Diese Woche im Bundestag

Frauen verdienen weniger als Männer, der sogenannte "Gender Pay Gap" beträgt in Deutschland im Durchschnitt 21 Prozent. Damit steht Deutschland an dritter Stelle in der gesamten EU, in zwei Ländern ist die Lücke noch größer. Die Ursachen dafür sind vielfältig.

Die Linke fordert in einem Antrag verschiedene Maßnahmen, die daran etwas ändern sollen. Die Grünen wollen ein Verbandsklagerecht einführen, das heißt, Betriebsräte und Gewerkschaften sollen im Namen der Frauen klagen dürfen, wenn die von Lohndiskriminierung betroffen sind. Am Montag sind beide Anträge Thema einer öffentlichen Anhörung im Familienausschuss, am Freitag stimmen die Abgeordneten dann bereits darüber ab.

In unserer Demokratie bestimmt das Volk – und zwar indirekt, nämlich über seine Volksvertreter. Daran gibt es immer mal wieder Kritik, die Linken haben die nun sozusagen zusammengefasst und einen Gesetzentwurf formuliert. Mit dem will die Fraktion das Grundgesetz "um direkt demokratische Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" ergänzen. Am Montag, 18. März, wird die Sache im Ausschuss für Inneres und Heimat diskutiert.

Der Gesundheitsausschuss befasst sich am Mittwoch, 20. März, mit Cannabis – und zwar für medizinische Zwecke. Die AfD zweifelt an dessen Nutzen und will Patienten im Zweifel die Zuzahlung der Krankenkassen kürzen. Die FDP hält deutschen Hanf für einen Exportschlager und will das aktuelle Ausfuhrverbot kippen. Die Linken glauben, dass die Krankenkassen zu viele Hanfbehandlungen ablehnen und wollen das per Gesetzentwurf ändern. Das gleiche Problem sehen die Grünen und haben dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorbereitet.

Deutschland hat eine Hebammen-Krise. Die Kinderkommission befasst sich deshalb am Mittwoch mit den Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppe, zwei geladene Expertinnen sollen die Abgeordneten dabei beraten.

Der Donnerstag, 21. März, startet mit einer Regierungserklärung der Kanzlerin. Anlass ist die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates. In deren Mittelpunkt stehen der Brexit, der Klimawandel und wirtschaftliche Themen.

Später am Donnerstag entscheiden die Abgeordneten über das Starke-Familien-Gesetz. Darin geht es um Unterstützung für Familien mit sehr geringem Einkommen, über die Details haben wir kürzlich erst berichtet. Dabei stimmen die Abgeordneten auch über zwei Anträge der Grünen zum selben Thema ab. Die sind nämlich mit dem Gesetzentwurf der Regierung nicht zufrieden.

Klingt fast wie business as usual: Die Bundesregierung möchte den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängern. Ist es diesmal aber nicht unbedingt, denn kürzlich haben die USA angekündigt, sich endgültig aus dem immer noch umkämpften Land zurückzuziehen – für die deutsche Präsenz vor Ort hat das Konsequenzen.

Teile der Opposition sehen den Einsatz der Bundeswehr kritisch. Die AfD fordert eine Enquete-Kommission, die den Nutzen des bisherigen Einsatzes untersuchen soll. Über den wollen auch die Grünen Bescheid wissen, allerdings ohne die besagte Kommission. Und die Linken möchten die "Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen".

Die Bundeswehr ist aber nicht nur in Afghanistan, auch über andere Einsätze hat der Bundestag am Donnerstag zu entscheiden. Abgestimmt wird über eine Verlängerung der Mission "Sea Guardian", bei der es um den Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeer geht. Auf dem Prüfstand stehen außerdem die Einsätze im Südsudan und im benachbarten Darfur.

Mit den Bewohnern ihrer Kolonien gingen die europäischen Großmächte in vergangenen Zeiten nicht zimperlich um. Auch die Deutschen nicht. Die Bundesregierung solle sich ohne Vorbehalte "zur Schuld des Deutschen Kaiserreichs für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika bekennen", fordert nun Die Linke in einem Antrag.

Zwischen 1904 und 1908 hatten deutsche Truppen bis zu 80 Prozent der Herero und mehr als die Hälfte der Nama während der Aufstände im heutigen Namibia umgebracht oder verhungern lassen. Außerdem wurden viele Überlebende ihres Landes beraubt und auch Nachkommen systematisch benachteiligt. Die Linke fordert deswegen einen "Strukturausgleichsfonds", mit dem Herero und Nama unterstützt werden sollen. Der Bundestag berät am Donnerstag darüber.

Ebenfalls am Donnerstag beschäftigen sich die Abgeordneten mit einem "Sofortprogramm Bauflächenoffensive" der Grünen. Die wollen den stark steigenden Mieten in den Großstädten etwas entgegensetzen, in dem sie Wohnraum schaffen. In den Städten könnten ungenutzte Dachgeschosse ausgebaut werden, auf dem Lande könnte wieder Leben in leerstehende Häuser einziehen. Um das zu forcieren, fordern die Grünen von der Bundesregierung entsprechende Förderprogramme.

Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst sollen zukünftig auch in Teilzeit absolviert werden können. Aber nur, wenn ein "berechtigtes Interesse" daran besteht. Soll heißen: In den Genuss der neuen Teilzeitregeln kämen Freiwillige zum Beispiel dann, wenn sie ein Kind oder eine nahestehende pflegebedürftige Person zu betreuen haben. Am Freitag stimmen die Abgeordneten über den Gesetzentwurf der Regierung ab.

Diverse Bundesländer ändern gerade ihre Polizeigesetze oder haben es schon getan. Dabei bekommt die Polizei vor allem mehr Rechte. Die Grünen reagieren nun im Bundestag mit einem Antrag, sie wollen einen Bundespolizeibeauftragten, der mit dem Bundestag zusammenarbeiten soll. Außerdem will die Fraktion die Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern. Ein entsprechender Gesetzentwurf und ein Antrag sind am Freitag erstmalig Thema im Plenum.

Eigentum verpflichtet, steht im Grundgesetz. Es verpflichtet zum Beispiel dazu, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, wenn man Teile der Erdoberfläche besitzt. So lässt sich die Grundsteuer begründen (also die Steuer auf den Besitz von Land). Die AfD findet diese überflüssig und will sie abschaffen. Die FDP verlangt in einem Antrag, dass die Grundsteuer nicht zu einem "Bürokratiemonstrum" werden dürfe. Beide Anträge stehen am Freitag im Plenum zur Debatte.

Das war's von uns an dieser Stelle, aber natürlich besprechen die Abgeordneten in dieser Woche noch einiges mehr. Die Liste mit allen Themen findet ihr hier. Alle Debatten könnte ihr übrigens auch live im Parlamentsfernsehen verfolgen.

(DBT/ah)