Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

16.11.2020 – Natürlich dreht sich auch in dieser Woche wieder alles um das Thema Corona. Es geht aber auch um den Forschungsbericht der Bundesregierung, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten oder Kriminalität gegen Frauen. Außerdem kommt der Arbeitsminister zu Besuch ins Plenum.
Von Corona bis Hasskriminalität: Worum es diese Woche im Bundestag geht. © DBT/Ronny Pietsch

Unterstützung in der Corona-Pandemie

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschließen. Nachdem das sogenannte Dritte Bevölkerungsschutzgesetz  vor zwei Wochen zum ersten Mal im Parlament beraten wurde und am 12. November Thema einer Anhörung im Gesundheitsausschuss war, gibt es einige Kritikpunkte, insbesondere hinsichtlich der Dauer, Reichweite und Intensität der Bekämpfungsmaßnahmen sowie der Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten. Bereits diesen Mittwoch sollen die Schlussdebatte und danach die Abstimmung im Bundestag anstehen. Der Gesetzentwurf bedarf auch der Zustimmung des Bundesrates. 

Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmalig über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Unterstützung des Luftverkehrs infolge der Coronakrise und am Freitag über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem Beschäftigten während der Pandemie geholfen werden soll. Auch hier findet die dritte Lesung und anschließend die Abstimmung statt.

Der Arbeitsminister in der Fragestunde

In jeder Sitzungswoche steht ein Regierungsmitglied den Abgeordneten Rede und Antwort. Dieses Mal ist es der Minister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil. Der SPD-Politiker bekommt zu Beginn der Regierungsbefragung fünf Minuten Zeit für einleitende Worte.

Bundesstützpunkte auf dem Prüfstand

Einige Sportstätten erhalten eine besondere Unterstützung durch die Bundesregierung. Dabei geht es um Geld und Ausstattung. In diesen so genannten Bundesstützpunkten werden Sportlerinnen und Sportler ausgebildet, die in der Zukunft um Gold bei Olympia kämpfen sollen. Am Mittwoch berichtet der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) im Sportausschuss, wie sich die Stützpunkte in den letzten Jahren entwickelt haben.

Forschungsbericht 2020

Jedes Jahr stellt die Bundesregierung den Bundesbericht Forschung und Innovation vor. Damit soll der Stand der Wissenschaft in Deutschland abgebildet und mit dem in anderen Ländern vergleichbar gemacht werden. Dem Bericht zufolge gibt kein anderes Land in Europa mehr für Bildung und Forschung aus. Was sonst drinsteht und was die Fraktionen von dem Bericht halten, erfahrt ihr in der Debatte dazu am Donnerstag.

Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Ebenfalls am Donnerstag wird der Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages abschließend beraten. Den Bericht hatte noch Hans-Peter Bartels (SPD) verfasst, der dieses Jahr von Eva Högl (SPD) abgelöst wurde. Der Wehrbericht gilt als Zustandsbericht über Stimmung und Ausstattung der Bundeswehr.

Koloniale Kulturgüter

Während der Kolonialzeit ließ das damalige Deutsche Reich viele Artefakte, Skulpturen und andere Kulturgüter aus anderen Ländern nach Deutschland bringen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag angekündigt, mit dem diese Kulturgüter wieder in ihre Ursprungsländer gebracht werden sollen. Die AfD-Fraktion möchte mit einem anderen Antrag durchsetzen, dass diese Kulturgüter in Deutschland bleiben. Beide Anträge werden am Donnerstag debattiert.

Kriminalität gegen Frauen

Die Oppositionsfraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD wollen gegen Gewalt an Frauen vorgehen. Alle drei haben Anträge angekündigt, mit denen Hasskriminalität, häusliche Gewalt und Frauenmorde bekämpft werden sollen. Die Debatte dazu findet am Donnerstag statt.

Chancen für junge Unternehmer

Die FDP-Fraktion möchte junge Unternehmer unterstützen. Konkret sollen Ideen und Strategien des Unternehmertums künftig in Unterrichtspläne aufgenommen werden und entsprechende Projekte angestoßen werden. Dies soll besonders Minderjährigen die Chance eröffnen, mit einem eigenen Unternehmen Erfahrung zu sammeln. Am Donnerstag berät der Bundestag erstmalig über einen entsprechenden Antrag der Fraktion.

OSZE stärken

Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) ist vor 45 Jahren gegründet worden. Sie soll den Frieden und die Solidarität zwischen den europäischen Staaten sicherstellen. Zum Gründungsjubiläum berät der Bundestag am Freitag über drei Anträge der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke. Dabei geht es jeweils darum, mit Reform die OSZE weiter zu stärken.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch natürlich weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die aktuelle komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

(tl) 

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