Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

08.02.2021 – Bildung, Gentechnik oder etwa ein Einsatz der Bundeswehr: Welche Themen auf der Tagesordnung der Bundestagsabgeordneten stehen, lest ihr hier. Außerdem gibt Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab.
Kalenderblatt Februar 2021
Kurzfristig gibt es nun diese zusätzliche Sitzungswoche im Februar. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Fragen an Umweltministerin Schulze

Wie üblich startet die Sitzungswoche im Bundestag mit einer Regierungsbefragung. Rede und Antwort steht am Mittwoch um 13 Uhr die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze (SPD). Eine Stunde lang können die Abgeordneten der Ministerin Fragen stellen.

Zwei aktuelle Stunden

Anschließend steht am Mittwochnachmittag die erste von zwei Aktuellen Stunden auf dem Plan der Sitzungswoche. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Aussprache einberufen. Es geht um die „jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland“ und welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht. In dieser Woche waren russische Polizisten gewaltsam gegen Aktivisten und Nawalny-Anhänger vorgegangen. Alexej Nawalny ist Kritiker des amtierenden Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, er wurde vor Kurzem verhaftet.

Eine zweite Aktuelle Stunde zum Thema „Neutralität der Wissenschaft“ ist für Donnerstag angesetzt.

AfD will inländische Arbeiter bevorzugen

Ein Thema, mit dem sich die Abgeordneten am Mittwoch beschäftigen, ist die Arbeitsmarktpolitik. „Inländische Arbeitskräfte zuerst – Verlängerung der Westbalkanregelung zurücknehmen“, lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion.

Zum Westbalkan zählt man die Nicht-EU-Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Republik Nordmazedonien und Serbien. Die Debatte über den Antrag soll eine halbe Stunde dauern.

Bewältigung der Corona-Pandemie

Am Donnerstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung abgeben. Darin soll es um die Bewältigung der Corona-Pandemie gehen.

Zwanzig Minuten spricht die Kanzlerin im Bundestag, im Anschluss sind anderthalb Stunden für die Aussprache geplant.

Linke fordert Mindesthöhe für Kurzarbeitergeld

Ebenfalls am Donnerstag debattiert der Bundestag über einen Antrag von der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mindest-Kurzarbeitergeld jetzt“.

Für Kurzarbeit kann sich ein Unternehmen entscheiden, wenn es wegen außergewöhnlicher Umstände, wie zum Beispiel der Corona-Krise, weniger Arbeit hat als sonst. Fest angestellte Mitarbeiter können dann weniger oder gar nicht arbeiten und bekommen trotzdem einen Teil ihres Nettogehalts. Unterstützt werden die Unternehmen bei der Bezahlung der Mitarbeiter vom Staat.

Die Linksfraktion fordert, dass es für das Kurzarbeitergeld eine Mindesthöhe geben soll. Für die Debatte über den Antrag haben die Abgeordneten 60 Minuten Zeit.

Bundeswehr im Südsudan

Außerdem geht es am Donnerstag um die Bundeswehr. Auf der Tagesordnung steht die Frage, ob die Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer Mission im Südsudan verlängert werden soll.

Dabei handelt es sich um einen Einsatz der Vereinten Nationen, die den Frieden in dem ostafrikanischen Staat sichern soll. Die Bundesregierung will dazu einen Antrag vorlegen.

Eine Grafik mit den Einsätzen der Bundeswehr weltweit findet ihr hier.

FDP: Gentechnik fördern

Mit dem Thema Gentechnik beschäftigen sich gleich zwei Anträge der FDP-Fraktion. In ihrem ersten Antrag fordern die Liberalen ein Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland. In dem Antrag heißt es: „Gentechnologie und biologische Verfahren werden in Zukunft an Bedeutung in allen Lebensbereichen gewinnen.“

Die Liberalen fordern deshalb unter anderem, „einen Fonds zu schaffen, der der Zukunftstechnologie ‚Gentechnologie‘ gerecht wird“.

Der zweite Antrag hat den Titel: „Technologischen Fortschritt nicht aufhalten – Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen“.

Linke und Grüne fordern Exportstopp für bestimmte Pestizide

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Exportstopp von bestimmten Pestiziden. Den gemeinsamen Antrag dazu diskutiert der Bundestag am Donnerstag zum ersten Mal.

Darin heißt es: „Jährlich ereignen sich geschätzte 41 Millionen unbeabsichtigte Pestizidvergiftungen, von denen rund 20.000 bis 40.000 tödlich enden.“

Die beiden Oppositionsfraktionen fordern die Bundesregierung deshalb unter anderem dazu auf, eine Verordnung zu erlassen, die den Export von Pestiziden untersagt, die in der EU oder in Deutschland wegen Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen sind.

Grüne: Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Auf der Tagesordnung steht am Donnerstag außerdem ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Zu den Aufgaben des ÖGD zählen der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, Gesundheitsförderung und Gesundheitsmanagement.

Die Grünen sagen: „Die vergangenen Wochen und Monate zeigten dabei eindrücklich, dass dem ÖGD eine tragende Rolle in unserem Gesundheitswesen zukommt.“

Sie fordern, den ÖGD dauerhaft zu stärken. Zum Beispiel, indem ärztliche Tätigkeiten im ÖGD besser bezahlt werden.

Das war – wie immer – eine Auswahl an Themen. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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