Verteidigungsministerin

Fragen zu Kampfjets, Extremismus und Einsätzen

30.01.2020 – AKK im Kreuzverhör: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich den Fragen der Parlamentarier und lobte vor allem eine Person, die "den Finger in die Wunden legt".
Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag.
„Jeder Fall von Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist einer zu viel“, sagte die Verteidigungsministerin im Plenarsaal. © Christoph Soeder/picture alliance/dpa

Die "Befragung der Bundesregierung" begann mit einem Dank, und zwar dafür „dass er den Finger in die Wunden legt, die noch nicht geschlossen sind“. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) meinte damit den Wehrbeauftragten des Bundestages. Dieser hatte im aktuellen Wehrbericht, auf Missstände in der Bundeswehr hingewiesen: zu wenig Personal, veraltete Ausrüstung, zu viel Bürokratie.

All diese Dinge hatte er auch in den letzten Jahren schon bemängelt. Kramp-Karrenbauer sagte im Bundestag, es sei eine „große Kernaufgabe“, diese Probleme zu lösen. „Am Ende dieses Jahres muss die Situation besser sein als Ende 2019.“ Das sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland seinen „internationalen Verpflichtungen“ nachkommen könne.

Veraltete Kampfjets 

Das Thema Ausrüstung griff die AfD auf, indem sie nach einem Nachfolge-Modell für die Tornado-Kampfjets fragte, die seit 1981 im Einsatz seien. Die Verteidigungsministerin versprach, das Thema stehe „in den nächsten Wochen und Monaten“ auf dem Plan. 

Rechtsextremismus in der Bundeswehr 

Auch das Thema Rechtsextremismus kommt im Wehrbericht neben anderen Rechtsverstößen zur Sprache. 2019 wurden bei der Bundeswehr 197 Fälle von Rechtsextremismus gemeldet, mehr als in den Jahren zuvor. Die Bundeswehr entließ 45 Soldaten wegen extremistischer Vorfälle aus dem Dienst.  

„Jeder Fall von Rechtsextremismus muss verhindert und aufgeklärt werden“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer. Man dürfe die Bundeswehr aber nicht unter „Generalverdacht“ stellen. 

Aktuelle Einsätze  

Bei der Regierungsbefragung ging es auch um aktuelle Einsätze der Bundeswehr. So erkundigte sich die FDP nach der Stationierung in Jordanien. Das Bundestagsmandat dort läuft Ende März aus. Die CDU/CSU hat sich für eine Verlängerung ausgesprochen, die SPD ist dagegen. Laut Kramp-Karrenbauer laufen dazu aktuell Gespräche innerhalb der Koalition. 

Untersuchungen zu Missständen

Die SPD sprach den Untersuchungsausschuss an, der sich seit einem Jahr mit dem Verteidigungsministerium beschäftigt. Er überprüft, wie dort externe Berater eingesetzt werden. Die SPD sagte, es seien dort Missstände festgestellt worden, und wollte wissen, welche Konsequenzen Kramp-Karrenbauer daraus ziehen werde. Die Ministerin erwiderte darauf: „Wir werden uns sehr intensiv damit befassen.“ Allerdings müsse sie den endgültigen Bericht des Ausschusses abwarten, bevor sie irgendwelche Entscheidungen treffen könne.  

Hier seht ihr die ganze Regierungsbefragung im Video: 

(DBT/jk) 

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