Petitionen

Mehr Schwimmbäder, Klima-Notstand und Kontakt zu Taiwan

11.12.2019 – Das sind die drei Bürger-Wünsche, die am Montag öffentlich im Petitionsausschuss diskutiert wurden.
Zwei Jungen im Schwimmbad
Es sollen weniger Schwimmbäder geschlossen werden – so lautet eine der Forderungen, die am Montag im Petitionsausschuss besprochen wurden. © shutterstock.com/pio3

Eine Petition – also einen Wunsch, einen Vorschlag oder eine Beschwerde – kann jeder an das Parlament richten. Aber nicht jeder wird in den Bundestag eingeladen, um sein Anliegen dort persönlich vorzutragen. Das passiert in der Regel nur, wenn besonders viele Menschen die Petition mit unterstützen. Bei 50.000 Unterschriften geht der Petitionsausschuss davon aus, dass das Anliegen so viele Menschen betrifft, dass es besondere Aufmerksamkeit verdient. 

Am 9. Dezember 2019 wurden drei Petitionen, die genügend Unterstützung fanden, in Anwesenheit der Petenten im Ausschuss besprochen. Als Petenten bezeichnet man diejenigen, die eine Petition einreichen. 

Petition 1: „Rettet die Bäder!“ 

Diese Petition hat keine Einzelperson eingereicht, sondern eine Organisation: die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Ihre Sorge: Immer mehr öffentliche Schwimmbäder würden geschlossen. Infolgedessen könnten immer weniger Menschen in Deutschland gut schwimmen. Im letzten Jahr seien etwa 4.500 Schwimmprüfungen weniger abgelegt worden als im Jahr davor. Die DLRG fordert eine neu zu gründende Gesellschaft, die sich um die Sanierung der Bäder kümmern soll.

Petition 2: Klima-Notstand für Deutschland 

Mit der zweiten Petition forderte Jonathan Berlin die Bundesregierung auf, innerhalb der nächsten drei Monate den Klima-Notstand auszurufen. Damit solle Deutschland deutlich machen, wie wichtig das Thema Klimaschutz ist. Der Petent begründete sein Anliegen so: „Momentan fahren wir mit einem vollbesetzten Bus auf einen Abgrund zu. Da sich die Folgen der Klimakrise aber zeitversetzt zeigen, brauchen wir sofortige Maßnahmen, um eine Notbremsung einzuleiten.“ Als eine dieser Maßnahmen forderte Berlin, dass bis zum Jahr 2035 100 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien stammt. 

Petition 3: Sprecht mit Taiwan! 

Taiwan ist ein Insel-Staat in Ostasien. Er nennt sich selbst „Republik China“ und sieht sich als unabhängiges Land. Dadurch liegt Taiwan im Konflikt mit der Volksrepublik China. Die nämlich verfolgt die sogenannte „Ein-China-Politik“, also die Auffassung, dass es nur ein China gibt und Taiwan zu diesem Staatsgebiet dazugehört. Jedes Land, das mit der Volksrepublik China diplomatische Kontakte haben will, muss das anerkennen. Deutschland tut das und pflegt deshalb keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Der Petent Michael Kreuzberg hält das für einen Fehler. Er meint, im Gegensatz zur Volksrepublik China habe Taiwan sich in den letzten Jahren demokratisch entwickelt, und fordert deshalb die Bundesregierung auf, diplomatische Kontakte zu dem Land aufzunehmen.  

Auf der Petitionsplattform des Bundestages könnt ihr alle aktuellen Petitionen anschauen – und natürlich auch selbst eine einreichen, wenn ihr möchtet. 

Die Anhörung zu den drei vorgestellten Petitionen könnt ihr hier im Video verfolgen: 

(DBT/jk) 

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