Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

11.01.2021 – Impfbeginn, gesunde Ernährung und der Handel mit Nordamerika – mit diesen und weiteren Themen startet der Bundestag seine Arbeit im neuen Jahr. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner steht den Abgeordneten Rede und Antwort.
Kalenderblatt Januar 2021
Start frei für die erste Sitzungswoche 2021. © Ronny Pietsch

Trotz Corona-Lockdown bleibt das Parlament arbeitsfähig – allerdings in abgespeckter Form. Termine werden reduziert und verdichtet, am Freitag bleiben im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes Kameras, Lichter und Mikros aus. Wir geben euch einen Überblick, was die Abgeordneten beraten werden.

Corona-Impfung

Die Corona-Pandemie bleibt ein wichtiges Thema. Zu Beginn der ersten Plenarwoche 2021 gibt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch eine 20-minütige Regierungserklärung ab, Thema: Beginn der Corona-Impfung in Deutschland und Europa. Anschließend haben die Abgeordneten eine Stunde lang Zeit, um über die Pläne der Bundesregierung zu sprechen.

Regierungserklärungen gibt es immer wieder zu aktuellen politischen Themen. Darin erläutert ein Mitglied der Regierung seine Pläne, im Anschluss gibt es meist heftige Diskussionen mit Kritik, Anregungen, Lob und so weiter.

Abgeordnete befragen Ministerin Klöckner

Am Mittwoch steht die Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) den Abgeordneten für eine Stunde Rede und Antwort, und zwar in der sogenannten Regierungsbefragung

Jugendliche Flüchtlinge

Die Kinderkommission des Bundestages trifft sich am Mittwoch zu einem Fachgespräch über die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und jungen Menschen in Gemeinschaftsunterkünften. Mit dabei sind vier Experten aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe.

Der öffentliche Teil der Sitzung unter Vorsitz von Norbert Müller (Fraktion Die Linke) beginnt um 15 Uhr und wird live im Internet übertragen. Die Kinderkommission ist ein Unterausschuss des Familienausschusses und trifft sich seit mehr als 30 Jahren, um die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten.

Verschuldungsspirale stoppen

Die Fraktion Die Linke will die Zunahme privater Verschuldung wegen der Corona-Pandemie bekämpfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den der Bundestag am Mittwoch zum ersten Mal berät. Darin fordert die Fraktion sogenannte Dispozinsen zu deckeln.

Solche Zinsen fallen an, wenn jemand mehr Geld ausgibt, als er oder sie auf dem Konto hat. Häufig ist der Zinssatz für einen solchen Dispo- oder Überziehungskredit sehr hoch. Wird der Kredit nicht mehr schnell genug ausgeglichen, droht der Linksfraktion zufolge eine „Verschuldungsspirale“.

Betroffen seien vor allem Menschen am Rande des Existenzminimums. Außerdem verstärke die Corona-Pandemie die Gefahr, sich zu überschulden. Nach einer halben Stunde Debatte soll der Antrag an den Finanzausschuss überwiesen werden.

Vorsorgen fürs Alter

Die Bundesregierung stellt am Donnerstag ihren Rentenversicherungsbericht 2020 vor. Darin steht zum Beispiel, wie viel Rente Männer und Frauen in Deutschland jeden Monat erhalten.

Außerdem debattiert der Bundestag über den Alterssicherungsbericht 2020. Er befasst sich unter anderem damit, wie viele Menschen einen Anspruch auf eine Zusatzrente durch ihre Betriebe oder aus der sogenannten staatlich geförderten Riester-Rente haben. Darin steht auch, dass vor allem Menschen mit einem geringen Einkommen zu wenig zusätzlich für das Alter sorgen.

Handel mit Nordamerika stärken

Als Antwort auf ein neues Handelsabkommen zwischen 15 Ländern aus dem Asien-Pazifik-Raum fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, einen Freihandelsraum zwischen Nordamerika und Europa zu verankern.

Langfristiges Ziel soll sein, deutsche und europäische Handelspolitik als Gegengewicht zum asiatischen Abkommen zu stärken. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, der am Donnerstag debattiert werden soll.

Ernährung und Gesundheit

In ihrem Ernährungspolitischen Bericht 2020 legt die Bundesregierung Grundlagen, Ziele und Maßnahmen in den Bereichen Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz seit 2016 dar. Es geht unter anderem um Themen wie falsche Ernährung und gesundheitliche Folgen, Nachhaltigkeit und Ernährungsbildung.

Der Bundestag berät den Bericht am Donnerstag abschließend, dann stimmen die Abgeordneten darüber ab. Sie entscheiden außerdem über zwei Anträge der Fraktion Die Linke, ein Antrag liegt bereits vor.

Patente für Impfstoffe

Nach der Regierungserklärung von Gesundheitsminister Jens Spahn zu den Corona-Impfungen beschäftigt sich der Bundestag am Donnerstag noch einmal mit diesem Thema. In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke, Patente für Impfstoffe freizugeben. Das soll dafür sorgen, dass mehr Impfstoff produziert werden kann.

Die Linke schreibt: „Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen.“

Ressourcen schonen

Wir Menschen würden zu viele Ressourcen verbrauchen. Um die Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten, müssten wir unser Verhalten ändern – so sieht das die Bundesregierung und erstellte deshalb die Nationale Bioökonomiestrategie. Das Strategiepapier gibt es seit 2013 und wurde nun angepasst.

Die Regierung unterstützt damit zum Beispiel Unternehmen, die auf erneuerbare Energien setzen. Damit das möglich ist, sollen Verfahren und Produkte entwickelt werden, die die Erde schonen und trotzdem Wohlstand schaffen.

Das Strategiepapier sowie einen Antrag der FDP-Fraktion dazu berät der Bundestag am Donnerstag.

Aktuelle Stunde zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Wie lassen sich Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Deutschland und der Welt stärken? Über diese Frage debattieren die Abgeordneten am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde.

Hintergrund ist der Sturm auf das Parlamentsgebäude in den USA vergangene Woche.

Eine Aktuelle Stunde kommt dann zustande, wenn ein Thema ganz aktuell und von allgemeinem Interesse ist. Meistens sind das sehr lebhafte Debatten. Dieses Mal haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD die Aktuelle Stunde beantragt.

Antimuslimischer Rassismus

Zudem geht es Donnerstag um die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“.

In der Antwort auf die Frage nach konkreten Fallzahlen ist die Rede von 184 islamfeindlichen Angriffen im vergangenen Jahr, zum Beispiel auf Moscheen und Kulturvereine. Als Angriff zählen unter anderem Beleidigungen und Sachbeschädigungen. 

Schule in der Corona-Pandemie

Mit dem Thema Schule in der Corona-Pandemie beschäftigen sich gleich zwei Anträge, die der Bundestag am Donnerstag diskutiert.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag einen Plan für das Schuljahr und anstehende Abschlussprüfungen. Sorgen bereiten den Liberalen vor allem die Schulschließungen. „Deutschlands Schulen kommen nur mit einem klaren Kurs durch die Pandemie“, erklärt die FDP.

Der Antrag der Linksfraktion trägt den Titel „Schulden in der Pandemie – Planungssicherheit schaffen“.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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