierung eingesetzt worden war. Die Kommission sollte Vorschläge entwickeln, wie die Menschen in Deutschland gerechter auf Ressourcen und Möglichkeiten Zugriff haben können.

Die vollständige Übersicht über die Themen der aktuellen Sitzungswoche findet ihr hier. Dort werden auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen. Und wenn euch ein Thema besonders interessiert, klickt euch doch einfach in den Live-Stream auf mitmischen.de und verfolgt die Diskussion im Video! Debatten im Plenum werden immer übertragen, öffentliche Ausschusssitzungen meistens. 

(DBT/tl)

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