Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

02.11.2020 – Corona-Maßnahmen und Kritik daran, die Lage in Belarus, ein SED-Opferbeauftragter und einige Themen mehr beraten die Abgeordnete diese Woche im Bundestag. Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz steht in der Regierungsbefragung Rede und Antwort.
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Von Corona bis Belarus: Worum es diese Woche im Bundestag geht. © DBT/Ronny Pietsch

Debatte zu Corona-Maßnahmen

Auch diese Woche wird die Coronakrise Thema im Bundestag sein. Im Plenum sprechen die Abgeordneten am Donnerstag und am Freitag über zahlreiche Initiativen.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken das öffentliche Leben in Deutschland seit Monaten ein. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass dies beim Recht auf Versammlungsfreiheit und bei der Ausübung der Religionsfreiheit zukünftig nicht mehr so geschieht. In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion, Studentinnen und Studenten in der Coronakrise besser zu unterstützen. Die Fraktion Die Linke hat einen ähnlichen Antrag dazu eingebracht. Am Donnerstag berät der Bundestag über diese und weitere Anträge der Opposition.

Am Freitag diskutieren die Abgeordneten in erster Lesung über einen Gesetzentwurf von Unions- und SPD-Fraktion mit dem Titel Entwurf „eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Ihr Ziel ist es unter anderem, damit die Weichen für Impfprogramme zu stellen. Zudem geht es um Regelungen zum Reiseverkehr, Verdienstausfall bei Quarantäne und Corona-Schnelltests. Auch drei weitere Vorlagen aus der Opposition zum Thema Corona stehen am Freitag auf der Tagesordnung.

Lage in Belarus

In Belarus, das auch als Weißrussland bekannt ist, protestieren seit Wochen Menschen gegen die aktuelle Regierung. Die Sicherheitskräfte gehen oft mit Gewalt gegen den Protest vor. Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwoch mit einem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema. Darin fordern sie die belarussische Regierung auf, politische Gefangene freizulassen und Neuwahlen zu initiieren. Die AfD hat einen Antrag eingebracht, der sich gegen mögliche Sanktionen Deutschlands gegen Belarus wendet und die FPD möchte mit einem Antrag erreichen, dass unabhängiger Journalismus in dem Land gestärkt wird.

Jusitzministerin im Bundestag  

Am Mittwoch wird die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) sich den Fragen der Abgeordneten in der Regierungsbefragung stellen. Einmal pro Sitzungswoche haben die Fraktionen die Gelegenheit, einem Minister oder einer Ministerin aus der Bundesregierung Fragen zu stellen.

Enquete-Bericht Künstliche Intelligenz

Zwei Jahre lang tauschten sich Expertinnen und Experten in der Enquete-Kommission über Künstliche Intelligenz (KI) aus. Welche Vorteile bringt es mit sich, wenn lernende Maschinen und Systeme immer mehr Aufgaben selbstständig übernehmen und welche Risiken ergeben sich daraus? Am Donnerstag berät der Bundestag über den Bericht und welche Schlüsse die Politik daraus ziehen sollte.

SED-Opferbeauftragter

30 Jahre lang war der oder die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen dafür zuständig, dass die Dokumente des ehemaligen Geheimdienstes der DDR archiviert und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Nun soll das Amt in einen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag umgewandelt und die Behörde in das Bundesarchiv eingegliedert werden. Über den entsprechenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen debattiert der Ausschuss für Kultur und Medien am Mittwoch mit einer Reihe von Experten und Expertinnen.

Rüstungsexportbericht

Jedes Jahr unterrichtet die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit über die in Deutschland produzierten und ins Ausland exportierten Waffen. Damit soll kontrolliert werden, ob Waffen in Konflikt- und Krisengebiete gebracht und von Staaten gekauft werden, die die Menchenrechte verletzen. Am Mittwoch findet die Unterrichtung über den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe statt, bevor er vom ganzen Parlament im Plenum behandelt wird.

Analphabetismus bekämpfen

Auch im Jahr 2020 können viele Menschen in Deutschland nicht Lesen und Schreiben. Die Bundesregierung stellt am Mittwoch im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihre Fortschritte für die „Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 – 2026“ vor. In diesen zehn Jahren soll besonders viel gegen Analphabetismus getan werden. Sowohl die AfD- Fraktion als auch die FDP-Fraktion haben zu diesem Thema eigene Anträge eingereicht, die ebenfalls in der Ausschusssitzung behandelt werden.

Kriminalitätsstatistikgesetz

Ein langes und schwieriges Wort, genau wie das Thema dahinter: Effektive Verbrechensbekämpfung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, dass die Bundesregierung zukünftig alle zwei Jahre eine Statistik vorlegen soll, wie sich die Kriminalität in Deutschland entwickelt hat. Anders als die jährliche Polizeiliche Kriminalitätsstatistik soll der neue Bericht tiefgründiger und analytischer sein.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch natürlich weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die aktuelle komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

(tl) 

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