Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

11.11.2019 – Klimaschutz, Studentenwohnheime, eine Impfpflicht gegen Masern, Kinderarbeit, das Internet und viele andere Themen stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages.
Kalender-Blatt mit markierten Sitzungswochen
Am Mittwoch steht der Bundesminister für Wirtschaft und Energie den Abgeordneten Rede und Antwort. © Ronny Pietsch

Klimaschutz im Fokus

Besonderes Augenmerk liegt in dieser Woche auf dem Klimaschutz. Im Rahmen eines Gesetzespakets, also der Bündelung verschiedener Gesetze eines Themas, bringen sowohl die Bundesregierung als auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD den Entwurf zum sogenannten Klimaschutzgesetz zur Abstimmung ins Parlament, und zwar am Freitag, den 15. November.

Zuvor beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Technikfolgenabschätzung damit und hat dazu eine Beschlussempfehlung angekündigt. Das heißt, dass der Ausschuss dem Plenum empfiehlt, wie es aus seiner Sicht über den Gesetzesentwurf abstimmen sollte. Ergänzend dazu haben die Oppositionsfraktionen verschiedene Änderungsanträge eingereicht.

Im Rahmen des Klimapakets beschäftigt sich das Plenum ebenfalls mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, über das ein umfassender Handel mit CO2-Zertifikaten eingeführt werden soll, dem Gesetzesentwurf „Klimaschutzprogramm 2030 im Steuerrecht“ und einer Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes, mit der die Steuer auf Fliegen erhöht werden soll. Außerdem haben die Oppositionsfraktionen eigene Anträge zu den Themen eingereicht.

Fragestunde mit Minister Altmaier

Am Mittwoch steht der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier den Abgeordneten eine Stunde lang Rede und Antwort. Die Befragung könnt ihr ab 13:05 Uhr bei uns im Livestream verfolgen.

Anschließend stehen weitere Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung. Die Fragen werden vorher eingereicht, so dass sich die Bundesregierung darauf vorbereiten kann.

Masernimpfung soll Pflicht werden

Bisher besteht keine Pflicht zur Impfung gegen die Infektionskrankheit Masern. Das möchte die Bundesregierung ändern und hat das Masernschutzgesetz in den Bundestag eingebracht. Am Donnerstag, 14. November, um 11.10 Uhr wird das Parlament abschließend über den Entwurf beraten und abstimmen.

Das Gesetz sieht vor, dass Eltern nachweisen müssen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind. Andernfalls dürfen diese nicht in Kindertagesstätten und Schulen gehen. Wer dagegen verstößt, soll Gelstrafen bis zu 2.500 Euro zahlen müssen. Zu dem Gesetzesentwurf gibt es einen Antrag der FDP-Fraktion sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Internet Governance Forum

Der Antrag „One World. One Net. One Vision.“ - Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz“ wird am Donnerstag ab 13.35 Uhr in einer 45-minütigen Debatte vom Parlament behandelt. Ergänzend dazu beschäftigt sich das Parlament mit dem Antrag „Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken“ der FDP-Fraktion. Während über den Antrag der Koalitionsfraktionen direkt abgestimmt wird, soll der Antrag der FDP zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. 

Jugend erinnert

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Antrag „Jugend erinnert – Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken“ in den Bundestag eingebracht, der am Donnerstag ab 20.05 Uhr beraten und abgestimmt wird. In dem Antrag setzen die Fraktionen sich für das Programm „Jugend erinnert“ ein, in dem Jugendliche in Zusammenarbeit mit Gedenkstätten, Dokumentationszentren und anderen Einrichtungen für Demokratie sensibilisiert und über die beiden deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert aufgeklärt werden sollen.           

Kinderarbeit verhindern

Ebenfalls am Mittwoch ab 17.20 Uhr diskutiert der Bundestag erstmalig über den Antrag „Kinder weltweit schützen – Ausbeuterische Kinderarbeit verhindern“ von den Fraktionen CSU/CSU und SPD, genauso wie über den Antrag „Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen“ von der Fraktion Die Linke. 

UN-Kinderrechtskonvention

Am Donnerstag um 21.50 Uhr wird das Plenum erstmalig 45 Minuten lang über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „30 Jahre UN-Menschenrechtskonvention – Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken“ sprechen. Anschließend soll die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen werden.

Zimmer für Studenten

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung berät am Mittwoch ab 9.30 Uhr unter anderem über einen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und einen Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema bezahlbare Wohnungen oder Zimmer für Studenten. Dort geht es um Vorschläge, wie neue Plätze in Studentenwohnheimen geschaffen werden können.

Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Ebenfalls am Mittwoch berät der Ausschuss für Kultur und Medien zu Anträgen der Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses trat 2017 in Kraft und sollte dabei helfen, illegale Inhalte im Netz zu löschen. Während die AfD sich in ihrem Antrag für eine komplette Aufhebung des Gesetzes einsetzt, fordert Die Linke dies in ihrem Antrag nur teilweise. Die Grünen wollen mit ihrem Antrag das Gesetz verändern und weiterentwickeln.

Die vollständige Übersicht über die Themen der aktuellen Sitzungswoche findet ihr hier. Dort werden auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen und Änderungen im Ablauf vermerkt, die vorkommen können. Und wenn euch ein Thema besonders interessiert, klickt euch doch einfach in den Live-Stream auf mitmischen.de und verfolgt die Diskussion im Video! Debatten im Plenum werden immer übertragen, öffentliche Ausschusssitzungen meistens.  

(DBT/tl)

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