Bafög

Mehr Geld für Studenten?

10.04.2019 – Das Bafög soll steigen, schlägt die Bundesregierung vor. Für die Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug, um die angespannte finanzielle Situation vieler Studenten zu verbessern.
Es gibt mehr Kleingeld: Die Bundesregierung will das Bafög erhöhen. © picture alliance / dpa Themendienst

Änderung Nummer 26

Heute schauen wir uns einige Abkürzungen näher an und lernen etwas über sehr lange deutsche Wörter. Das BAföG, also das Bundesausbildungsförderungsgesetz, ist vielen bekannt. Aber was ist das 26. BAföGÄndG? ÄndG bedeutet "Änderungegesetz", also geht es um das Bundesausbildungsförderungsänderungsgesetz, zusammengesetzt aus fünf Substantiven. Nun soll das BAföG zum 26. Mal geändert werden. Das bedeutet: Es soll mehr Geld für diejenigen geben, die eine Ausbildung oder ein Studium machen und nicht von ihren Eltern finanziert werden können. Von den Oppositionsfraktionen gab es bei der ersten Lesung des BaföGÄndG am 5. April allerdings vor allem Kritik.

Was die Bundesregierung vorhat

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte: "Mehr Bafög für mehr junge Menschen", so lasse sich die Bafög-Reform auf den Punkt bringen. Das bedeutet: Für den Einzelnen soll es mehr Geld geben, aber auch mehr junge Menschen sollen Anspruch auf die Bildungsbeihilfe haben. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung wird dann der maximale Betrag, den man – je nach Einkommen der Eltern – bekommen kann, zu Beginn des Wintersemesters 2019 von jetzt maximal 735 Euro auf 853 Euro steigen. 2020 soll dann der Höchstbetrag noch einmal auf 861 Euro angehoben werden. Vor allem eine höhere Wohnpauschale (die in die genannten Beträge schon reingerechnet ist) schlägt dabei zu Buche: Sie soll von 250 auf 325 Euro steigen – wenn man nicht bei Mutti und/oder Vati wohnt.

Die Sache mit den Freibeträgen

Aber wie käme es dazu, dass mit dem neuen Gesetz mehr Menschen Beihilfe bekommen? Das hat mit den Freibeträgen zu tun. Momentan bekommen Studierende den maximalen Bafög-Satz, wenn die Eltern (die in diesem Beispiel verheiratet sein müssen) netto zusammen nicht mehr als 1.715 Euro verdienen. Diese 1.715 Euro sind in diesem Beispiel der Freibetrag. Wenn die Eltern getrennt sind, gelten etwas andere Freibeträge. Das bedeutet: Damit jemand volles Bafög bekommen kann, dürfen die Eltern nicht mehr als das verdienen. Sobald sie ein bisschen mehr verdienen als den Freibetrag, müssen sie teilweise selbst Geld an die studierenden Sprösslinge zahlen, das wird dann vom Bafög abgezogen. Bis 2021 sollen diese Freibeträge nun schrittweise steigen. Zum Beispiel von den 1.715 Euro für verheiratete Eltern und zusammenlebende Eltern auf dann 2.003 Euro. Ministerin Karliczek meint dazu, dass dann viele Familien, die bislang knapp über den Einkommensgrenzen lägen, in Zukunft vom Bafög profitieren würden.

AfD will weniger Rückzahlung

Götz Frömming (AfD) meint dazu, grundsätzlich sei ein bisschen mehr Geld schon richtig, ansonsten fehle dem Gesetzentwurf allerdings Kreativität. Seine Fraktion möchte das Bafög von Grund auf reformieren. Sie möchte das Bafög zu einer Art leistungsabhängigem Stipendium umbauen. Besonders leistungsstarke Studenten müssten dann nichts von dem Bafög zurückzahlen. Ein Teil der Beihilfe ist nämlich bislang nicht geschenkt, sondern ein Kredit, der nach dem Studium abgezahlt werden muss. Nach Vorstellung der AfD soll es auch einen Teilerlass der Schulden geben, wenn man während des Studiums Kinder bekommt.

SPD: Super Reform

Lars Klingbeil (SPD) sagte, es sei wichtig, die Situation für Studierende zu verbessern. Mit der Reform solle auch erreicht werden, dass mehr Studierende an die Hochschulen kommen. Denn Deutschland brauche Spitzenkräfte: "Wir dürfen nicht auf die schlauen Köpfe, die schlummernden Talente verzichten, die sich ein Studium nicht selbst leisten können und auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind."

FDP will Bafög für alle

Die FDP setzt sich schon länger für ein elternunabhängiges Bafög ein. Damit würde jeder staatliche Bildungsbeihilfe bekommen, egal wie arm oder reich die Eltern sind. Denn 40 Prozent der Nicht-Bafög-Empfänger seien schon jetzt neben dem Studium auf umfangreiche Nebentätigkeiten angewiesen. Die größten Probleme hätten diejenigen, deren Eltern für das Bafög zu viel verdienen, aber zu wenig, um ihren Kindern das Studium komplett selbst finanzieren zu können (was sie theoretisch müssten).

Linke: Alles viel zu dünn

"Die Bafög-Reform kommt zu spät und sie fällt zu gering aus", warf Nicole Gohlke (Die Linke) der Großen Koalition vor. Das Bafög sei einst die Möglichkeit schlechthin für junge Menschen gewesen, trotz geringer Einkommen der Eltern, trotzt nicht akademischer Elternhäuser ein Studium aufnehmen zu können. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Bafög auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben. Die Wohnpauschale solle außerdem dem je nach Stadt sehr unterschiedlichen Mietniveau angepasst werden.

Grüne: Studenten hungern

Kai Gehring (Bündnis 90/ Die Grünen) nannte die Vorlage eine "halbgare Novelle", es brauche aber eine grundsätzliche Reform. Nur noch 13 Prozent der Studierenden erhielten Bafög. Allein zwischen 2013 und 2017 sei die Zahl der Bafög-Empfänger um 200.000 gesunken. Das sei "ein verheerender Abschwung und Folge Ihrer miserablen Bafög-Politik". Er warf der Regierung vor, dass die ärmsten Studenten im wörtlichen Sinne hungern müssten. "Das ist eine Schande für unser reiches Land."

Union lobt sich selbst

Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) sah das anders sagte: "Die Union ist der Garant für ein leistungsfähiges Bafög und für eine gute Zukunft vieler junger Studierender, die sich sonst ein Studium nicht leisten könnten." Dafür nehme die Bundesregierung zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in die Hand. Damit soll bis zum Jahr 2021 eine Trendumkehr bei der Zahl der Geförderten erreicht werden. Nachdem der Bund aber das ganze Bafög bezahle, müssten nun auch die Länder etwas tun. Von denen verlangte Kaufmann, dass sie "endlich mehr für bezahlbaren Wohnraum" tun müssten um die "seit Jahren stetig ansteigenden Mietpreise in den Griff" zu bekommen.

(DBT/ah)

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