Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

23.11.2020 – Die Situation an den Schulen, eine Reform der Assistenzberufe, der Klimawandel und viele weitere Themen machen auch diese Sitzungswoche abwechslungsreich. Am Mittwoch steht die Verteidigungsministerin den Abgeordneten Rede und Antwort.
Auf geht's in die letzte Sitzungswoche im November. © DBT/Ronny Pietsch

Anpassung an den Klimawandel

2008 hatte die damalige Bundesregierung beschlossen, dem Bundestag einen regelmäßigen Bericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vorzulegen. Nachdem 2015 der erste Bericht vorgelegt wurde, stellt die Bundesregierung am Mittwoch den zweiten Bericht im Plenum vor. Anschließend soll er in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit verwiesen werden.

Technische Assistenzberufe

Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze. Ziel ist es, die Ausbildungen der Berufe in der medizinischen Technologie „zeitgemäß attraktiv auszurichten und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln“. Mitberaten werden in der halbstündigen Debatte zudem mehrere Anträge der Opposition zu diesem Bereich.

Digitalisierung als Chance

Die FDP-Fraktion hat für Mittwoch einen Antrag angekündigt, mit dem sie eine „umfangreiche Digitalisierungsstrategie“ fordert. Mitberaten wird ein Antrag der AfD-Fraktion, in der sie durchsetzen möchte, dass Bürokratie in der ärztlichen Versorgung abgebaut wird.

Mieter besser vor Kündigung schützen

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke wollen Mieter besser vor Kündigung schützen. Beide haben dazu Anträge eingebracht, die am Mittwoch beraten und anschließend in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden sollen.

Frieden für Bergkarabach

Seit Jahrzehnten gibt es in der Region Bergkarabach zwischen den Staaten Armenien und Aserbaidschan Konflikte. Beide beanspruchen die Region für sich. Dieses Jahr kam es erneut zu Kampfhandlungen, Toten und Vertriebenen auf beiden Seiten. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD werden am Mittwoch einen Antrag im Plenum einbringen, mit dem sie eine langfristige Friedenslösung in Bergkarabach unterstützen möchten.

Anträge zu Menschenrechtsverletzungen

In seiner Sitzung am Mittwoch beschäftigt sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit Anträgen zu den Menschenrechten weltweit. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD fordern, den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken, die FDP-Fraktion kritisiert die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien und die Fraktionen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Verbesserung der Lage von Flüchtlingen. In einem weiteren Tagesordnungspunkt geht es um die Lage von LGBTI-Personen in Polen.

Verteidigungsministerin im Bundestag

In jeder Sitzungswoche ist ein Minister oder eine Ministerin der Bundesregierung im Plenum des Bundestages zu Gast und beantwortet Fragen der Abgeordneten. Diesen Mittwoch stellt sich die Ministerin für Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Schulen verbessern

Am Freitag stehen im Plenum die Schulen im Mittelpunkt. Die Fraktion der FDP hat fünf Anträge vorgelegt, mit denen sie die Schulen unterstützen möchte. Es geht um bessere Ausstattung und Luftfilter für die Klassenräume. Auch die Linksfraktion und die AfD-Fraktion haben jeweils einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Schulen verbessern möchten. Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird am Mittwoch über einen weiteren Antrag der FDP beraten, mit dem sie die MINT-Fächer unterstützen möchte.

Rassismus bekämpfen

Die Oppositionsparteien haben fünf Anträge zum Thema Rassismus auf die Tagesordnung gesetzt, die am Freitag behandelt werden. Die AfD-Fraktion hat eine Initiative angekündigt, mit der sie den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufheben möchte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag, eine „antirassistische, chancengerechte Einwanderungsgesellschaft“ zu stärken. Die Fraktion möchte außerdem den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen, wofür sich die Fraktion die Linke in einem weiteren Antrag ebenfalls einsetzt.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

(tl) 

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