Neue Petitionen

Über giftige Abwässer, Psychiatrien und Patientendaten

30.06.2020 – Drei Bürger-Anliegen wurden kürzlich öffentlich im Bundestag besprochen. Zwei Parlamentarische Staatssekretäre nahmen Stellung zu den Anliegen.
Therapeutin spricht mit einer jungen Patientin
Um die Situation an psychiatrischen Kliniken ging es in einer der besprochenen Petitionen. © shutterstock.com/Andrey Popov

Sorgen, Nöte, Anregungen an das Parlament? Jeder hat das Recht, beim Bundestag eine Petition einzureichen, also ein Anliegen, das von allgemeinpolitischer Bedeutung ist. Der Petitionsausschuss ist dafür die Anlaufstelle. Er beschäftigt sich mit jedem einzelnen Anliegen, das auch über die Internetplattform diskutiert und von anderen Nutzern "mitgezeichnet", also unterschrieben werden kann. Wenn besonders viele Menschen eine Petition mitgezeichnet haben, wird sie in der Regel öffentlich im Ausschuss debattiert. Der Petent darf dabei sein und sein Anliegen den Abgeordneten vortragen.
Wie das mit den Petitionen ganz genau funktioniert, seht ihr hier:

In der letzten Sitzungswoche wurden wieder drei neue Petitionen ausführlich diskutiert:

1. Petition: Giftige Abwässer

Ein Landwirt hatte die erste Petition eingereicht, die im Ausschuss besprochen wurde. Er will verhindern, dass ungeklärte Abwässer aus Haushalten in Flüsse, Bäche und Meere fließen. Immer wieder komme es vor, dass schädliche Chemikalien aus Medikamentenresten oder Putzmitteln in die Natur gelangten, so der Petent.  

Im Ausschuss erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), in Deutschland sei es verboten, giftige Abwässer in Gewässer abzuführen. Das besage das Wasserhaushaltsgesetz. Nur in Fällen extremen Starkregens könne es vorkommen, dass die Kanalisationen nicht standhielten und dadurch die Giftstoffe in die Umwelt gerieten.

Der Parlamentarier und der Petent waren sich einig darin, dass vielerorts die Kanalisationen verbessert werden müssten, um das zu verhindern. 

2. Petition: Personal in Psychiatrien

Die Urheberin der zweiten Petition konnte im Bundestag leider nicht dabei sein, weil sie im Februar verstorben ist. Sie war die Vorsitzende des Bundesverbandes der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen. In ihrer Petition forderte sie, für ausreichendes Personal in psychiatrischen Kliniken zu sorgen. Die Mitarbeiter dort seien überlastet und „am Limit“. 

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Gebhart (CDU), berichtete daraufhin von einer neuen Richtlinie aus dem Januar 2020. Mit ihr wird festgeleget, wie viel Personal mindestens beschäftigt werden muss. 

Kritik an der Richtlinie kam jedoch vom Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité Berlin, Prof. Dr. Andreas Heinz, der die Petition unterstützt. Eine Personal-Untergrenze hält er für gefährlich. Einerseits könnte die vorgegebene Zahl der Mitarbeiter nämlich zu niedrig sein. Dann könnten Kliniken möglicherweise beim Personal sogar noch einsparen. Andererseits könnte sie für viele Kliniken auch zu hoch sein und Einrichtungen müssten schließen. Damit hätten dann viele Patienten längere Wege, um versorgt zu werden.

3. Petition: Elektronische Patientendaten

Auch zu der dritten Petition bezog Gebhart Stellung, denn es ging wieder um ein gesundheitspolitisches Thema. Ein Psychiater und Psychotherapeut aus München sieht sowohl sensible Patientendaten als auch die ärztliche Schweigepflicht in Gefahr, wenn die elektronische Patientenakte eingeführt wird. In seiner Petition fordert er deshalb eine dezentrale Speicherung der Daten, damit sie nicht gehackt werden können.

Gebhart verteidigte die E-Patientenakte als „ein Herzstück der Digitalisierung im Gesundheitswesen“. Mit ihrer Hilfe könnten sich Ärzte schneller ein Bild vom Patienten machen, um sie dann gezielter zu untersuchen und zu behandeln. Dennoch könne sich jeder Patient frei entscheiden, ob und welche seiner Daten elektronisch gespeichert würden. Auf den Datenschutz werde dabei streng geachtet.   

Die öffentliche Sitzung vom 15. Juni könnt ihr euch hier anschauen:

(DBT/jk)

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