Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

01.03.2021 – Bundeswehreinsätze, Frauentag und Gleichberechtigung, Menschenrechte, Bildungspolitik und Corona – diese Themen stehen aktuell auf der Tagesordnung des Bundestages. Womit sich die Abgeordneten diese Woche noch beschäftigen, lest ihr hier.
Kalenderblatt März 2021
Der Minister, der diese Woche in der Regierungsbefragung antwortet, ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Frauen in Vorstände bringen

Etwa die Hälfte unserer Bevölkerung ist weiblich und ein Großteil davon ist auch berufstätig. Trotzdem ist nur rund jede dritte Führungskraft eine Frau. Mit diesem Ungleichgewicht beschäftigt sich am Montag der Familienausschuss in einer öffentlichen Expertenanhörung. Dabei geht es neben einem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch um Anträge der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Bundesregierung strebt mit ihrem Gesetzentwurf eine „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ an. Dafür möchte sie in Vorständen von beispielsweise börsennotierten Unternehmen feste Frauenquoten einführen.

Was sind das für Unternehmen? Unternehmen sind börsennotiert, wenn ihre Anteile an der Börse gehandelt werden. Die Börse ist wie ein Marktplatz, an dem man Waren kaufen und verkaufen kann. Anstatt Kartoffeln und Äpfeln gibt es aber Aktien, also Anteile an ebendiesen börsennotierten Unternehmen.

Die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag, „endlich eine weitreichendere Quotenregelung“ einzuführen, und zwar nicht nur für börsennotierte Unternehmen. Die FDP-Fraktion möchte mit ihrem Antrag eine bessere „Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Führungsetagen durch Auszeiten ermöglichen“. Dafür möchte sie Vorstandsmitgliedern beispielsweise mehr Rechte in Krankheitsfällen, Mutterschutz oder Eltern- und Pflegezeit geben.

Verkehrsminister Scheuer im Bundestag

Am Mittwoch findet wie in jeder Sitzungswoche im Bundestag die Regierungsbefragung statt. Dabei fühlen die Bundestagsabgeordneten einem Minister oder auch der Kanzlerin auf den Zahn. Diesmal steht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Rede und Antwort. Ab 13 Uhr können die Abgeordneten ihm eine Stunde lang Fragen stellen.

Scheuer steht schon seit Längerem im Rampenlicht und muss sich oft kritischen Fragen stellen – insbesondere durch sein Handeln im Falle der 2019 gescheiterten Pkw-Maut. Mit dieser Zahlung sollten Autofahrer auf Autobahnen belastet werden, aber nur deutsche Nutzer sollten die Maut zurückerstattet bekommen.

Stream – Politik ungefiltert

Macht euch ein eigenes Bild vom Geschehen im Bundestag: Klickt euch live in Sitzungswochen! Auf der Startseite von mitmischen.de seht ihr den Livestream aus dem Deutschen Bundestag.

Drei Aktuelle Stunden

Aktuelle Stunden gibt es diese Sitzungswoche je eine am Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Die erste befasst sich mit Öffnungsperspektiven aus dem Corona-Lockdown, und zwar durch Teststrategien. Die FDP-Fraktion berief die Aktuelle Stunde ein.

Die zweite Aktuelle Stunde am Donnerstag, verlangt von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, behandelt die Gewalt in Myanmar. Und die dritte Aktuelle Stunde widmet sich dem Wunsch der Grünen-Fraktion nach der „Transparenz von politischen Entscheidungen“.

Terrorismus, Waffenschmuggel und Bürgerkrieg

Zudem beschäftigt sich der Bundestag am Mittwoch mit zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Zum einen geht es dabei um die Frage, ob sich die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer beteiligen soll. Diese Operation hat das Ziel, Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeerraum zu bekämpfen.

Zum anderen stimmen die Abgeordneten ab, ob die Bundeswehr weiterhin Soldaten in die ostafrikanische Republik Südsudan entsenden soll. Im Südsudan herrschte bis 2018 ein fünf Jahre langer Bürgerkrieg. Auch wenn seitdem ein Friedensabkommen gilt, ist das Land weiterhin instabil und nicht frei von politischer Gewalt. Daher sollen dort laut einem Antrag der Bundesregierung bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ wahrnehmen.

Für alle Einsätze der Bundeswehr ist die Zustimmung des Bundestages erforderlich. Daher spricht man bei der Bundeswehr auch von „Parlamentsarmee“. Eine Grafik mit den Einsätzen der Bundeswehr weltweit findet ihr in unserem Lexikon. Dort befindet sich auch ein Erklärvideo zur „Parlamentsarmee“.

Experten zu Sportveranstaltungen, Abbiegeassistent und Klimawandel

Am Mittwoch laden verschiedene Ausschüsse Experten zu öffentlichen Anhörungen mit spannenden Themen ein. Der Sportausschuss berät eine nationale Strategie, mit der sich wieder Sportgroßveranstaltungen in Zeiten der Corona-Pandemie durchführen lassen.

Der Verkehrsausschuss beschäftigt sich mit Abbiegeassistenten für Lastkraftwagen, um Radfahrer im Straßenverkehr besser zu schützen. Zu Abbiegeassistenten findet ihr auf mitmischen.de dieses Top-Thema.

Außerdem diskutiert die Kinderkommission mit Sachverständigen über das Thema „Generationenaufgabe Klimawandel“. Die Kinderkommission ist ein Unterausschuss des Familienausschusses und vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Parlament. Die sechs Mitglieder, je eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter pro Fraktion, wechseln sich im Vorsitz ab. Aktuell ist die Grünen-Abgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel an der Reihe, wir berichteten.

Banner zur Bundestagswahl mit Text "Deine Bundestagswahl 2021" © DBT, Grafik: Ronny Pietsch

CDU/CSU und SPD wollen „epidemische Lage“ verlängern

Am Donnerstag um 9 Uhr geht es weiter mit der Corona-Pandemie. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der die „notwendigen Regelungen in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verlängern soll.

Die epidemische Lage nationaler Tragweite hatte der Bundestag am 27. März 2020 zum ersten Mal beschlossen. Dadurch hat der Bundestag der Regierung besondere Rechte übertragen, damit sie die Corona-Pandemie besser bewältigen kann. Im vergangenen Jahr gab es zu dieser Regelung immer wieder Proteste und auch die Oppositionsfraktionen fordern teilweise eine stärkere Einbindung des Parlaments, wir berichteten.

Neben dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat auch die AfD-Fraktion zwei Anträge eingebracht: einen Antrag, um eine ständige Epidemiekommission einzurichten, und einen weiteren Antrag, der fordert, die epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort zu beenden.

Mehr junge Menschen ohne Schulabschluss

Wie steht es um unsere Bildung? Diese Frage beantworten Wissenschaftler alle zwei Jahre im Nationalen Bildungsbericht, der diesmal mehr als 300 Seiten umfasst. Am Donnerstag berät der Bundestag über den Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2020“, den die Bundesregierung vorlegt.

Entstanden ist dieser durch die Mitarbeit von Wissenschaftlern verschiedener Einrichtungen wie beispielsweise dem Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF), dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) oder auch der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder (Destatis und StLÄ).

Aus dem Bildungsbericht geht – neben vielen weiteren Erkenntnissen – hervor, dass das deutsche Bildungsniveau steigt: So gebe es immer mehr Menschen in Deutschland, die Abitur machen und an einer Uni oder Fachhochschule studieren. Gleichzeitig aber gebe es auch mehr junge Menschen, die ohne einen Abschluss die Schule verlassen. Die Bundesregierung zieht das Fazit, dass „Bildungsstand und Bildungsbeteiligung insgesamt nach wie vor positiv zu bewerten“ seien.

Wie steht es in Deutschland um Menschenrechte?

Über diese Frage debattieren die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag. Dabei geht es um den Jahresbericht 2019 und den Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020.

Zuständig für beide Berichte ist das Deutsche Institut für Menschenrechte. Schwerpunkte sind beispielsweise Behinderten- und Kinderrechte sowie Krankheiten und Abschiebungen von Migranten. Trotz der Corona-Pandemie dürften Menschenrechte nicht in Vergessenheit geraten, so das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Auch wenn der Umgang mit der Corona-Pandemie zu Recht große politische und öffentliche Aufmerksamkeit genießt, bleiben menschenrechtliche Herausforderungen in anderen Politikfeldern bestehen.“

Nach der Debatte im Plenum beschäftigt sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit den Berichten. Ein aktuelles Dossier "Völkerrecht und Menschenrechte" des Bundestages findet sich hier.

Grüne wollen kein zweites Fukushima

Des Weiteren debattiert der Deutsche Bundestag am Donnerstag über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin warnen die Grünen-Abgeordneten vor einer „Atomkraft-Renaissance in Europa“ – einer Wiedergeburt der Atomkraft also.

Anlass des Antrags ist, dass sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan am 11. März zum zehnten Mal jährt. Damals wurde wegen einer Reihe von Unfällen in dem japanischen Kernkraftwerk radioaktive Strahlung freigesetzt, die Mensch, Tier und Umwelt massiv bedrohte und weiterhin bedroht. Nach der Debatte im Plenum beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit der Thematik.

Linke fordern körperliche und sexuelle Selbstbestimmung

„Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Familien- und Lebensplanung“ schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag, über den die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag debattieren.

Unter anderem fordern die Linksabgeordneten, den Paragrafen, der einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Ansonsten würden „Menschen, die schwanger werden können, in der überwiegenden Mehrzahl Frauen“, gesetzlich diskriminiert werden. Die Fraktion Die Linke setzt sich außerdem dafür ein, die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel zu übernehmen. Dazu gehören beispielsweise die Pille oder die Spirale.

Internationaler Frauentag

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Das erste Mal fand der Internationale Frauentag vor dem Ersten Weltkrieg statt – also vor mehr als einem Jahrhundert. Aktivisten und Politik setzen sich dabei nach wie vor für Gleichberechtigung von Frauen und gegen Diskriminierung ein. Am Freitag findet im Deutschen Bundestag hierüber eine Vereinbarte Debatte statt.

Dies ist eine Debatte, bei der die Abgeordneten zu einem aktuellen Thema ihre Meinung im Plenum kundtun oder auch Informationen austauschen können. Eine Vorlage einer Fraktion oder einen konkreten Beratungsgegenstand gibt es bei einer Vereinbarten Debatte hingegen nicht.

Jugendschutz im Internet

Am Freitag entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. Insbesondere geht es dabei um den Jugendschutz im Internet und der Frage, wie Kinder und Jugendliche vor Cybermobbing, Hassreden oder etwa Fake News geschützt werden können. Auf mitmischen.de haben wir Ende Januar über die Expertenanhörung zum Thema Jugendschutz im Internet berichtet.

Die Bundesregierung möchte Anbieter verpflichten, dass sie „Vorsorgemaßnahmen“ auf ihren Internetangeboten für Kinder und Jugendliche einrichten, die zum Beispiel „Mobbing, sexualisierter Ansprache, Hassrede, Tracking und Kostenfallen“ verhindern.

Bundesregierung will homosexuelle Soldaten rehabilitieren

Am Freitag befasst sich der Bundestag außerdem mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der homosexuelle Soldaten rehabilitieren soll. Rehabilitieren heißt, ein öffentliches Ansehen wiederherstellen.

Denn „Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind bis in das Jahr 2000 hinein wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen oder wegen ihrer homosexuellen Orientierung systematisch dienstrechtlich benachteiligt worden“, so die Bundesregierung.

Die vorgesehene Rehabilitierung enthalte eine „symbolische Entschädigung für die erlittene Diskriminierung“, wodurch „ein Zeichen gesellschaftlicher Solidarität gesetzt werde“. Außerdem möchte die Regierung vergangene Urteile, die „einvernehmliche homosexuelle Handlungen zum Gegenstand hatten“, aufheben.

Das war – wie immer – eine Auswahl an Themen. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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