Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

22.03.2021 – Diese Woche geht es im Bundestag um: die Jugend und Corona, Schul- und Unigebäude, Gesundheits-Apps, Meinungsfreiheit in Sozialen Medien sowie Blindenführhunde. Was sonst noch so auf der Tagesordnung steht, erfahrt ihr hier. Außerdem befragen die Abgeordneten Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Kalenderblatt März 2021
Der Bundestag diskutiert noch einmal in dieser letzten März-Sitzungswoche: Es stehen einige Bildungsthemen und vieles mehr an. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Sportstätten und Elektroschrott

Auch in dieser Woche tagen wieder zahlreiche Ausschüsse. Beim Sportausschuss steht am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung die Förderung von Sportstätten in den Kommunen auf der Tagesordnung.

Außerdem geht es im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit um die Entsorgung von Elektroschrott. Die Bundesregierung will unter anderem, dass mehr ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte vom Handel zurückgenommen werden. Über den Gesetzentwurf diskutieren die Abgeordneten ebenfalls am Mittwoch.

Abgeordnete befragen Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zu Beginn der ersten Plenarsitzung am Mittwoch in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort. Eine Stunde lang haben die Abgeordneten im Bundestag Zeit, um der Kanzlerin Fragen zu stellen. Damit nehmen die Parlamentarier eine wichtige Aufgabe wahr: die Kontrolle der Bundesregierung.

Schulen in Schuss bringen

Auf der Tagesordnung steht am Mittwoch zudem das Thema Bildung. Genauer gesagt beschäftigen sich die Abgeordneten mit Schulgebäuden und Klassenzimmern, mit Hörsälen und Seminarräumen. Um den Schul- und Hochschulbau geht es nämlich in einem Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Gute Bildung braucht gute Räume – Bundesmittel für den Schul- und Hochschulbau“, den der Bundestag diese Woche zum ersten Mal bespricht.

Die Fraktion Die Linke drängt darauf, eine „umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ in der Verfassung zu verankern. Das solle der chronischen Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen entgegenwirken.

Zum ersten Mal diskutiert der Bundestag außerdem über einen Antrag der FDP, in dem die Fraktion ein „Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre“ fordert. Darüber hinaus stimmen die Abgeordneten über einen weiteren FDP-Antrag ab, in dem sich die Fraktion für mobile Luftfilter für Schulen einsetzt sowie über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich für ein „Förderprogramm für mobile Luftfilter in Klassenräumen und Kindertageseinrichtungen“ stark macht.

Entwicklung in anderen Ländern fördern

Ebenfalls am Mittwoch berät der Bundestag über einen Antrag mit dem Titel „Berufliche Bildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“, den CDU/CSU und SPD angekündigt haben. Offen ist, ob die Abgeordneten über den Antrag direkt nach der 30-minütigen Debatte abstimmen oder ob er in die Ausschüsse überwiesen und dort weiter beraten werden soll.

Corona, Bildung und Gesundheit

Welche Folgen hat die Corona-Pandemie für die Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer einstündigen Debatte am Donnerstag. Die FDP-Fraktion fordert einen „Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen“ sowie ein „Chancen-Aufholprogramm“, um „Lernrückstände zu beheben und Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche zu verhindern“.

Die Grünen-Fraktion hat zudem einen Antrag mit dem Titel „Wege aus der Bildungskrise – Zukunftsperspektiven für unsere Kinder“ angekündigt.

Gesundheits-Apps und Videosprechstunden

Über digitale Helfer in der Pflege, Videosprechstunden und die elektronische Patientenakte diskutieren die Abgeordneten am Donnerstag. Die Bundesregierung will die Gesundheitsversorgung in Deutschland digitaler machen und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Darin heißt es: „Um angesichts der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen und in der Pflege eine effiziente und qualitativ gute Versorgung der Versicherten sicherzustellen, gilt es, das große Potential der Digitalisierung weiter auszuschöpfen.“ Für die Debatte im Plenum ist eine halbe Stunde eingeplant, bevor die Vorlage im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden soll.

Soziale Netzwerke

Die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken ist am Donnerstag Thema einer Debatte. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von der AfD-Fraktion wird der Bundestag eine halbe Stunde lang diskutieren, bevor er zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden soll.

Urheberrecht für das digitale Zeitalter rüsten

Die Bundesregierung will das deutsche Urheberrecht fit machen für das digitale Zeitalter. Ein Urheber ist der Schöpfer eines Werkes der Literatur, Musik oder bildenden Kunst, z.B. ein Autor oder jemand, der ein Video produziert hat. Über den Gesetzentwurf diskutieren die Abgeordneten am Freitag in Erster Lesung. Im Mittelpunkt steht das sogenannte „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“. Das soll regeln, welche Verantwortung Upload-Plattformen tragen sollen, wenn es um Urheberrechte geht. Dazu zählen zum Beispiel YouTube und Facebook, wo Nutzer eigene Inhalte, beispielsweise Videos, hochladen können.

Ziel sei ein „fairer Interessenausgleich, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitieren“, schreibt die Bundesregierung. Kreative und Verwerter sollen „fair“ an den Gewinnen der Plattformen beteiligt werden.

Landwirtschaft in Deutschland

Mit gleich drei Anträgen der AfD-Fraktion zur deutschen Landwirtschaft befasst sich der Bundestag am Freitag zum ersten Mal. In ihrem ersten Antrag fordert die AfD, bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland nachhaltig zu schützen und zu erhalten, in einem zweiten Antrag verlangt sie eine Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln und in ihrem dritten Antrag dringt sie darauf, die „Versorgung mit frischem Obst und Gemüse zu gewährleisten“.

Ein vierter Antrag der AfD wird abschließend beraten: Darin macht sich die Fraktion für die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung stark.

Blindenführhunde & Co.

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist am Freitag ebenfalls Thema im Bundestag. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem vorsieht, dass Menschen mit Behinderung ihren Blindenführhund oder Assistenzhund in Zukunft auch dorthin mitnehmen dürfen, wo Hunde eigentlich verboten sind. Für viele seien die Tiere „notwendige Begleiter im Alltag, um am Leben in der Gesellschaft teilhaben zu können“, heißt es zur Begründung.

Allerdings gebe es dazu bislang keine ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften, weshalb es immer wieder zu Streit zwischen Hundehaltern und zum Beispiel Arztpraxen, Geschäften und Theatern komme. Das sogenannte Teilhabestärkungsgesetz soll in Zukunft Klarheit schaffen.

Rettung der Innenstädte

Außerdem beschäftigen sich die Abgeordneten am Freitag mit der „Rettung der Innenstädte“. Gleich fünf Oppositionsanträge gibt es zu diesem Thema. Die Fraktion Die Linke fordert ein Notfallprogramm in Höhe von 500 Euro, um Kommunen und Gewerbetreibenden bei den Folgen der Corona-Krise zu helfen. „Innenstädte sind die Herzen unserer Städte“, heißt es in dem Antrag. Allerdings sei ihre Lebendigkeit und Durchmischung in Gefahr, denn immer mehr Gewerbeflächen ständen leer. Die Corona-Pandemie habe den Trend verschärft.

Auch die Grünen sagen: Innenstädte sind in der Krise. Deshalb macht sich die Fraktion in ihrem Antrag für einen „Innenstadt-Krisengipfel“ stark und fordert unter anderem einen „Städtebau-Notfallplan“ in Höhe von 500 Millionen Euro. „Belebte Innenstädte und Ortskerne, die man gerne besucht, in denen man verweilt, genießt und andere Menschen trifft, tragen enorm zu unserer Lebensqualität bei“, so die Antragsteller. Mehr zum Thema „Attraktive Innenstädte“ lest ihr hier auf mitmischen.de:

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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