Gleichstellung

Für Vielfalt, gegen Diskriminierung

17.06.2019 – Ob schwul, lesbisch, bisexuell oder transsexuell: Grüne und FDP wollen die Rechte aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung schützen. Die AfD dagegen sorgt sich um die Diskriminierung von Familien.
Demonstranten auf dem Christopher Street Day in Berlin
Demonstrierte Vielfalt: Beim Christopher Street Day gehen jährlich Tausende für Gleichstellung auf die Straße. © picture alliance/ZUMA Press/Omer Messinger

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So beginnt der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Doch in der Realität wird dieser Grundsatz nicht immer und überall umgesetzt. Zum Beispiel werden viele Menschen immer noch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt und diskriminiert – ob in der Schule, an der Uni oder bei der Arbeit. 

Anträge von drei Fraktionen zum Thema Gleichberechtigung wurden kürzlich im Bundestag diskutiert.

„Vielfalt leben“: Antrag der Grünen

82 Prozent aller lesbischen, schwulen und bisexuellen Jugendlichen werden wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert. Bei den transgeschlechtlichen Jugendlichen sind es sogar 96 Prozent. Das ist zumindest das Ergebnis einer Studie des Deutschen Jugendinstituts, die die Grünen in ihrem Antrag zitieren. 

Im Plenum sagte Sven Lehmann von den Grünen, queere Menschen seien nach ihrem Coming-Out oft seelisch oder körperlich angegriffen. Oft führe der gesellschaftliche Druck dazu, dass diese Menschen versuchten, sich das Leben zu nehmen. Um ihre Situation zu verbessern, fordern die Grünen einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Dieser soll auf den Erfahrungen anderer Länder aufbauen und mit einem Budget von jährlich 35 Millionen Euro umgesetzt werden. Die Grünen wünschen sich, dass „alle Ressorts daran mitarbeiten“. 

Sexuelle Vielfalt EU-weit: Antrag der FDP 

Die FDP stimmt den Kollegen von den Grünen zu. Die Fraktion wies auf die Notwendigkeit hin, die Grund- und Menschenrechte von LSBTI-Menschen EU-weit zu schützen. LSBTI steht für: Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen

LSBTI seien in vielen EU-Ländern mit Diskriminierung, Belästigung, Intoleranz, Hass und Hasskriminalität konfrontiert, schreibt die FDP in ihrem Antrag. Der Abgeordnete Jens Brandenburg sagte im Plenum, dass er in einer Welt leben möchte, in der „sich niemand für die eigene sexuelle oder geschlechtliche Identität rechtfertigen muss“. Er plädierte dafür, Lebenspartnerschaften und Ehen queerer Menschen europaweit durchzusetzen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, im Ministerrat der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass diese für den Schutz und die Einhaltung der Rechte der LSBTI-Menschen eintritt und für eine stärkere Rolle dieses Themas in der EU-Entwicklungspolitik kämpft.

Aktionsplan für Familie, Ehe und Kinder: Antrag der AfD 

Die AfD will sich mit ihrem Antrag für eine andere Gruppe stark machen: für Familien. Die Die „traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern“ wird im Antrag als „Keimzelle des Gemeinwesens“ bezeichnet. Die AfDfordert die Bundesregierung auf, Familien vor Diskriminierung zu schützen. Martin Reichardt sagte im Plenum, Familien würden zum Beispiel auf dem Wohungsmarkt diskriminiert werden, wo es kinderreiche Paare schwerer hätten als kinderlose. Deswegen solle man für ein positives Familienbild werben und vor allem die jüngeren Familien unterstützen. Gesetze sollten auf Familienfreundlichkeit überprüft werden und so wie es Gleichstellungsbeauftragte gebe, solle es auch Familienbeauftragte in Unternehmen und Organisation geben. 

Alle drei Anträge wurden im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben.  

Hier könnt ihr die Debatte anschauen: 

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