Was, wann, wo ...

Diese Woche im Bundestag

15.11.2021 – Corona, Europa, Migration und Arbeitslosengeld – diese Themen stehen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Womit sich die Abgeordneten sonst noch beschäftigen, lest ihr hier.
November-Kalenderblatt 2021 mit drei farbig markierten Wochen
Neue Corona-Regeln: Am Donnerstag wird die Mehrheit entscheiden, wie es weitergeht. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Das Parlament macht sich an die Arbeit. Wie soll es weitergehen mit den Corona-Regeln? Was soll mit den Migranten an der Grenze Polen-Belarus geschehen? Sollten Arbeitslose mehr Geld bekommen? Bei einigen Debatten dürfte es heiß hergehen.

Anhörung zu Corona

Die Sitzungswoche startet am Montag mit einer öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss zur Coronapandemie. Dabei sprechen die Experten zu zwei Gesetzentwürfen. Zum einen über den Entwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Zum anderen über einen Entwurf der CDU/CSU-Fraktion.

Die wohl zukünftigen Koalitionsfraktionen wollen die Regeln, mit denen das Coronavirus zurückgedrängt werden soll, auf eine andere rechtliche Grundlage stellen. Zur Erklärung: Aktuell besteht hierzulande eine sogenannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“. Diese macht viele Maßnahmen im Kampf gegen das Virus erst schnell und unkompliziert möglich, Beispiele sind die Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Zum 25. November läuft die Regelung jedoch aus. 

SPD, Grüne und FDP, die möglichen Partner einer sogenannten Ampel-Koalition, wollen die Regelung nicht verlängern. Sie planen stattdessen einen Katalog mit Schutzvorkehrungen, wie Masken- und Abstandspflicht oder die Einführung von 2G- oder 3G-Regeln (geimpft, genesen, getestet), und zwar im sogenannten Infektionsschutzgesetz. So soll jedes Bundesland die Maßnahmen ergreifen können, die regional am sinnvollsten erscheinen.

Die CDU/CSU-Abgeordneten fordern mit ihrem Gesetzentwurf eine „Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen“. Bisher drohen Fälschern vor allem Geldstrafen – das soll sich nun ändern: Die Fälschung eines Impfausweises könnte dann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Am Donnerstag wird abgestimmt

Im Plenarsaal des Bundestages geht´s am Donnerstag zur Sache. Um neun Uhr wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Sitzung eröffnen. Auch hier stehen als erstes die Corona-Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung. Das Thema dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Die Corona-Zahlen steigen dramatisch, lediglich rund 70 Prozent der Gesamtbevölkerung sind vollständig geimpft. In einigen Bundesländern laufen die Intensivstationen der Krankenhäuser voll.

Am Ende werden die Bundestagsabgeordneten darüber abstimmen, wie es weitergehen soll.

Regeln gegen zu viel Schulden

Weiter geht’s mit der Europäischen Union, genauer gesagt mit der Finanzpolitik der EU. Die CDU/CSU-Fraktion bringt einen Antrag ein, der den sogenannten „Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU generationengerecht erhalten“ möchte. Was das ist? 

Den Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt es seit dem Jahre 1997. Ziel des Paktes ist, dass alle 27 EU-Mitgliedsstaaten eine erfolgreiche Wirtschaft haben und sich nicht überschulden – also stabil sind. Dadurch möchte man verhindern, dass reichere Mitgliedsstaaten ärmere und verschuldete Staaten retten müssen. Hierfür gibt es verschiedene von der EU vorgegebene Kriterien. Dazu gehört beispielsweise die sogenannte Schuldenquote. Diese besagt, dass die Schulden eines Mitgliedsstaates nicht höher als 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung betragen dürfen. Die wird durch das sogenannte Bruttoinlandsproduktes (BIP) gemessen.

Einzige Ausnahme des Paktes: In besonderen Fällen wie beispielsweise Naturkatastrophen gelten die strengen EU-Vorgaben nicht. Hierzu zählt auch die Coronapandemie. Ab 2023 aber soll der Pakt wieder in Kraft treten. Die Bundestagsabgeordneten debattieren am Donnerstag rund eine halbe Stunde über den Antrag der Unionsfraktion.

Milliarden für die Gesundheit

Auch danach geht´s ums Geld: Die Abgeordneten beschäftigen sich mit einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, durch die zusätzliche sieben Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung ausgegeben werden sollen.

Laut dem Gesundheitsministerium sei dies nötig, da „durch die COVID-19-Pandemie in Verbindung mit der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise ein veränderter Finanzbedarf“ bestehe. Der Zuschuss sorge für eine „schnellere Erholung der deutschen Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie“.

Runter mit der Steuer

Das nächste Thema dreht sich um Umsatzsteuern in der Landwirtschaft. Dabei geht es in zweiter und dritter Lesung um einen Gesetzentwurf der Noch-Bundesregierung. Die Umsatzsteuer solltet ihr alle kennen, nämlich als Mehrwertsteuer. Sie liegt meistens bei 19 Prozent. Ob Kinokarte, Turnschuhe oder Süßigkeiten – ihr müsst sie immer dann zahlen, wenn ihr eine Dienstleistung oder Ware kauft. Durch den Gesetzentwurf soll die Umsatzsteuer nun für manche Landwirte von 10,7 auf 9,5 Prozent sinken. Nach der Debatte stimmen die Bundestagsabgeordneten über den Gesetzentwurf ab.

Migration aus Belarus begrenzen

Um die Mittagszeit beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten mit dem Thema Migration aus Belarus. Hierzu bringt die AfD-Fraktion zwei Anträge ein, die die „Belarus-Route wirkungsvoll schließen“ und „Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen“ sollen (Anträge lagen zur Zeit der Veröffentlichung noch nicht vor).

Zur Erklärung: Belarus ist ein osteuropäisches Land, das umgangssprachlich auch als Weißrussland bekannt ist. In Belarus regiert der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko. Belarus ist kein Mitglied der Europäischen Union, hat jedoch direkte Grenzen mit den EU-Mitgliedsstaaten Lettland, Litauen und Polen. In den letzten Wochen kamen immer mehr Migranten aus Belarus über die EU-Außengrenze nach Polen. Manche davon zogen auch nach Deutschland weiter. Lukaschenko wird vorgeworfen, teilweise gezielt Migrantinnen und Migranten aus anderen Staaten anzulocken, um sie dann in Richtung EU zu schicken. Warum? Die EU hat gegen ihn Sanktionen verhängt, wie zum Beispiel die Sperrung von Konten. Nun versucht er, mit seiner Flüchtlingspolitik die EU unter Druck zu setzen.

Was meinen die Abgeordneten des Bundestages dazu? Klickt euch am Donnerstag um 12:20 Uhr auf mitmischen.de live rein in die Debatte!

„Existenzminimum schützen“

Zum Schluss debattieren unsere Volksvertreter über einen Antrag der Fraktion Die Linke. Sie möchten, dass Arbeitslose mehr Geld vom Staat bekommen. Die Linken-Abgeordneten wollen die sogenannten Regelsätze an die Inflation anpassen, um das „Existenzminimum schützen und Kaufkraftverlust bei Hartz IV verhindern“ zu können. Was das bedeutet?

Der Reihe nach: Hartz IV wird umgangssprachlich für das Arbeitslosengeld II benutzt. Arbeitslosengeld II bekommen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in der Regel, wenn sie länger als ein Jahr arbeitslos sind und in der Lage wären zu arbeiten. Um über die Runden zu kommen, erhalten sie eine monatliche Unterstützung von aktuell 446 Euro (plus weitere Leistungen etwa für die Wohnung etc.). Dies ist der Regelsatz, den die Linken-Fraktion erhöhen möchte. Ihre Begründung: Mit der Zeit steigen die Preise für bestimmte Produkte und das Geld wird weniger wert – diese Entwicklung bezeichnet man als Inflation. So kann es passieren, dass man für sein Geld zum Beispiel weniger Lebensmittel kaufen kann.

Das waren alle Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr bei der Sitzungswoche live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite rein oder direkt auf bundestag.de.

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