Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

25.01.2021 – Die Wirtschaft in Corona-Zeiten, mehr Schutz für Kinder und Jugendliche, neue Regeln für Jäger. Das sind nur einige der vielen Themen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigen. Außerdem steht ein besonderes Gedenken im Mittelpunkt der kommenden Sitzungswoche.
Kalenderblatt Januar 2021
Nach dieser letzten Januar-Sitzungswoche ist drei Wochen Pause im Parlament. In der letzten Februarwoche geht es weiter. © Ronny Pietsch

Gemeinsam erinnern

Bevor der Bundestag am Mittwoch mit der Plenumsarbeit loslegt, erinnert er gemeinsam an die Millionen Opfer der Nazizeit. Denn am 27. Januar ist der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“.

Jedes Jahr um diese Zeit organisiert der Bundestag eine Gedenkstunde mit besonderen Gästen. In diesem Jahr sprechen die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch und die Aktivistin Marina Weisband vor dem Bundestag. Der Begriff Holocaust bezeichnet den systematischen Massenmord an den über sechs Millionen Juden während der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945. Die meisten Juden starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern wie Auschwitz-Birkenau. Das Lager wurde am 27. Januar 1945 von Soldaten der Roten Armee, also von Streitkräften der damaligen Sowjetunion, befreit. 

Im Zentrum der Zeremonie steht außerdem eine Tora-Rolle mit besonderer Geschichte. Die Tora ist die heilige Schrift der Juden. Mit dabei sind auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mehr über den Gedenktag und die Zeremonie erfahrt ihr in unserem aktuellen Top-Thema. Dort präsentieren wir euch auch einen Podcast zu jüdischem Leben in Deutschland.

Kandidaten aufstellen im Corona-Wahljahr

Die Bundestagswahl im September rückt allmählich näher und damit die Vorbereitungen. Eigentlich würden sich die Parteien jetzt auf großen Versammlungen treffen und ihre Kandidaten bestimmen. Wegen der Corona-Pandemie ist das allerdings nicht so ohne Weiteres möglich.

An diesem Mittwoch starten die Abgeordneten ihre Sitzung deshalb mit einer Verordnung des Bundesinnenministeriums. Darin geht es um die Aufstellung von Wahlbewerbern unter Corona-Bedingungen. Und um die Frage, wie Wahlbewerber ohne Versammlungen benannt werden können.

Die Verordnung soll später im Ausschuss für Inneres und Heimat weiterberaten werden. Am Donnerstag steht sie dann wieder auf der Tagesordnung im Plenum. Dann wird darüber abgestimmt. 

Bundestag befragt Ministerin Giffey

Wie in jeder Sitzungswoche steht am Mittwoch ein Mitglied der Regierung den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort.

An der Reihe ist dieses Mal die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD). Eine Stunde lang stellt sie sich den Fragen der Abgeordneten.

Gleich drei Aktuelle Stunden

Wenn ein Thema ganz aktuell von allgemeinem Interesse ist, kann es zu einer sogenannten Aktuellen Stunde kommen. In dieser Sitzungswoche finden davon gleich drei statt: die erste am Mittwoch zur Corona-Pandemie, genauer gesagt zu Massnahmen in der Pandemie unter dem Blickwinkel von Verantwortung und Risikoverringerung.

Am Donnerstag steht dann in der zweiten Aktuellen Stunde „Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet“ auf der Tagesordnung.

Am letzten Sitzungstag beschäftigen sich die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde mit Atomwaffen. Der Titel lautet: „UN-Verbot von Atomwaffen beitreten.“ Für die Aussprache ist jeweils eine Stunde vorgesehen.

Umdenken beim Bauen

Ein Thema am Mittwoch im Bundestag ist die Baupolitik. Gleich drei Anträge kommen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie sagt: „Die Art und Weise, wie wir bauen, ist nicht nachhaltig und überlastet die planetaren Grenzen“.

In ihrem ersten Antrag fordert sie deshalb eine „Bauwende“ hin zu einer Bau- und Immobilienwirtschaft, die mehr Ressourcen schont. Es brauche einen neuen Ansatz beim Planen, Bauen und Nutzen von Wohnraum und Gewerberaum, meinen die Grünen. In ihrem zweiten Antrag dringen sie auf einen „Aktionsplan Faire Wärme“ und einen „Aufbruch für klimaneutrale, bezahlbare und warme Wohnungen und ein starkes Handwerk“. Antrag Nummer drei widmet sich dem Thema „energetische Modernisierungen“.

Ein vierter Antrag liegt von der FDP-Fraktion vor. Die Liberalen wollen mehr Technologieoffenheit im Baubereich. Alle vier Anträge werden zum ersten Mal im Bundestag beraten.

Neue Regeln für Jäger

Das Bundesjagdgesetz schreibt fest, wer in Deutschland wann, wo und wie jagen darf. Dieses Gesetz will die Bundesregierung ändern. So soll es künftig zum Beispiel höhere Anforderungen bei der Jägerprüfung geben.

Außerdem will die Regierung, dass Jagdmunition weniger Blei enthält und sie möchte einen „angemessenen Ausgleich zwischen Wald und Wild“ schaffen. Jäger und Waldbesitzer sollen gemeinsam entscheiden, wie viele Rehe jedes Jahr geschossen werden. Bisher gab es dafür verpflichtende Abschusspläne, die nun abgeschafft werden sollen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutieren die Abgeordneten am Ende des ersten Sitzungstages.

Die Wirtschaft schrumpft

Wie geht es unserer Wirtschaft? Mit dieser Frage startet der Bundestag den Plenartag am Donnerstag. Auf der Tagesordnung stehen der Jahreswirtschaftsbericht und ein Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Experten sagen: Wegen der Corona-Krise schrumpft die Wirtschaft dieses Jahr um mehr als fünf Prozent. Das ist zwar weniger als sie im Frühsommer erwartet hatten, aber bis die Wirtschaft wieder an dem Punkt ist, wo sie vor der Krise war, werde es noch mindestens bis Anfang 2022 dauern, schätzen sie.

Der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht geht eine Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), voran.

Corona-Hilfen und Schnelltests für Zuhause

Mit der deutschen Wirtschaft in der Corona-Pandemie beschäftigt sich auch die FDP-Fraktion. Genauer gesagt mit den Corona-Hilfen der Bundesregierung. Der FDP-Antrag, den die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag zum ersten Mal diskutieren, hat den Titel: „Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten“.

Corona ist auch Thema in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie fordert mehr Antigen-Schnelltests, zum Beispiel für Pfleger, Ärzte und Lehrer. Und sie will, dass sich jeder selbst testen darf. Wie man so einen Schnelltest richtig macht, darüber soll die Bundesregierung mit einer Kampagne informieren.

Besser ausgebildet

Die Abkürzung MTA steht für „Medizinisch-technischer Assistent“ und ist ein Überbegriff für verschiedene Berufe in der Medizin und Tiermedizin. Wer als MTA arbeiten möchte, braucht eine Ausbildung. Die soll überarbeitet werden, meint die Bundesregierung.

Mit dem sogenannten „MTA-Reformgesetz“, so die Bundesregierung, soll die Ausbildung „zeitgemäß, attraktiv und zukunftsorientiert" werden.

Außerdem stimmt der Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion zum Beruf des Heilpraktikers ab. Die AfD fordert darin zum Beispiel: Wer Heilpraktikerin oder Heilpraktiker werden möchte, der soll eine vierjährige Ausbildung an staatlich zugelassenen Schulen durchlaufen.

Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche

Der Freitag startet mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es geht um das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, kurz KJSG.

Damit will die Regierung Kinder und Jugendliche aus schwierigen Lebensumfeldern besser schützen. Ziel soll es sein, die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln sowie Teilhabe und Chancengleichheit für alle jungen Menschen zu schaffen.

"Keine Waffen für die Türkei"

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag einen Exportstopp von Kriegswaffen an die Türkei. Das begründet sie unter anderem damit, dass sich die Türkei aggressiv gegenüber EU-Ländern verhalte.

Sie sagt: „Griechenland und Zypern fühlen sich durch die türkische Aggressionspolitik bedroht.“

Von der EU und ihren Mitgliedsstaaten sei nun eine „klare politische Haltung gegenüber der Türkei“ gefordert, heißt es. Über den Antrag der Linksfraktion entscheidet der Bundestag am Freitag.

Das war – wie immer – eine Auswahl an Themen. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Kommentare