Petitionen

Hongkong-Krise, Medikamente und Waffen-Gesetz

04.02.2020 – Darum ging es in den drei Bürger-Wünschen, die letzte Woche öffentlich im Petitionsausschuss diskutiert wurden.
Vermummte Demonstranten in Hongkong.
Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten gegen die Regierung – hier im November 2019 in der Nähe der Universität. © Keith Tsuji/picture alliance/ZUMA Press

Wenn jemand einen Wunsch, einen Vorschlag oder eine Beschwerde hat, die er gerne ans Parlament richten möchte, kann er eine Petition formulieren und dem Bundestag vorlegen. Mit diesen Bürger-Anliegen beschäftigt sich dann der Petitionsausschuss. Wenn eine Petition von 50.000 oder mehr Menschen unterstützt wird, dann diskutiert der Ausschuss öffentlich darüber – und lädt die Petenten, also diejenigen, die das Anliegen eingeschickt haben, dazu ein.  

Am 27. Januar wurden drei Petitionen in Anwesenheit der Petenten im Ausschuss besprochen. 

Frieden für Hongkong 

Die erste Petition fordert von der Bundesregierung, die humanitäre Krise in Hongkong sofort zu stoppen. Dort werden seit letztem Sommer immer wieder Proteste gegen die Regierung niedergeschlagen. 

Eine Gruppe von Hongkongern, die hier in Deutschland leben, reichten die Petition ein. Zwei von ihnen nahmen an der Diskussion im Bundestag teil. Sie warfen der Hongkonger Polizei „eskalierende Gewalt“ gegen die Demonstranten vor. Dagegen solle sich Deutschland klar positionieren. 

Im Petitionsausschuss sagte die Leiterin der Abteilung Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, die Bundesregierung sei auch dafür, dass die Vorfälle in Hongkong untersucht würden und habe dafür Hilfe angeboten. Außerdem habe Deutschland in den letzten Jahren keine Wasserwerfer oder ähnliches nach Hongkong exportiert. 

Keine Medikamente per Versand 

Die zweite Petition möchte den Versand von verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten. Diese sollen weiter die Apotheken vor Ort ausgeben. Zum einen aus Sicherheitsgründen, zum anderen zur Verhinderung der Schließung von Apotheken. Ein Pharmazie-Student hatte die Petition eingereicht. 

Im Ausschuss sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nur ein Prozent der Medikamente würde per Versand verkauft. Insofern sehe er keinen Zusammenhang zu der Schließung von Apotheken. Allerdings sagte er zu, man wolle der Fairness halber verbieten, dass ausländische Versandapotheken den gesetzlichen Krankenkassen Rabatte gewährten. Dazu gebe es demnächst Gespräche mit dem zuständigen EU-Kommissar. 

Ein „sportschützenfreundliches“ Waffengesetz 

Die dritte Petition schließlich will die geplanten Neuerungen des Waffengesetzes verhindern. Würde die Neuregelung umgesetzt, gälten für den Verkauf von Waffen strengere Regeln. Außerdem würden manche Arten von Waffen ganz verboten. Hier erfahrt ihr mehr über die geplanten Änderungen. 

Der Petent ist Mitglied einer Schützengesellschaft. Er kritisierte im Ausschuss, die geplanten Gesetzesänderungen stellten Sportschützen und Jäger „unter Generalverdacht“ und schränkten sie in ihrer Tätigkeit unnötig ein. Dem widersprach der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Er bezeichnete den Gesetzentwurf als durchaus „sportschützenfreundlich“, man habe ihn extra dahingehend noch einmal angepasst.

Auf der Petitionsplattform des Bundestages könnt ihr alle aktuellen Petitionen anschauen – und natürlich auch selbst eine einreichen, wenn ihr möchtet. 

Die Anhörung zu den drei vorgestellten Petitionen könnt ihr hier im Video verfolgen: 

(DBT/jk) 

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