Debatte

Grüne fordern: Wählen schon ab 16

15.10.2019 – Politiker sollten jungen Leuten mehr zuhören. Das findet die Grünen-Fraktion und hat deshalb gleich drei Gesetzentwürfe und drei Anträge zum Thema Jugend-Beteiligung vorgestellt. Von den anderen Fraktionen gab es teils Zustimmung, teils Skepsis.
Wahlurne mit Aufschrift "U18"
Bei U18-Wahlen dürfen Jugendliche wählen. Hier zum Beispiel während der Bundestagswahl 2017 in Sachsen-Anhalt. Allerdings zählten ihre Stimmen nicht. Sie sollten nur ein politisches Stimmungsbild der Jugend abgeben. © dpa

Vielleicht ist jemand von euch ja Trainer oder Trainerin im örtlichen Fußballverein, Mitarbeiter bei der Jugendfeuerwehr, aktiver Fridays-for-Future-Demonstrant oder Mitglied in der Jugendorganisation einer Partei. 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich gesellschaftlich. Ein besonders großer Teil davon ist noch jugendlich. Junge Leute unter 18 haben allerdings politisch weniger Einfluss als Erwachsene, weil sie zum Beispiel nicht an der Bundestagswahl teilnehmen können. 

Bundestagswahl ab 16 

Die Grünen finden das ungerecht. Deshalb wollen sie, dass junge Leute schon ab 16 wählen dürfen. In einigen Bundesländern wurde das für Landtags- und Kommunalwahlen schon eingeführt. Die Grünen wollen das Wahlrecht ab 16 aber auch für die Bundestagswahl. So steht es in einem Gesetzentwurf, den sie im Plenum vorgestellt haben.  

In einem weiteren Antrag fordern die Grünen auch, das Mindestalter für die Unterstützung Europäischer Bürgerinitiativen auf 16 Jahre zu senken. Das werde von der Europäischen Union so empfohlen. Durch die Europäische Bürgerinitiative haben Menschen aus allen Ländern der EU die Möglichkeit, ihre Anliegen der EU-Kommission vorzutragen. Allerdings muss eine Initiative mindestens eine Million Unterschriften sammeln, damit die Kommission aktiv wird.

Ideen für einen Aktionsplan für Jugendbeteiligung 

Das Wahlalter zu senken ist aber nicht der einzige Vorschlag der Grünen-Fraktion. Sie möchte außerdem die Kinder- und Jugendrechte im Grundgesetz verankern und fordert darüber hinaus in einem Antrag einen umfassenden „Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung“.

Dieser Aktionsplan sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, wie die Beteiligung von jungen Menschen ermöglicht beziehungsweise erleichtert werden kann. Zum Beispiel schlagen die Grünen vor, eine Informationskampagne zu Kinder- und Jugendrechten zu starten, die politische Bildung in Schulen zu stärken, Schülervertretungen mehr Mitspracherecht zu gewähren und einen Jugendrat für die Bundesregierung zu bilden. 

Das Engagement von Minderheiten stärken 

In einem weiteren Antrag fordern die Grünen eine noch umfassendere Engagement-Offensive, die nicht nur junge Menschen einschließt. Besonders wichtig ist der Fraktion dabei, dass Minderheiten-Gruppen dazu ermutigt werden, sich gesellschaftlich einzubringen, etwa Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Senioren. Engagement solle mehr anerkannt werden, fordert die Fraktion.

Was sagen die anderen Fraktionen? 

Alle anderen Fraktionen stimmten den Grünen darin zu, dass es gut und unterstützenswert sei, wenn Jugendliche sich gesellschaftlich engagierten. Der Vorschlag, das Wahlalter auf 16 zu senken, fand allerdings bei CDU/CSU und AfD keinen Zuspruch. Die Linke hingegen sagte „Da sind wir dabei!“ und auch die SPD war der Meinung, dass man das Wahlrechtsalter ab 18 auf den Prüfstand stellen könnte. Die FDP warf den Grünen vor, in ihren Anträgen nicht konkret genug auf die „Hauptanliegen des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes“ einzugehen.

Die Vorlagen der Grünen wurden erstmal im Plenum diskutiert und anschließend an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. Hier könnt ihr euch die Debatte anschauen:

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