Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

10.02.2020 – Um Piloten und Ärzte, Großbritannien und den Sudan, Mietpreise und Einkaufsbons geht es unter anderem im Februar im Bundestag.
Kalender-Grafik mit markierter Sitzungswoche 10. bis 14. Februar.
Traditionell beginnt am Mittwoch die Plenumsarbeit mit einer Regierungsbefragung. Diesmal ist Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zu Gast im Bundestag. © DBT/Pietsch

Piloten überprüfen 

Die Sitzungswoche beginnt wie üblich mit Ausschuss-Sitzungen. Am Montag beschäftigt sich zum Beispiel der Ausschuss für Inneres und Heimat ab 16 Uhr mit geplanten „Zuverlässigkeitsprüfungen“ für Piloten. Terroristische Angriffe wie am 11. September 2001 in den USA stellen laut Experten eine der größten Gefahren für den Luftverkehr dar. Deshalb schlägt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf entsprechende Prüfungen vor. Zur Anhörung im Ausschuss sind unter anderem ein Anwalt, ein Vertreter der Polizei und jemand von der Sicherheitsabteilung von Lufthansa eingeladen. 

Clubs retten

Mittwochnachmittag wird über Club-Kultur geredet: Gleich drei Fraktionen, nämlich FDP, Linke und Grüne, haben Anträge vorgelegt, mit denen das „Clubsterben“ verhindert werden soll. Clubs sehen sie als wichtige kulturelle Orte, die aus den Innenstädten nicht durch überhöhte Mieten vertrieben werden dürfen. Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen wird darüber ab 14 Uhr diskutieren – in Anwesenheit von Club-Betreibern, der Vorsitzenden der „Clubcommission Berlin“ und anderen.

Ärzte einstellen

In manchen Gegenden in Deutschland herrscht ein Mangel an Ärzten. Deshalb sind Krankenhäuser und Praxen mitunter darauf angewiesen, Mediziner aus dem Ausland einzustellen. Der Ausschuss für Gesundheit beschäftigt sich am Mittwoch ab 14.30 Uhr mit zwei sehr unterschiedlichen Anträgen zu diesem Thema. Die AfD fordert, Ärzte, die nicht aus EU-Ländern kommen, strenger auf Fach- und Deutschkenntnisse zu überprüfen. Dagegen möchten die Grünen es ausländischen Medizinern leichter machen, in Deutschland Arbeit zu finden, zum Beispiel mit zusätzlichen Sprachangeboten speziell für den Bereich. 

Ministerin befragen 

Am Mittwoch beginnen parallel zur Arbeit in den Ausschüssen auch die Debatten im Plenarsaal. Den Auftakt macht um 13 Uhr die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey (SPD), die diesmal an der Reihe ist, sich als Vertretung der Bundesregierung bei der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten zu stellen. 

Brexit bewältigen  

Am Donnerstag beschäftigt sich das Plenum ab 9 Uhr mit dem Brexit. Nun, da Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, müssen die Beziehungen zur britischen Insel neu festgelegt werden. Sowohl Union und SPD als auch die Grünen haben ihre Ideen dazu in einem Antrag festgehalten. Die Koalitionsfraktionen wollen „eine faire und enge Partnerschaft“, die Grünen eine „konsequente Umsetzung des Brexit-Abkommens“. Über beide Anträge werden die Abgeordneten gleich nach der Diskussion abstimmen. 

Bundeswehr-Einsätze verlängern 

Seit 2003 schwelt im Sudan in Nordost-Afrika der Bürgerkrieg. Verschiedene Friedensmissionen sollen vor Ort für Sicherheit und Ordnung sorgen. Deshalb verhandelt der Bundestag am Donnerstag gleich zweimal über den Sudan. Einmal geht es darum, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Mission „Unmiss“ im Südsudan zu verlängern, die die Vereinten Nationen führen. Und einmal geht es um die Beteiligung an der Mission „Unamid“, die die Vereinten Nationen gemeinsam mit der Afrikanischen Union in Darfur leiten. In beiden Fällen hat die Bundesregierung für eine Verlängerung plädiert.  

Mietpreise regeln 

Am Freitag diskutiert und entscheidet der Bundestag ab 9 Uhr über drei Initiativen zum Thema Mietpreisbremse. 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Mietpreisbremse schärfen will. Wenn Mieter zu hohe Mieten gezahlt haben, sollen sie das Geld vom Vermieter zurückbekommen. Und in Gebieten, in denen der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist, soll neu über die zulässigen Mieten verhandelt werden können. 

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die zulässigen Mieten stärker zu beschränken: Aktuell darf die Miete in Gebieten mit Wohnraum-Mangel höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Wert liegen, die Grünen plädieren für fünf Prozent. Und auch die Linken haben einen Antrag eingebracht, der vorsieht, Mieten zu deckeln und den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. 

Bon-Pflicht überdenken 

Seit Anfang Januar ist jeder, der in Deutschland irgendetwas verkauft, dazu verpflichtet, einen Bon auszustellen. Die FDP-Fraktion findet das unverhältnismäßig. Sie fordert in einem Gesetzentwurf, diese Pflicht „bei Verkauf von Waren und bei der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl nicht bekannter Personen“ wieder zurückzunehmen. Die Argumentation dahinter: Zum Beispiel beim Bäcker würden die allermeisten Kunden den Bon nicht mitnehmen. So würde nur die Umwelt unnötig belastet. Über den Entwurf beraten die Abgeordneten am Freitag ab 10.05 Uhr und stimmen danach direkt ab. 

Die vollständige Übersicht über die Themen der aktuellen Sitzungswoche findet ihr hier. Dort werden auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen und Änderungen bei Uhrzeiten vermerkt. Und wenn euch ein Thema besonders interessiert, klickt euch doch einfach in den Live-Stream auf mitmischen.de und verfolgt die Diskussion im Video! Debatten im Plenum werden immer übertragen, öffentliche Ausschusssitzungen meistens. 

(DBT/jk)

Kommentare