Was, wann, wo ...

Diese Woche im Bundestag

08.11.2021 – Corona, Migration oder etwa Ausschüsse – diese Themen stehen aktuell auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Womit sich die Abgeordneten sonst noch beschäftigen, lest ihr hier.
November-Kalenderblatt 2021 mit drei farbig markierten Wochen
Es ist die erste Sitzungswoche seit der Bundestagswahl. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Auf geht's in die erste Sitzungswoche des 20. Bundestages. Die Abgeordneten reisen diese Woche nach Berlin und treffen sich am Donnerstag im Plenarsaal des Parlaments. Dabei stehen schon einige Themen auf der Tagesordnung.

Einer für (fast) alles

Start ist um neun Uhr. Die Abgeordneten beschäftigen sich zuerst mit einem Antrag, durch den ein sogenannter Hauptausschuss eingesetzt werden soll. Was das ist? Eine Besonderheit. Die „normalen“ Ausschüsse entstehen erst dann, wenn es eine neue Bundesregierung gibt – also vielleicht noch im Dezember. Um den Zeitraum bis dahin zu überbrücken, kann der Bundestag einen Hauptausschuss einsetzen – und der ist eine Art Alleskönner. Die Mitglieder übernehmen vorübergehend die Arbeit, die sonst in den üblichen Ausschüssen erledigt würde, also die Diskussionen im Detail, mögliche Änderungen an Anträgen oder Gesetzentwürfen, die Anhörung von Experten und, und, und.

Einen solchen Hauptausschuss gab es auch schon nach der Bundestagswahl im Jahr 2017. Er beschäftigte sich beispielsweise mit Angelegenheiten der Europäischen Union, Außenpolitik oder Verteidigungspolitik. Den Vorsitz des Haupausschusses hat die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) inne. Sobald die ständigen Ausschüsse zum ersten Mal getagt haben, löst sich der Hauptausschuss wieder auf.

Zwei legen gleich los

Außerdem soll es zwei weitere Ausschüsse geben: einen Petitionsausschuss und einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Klingt kompliziert? Ist es nicht: Der Petitionsausschuss ist für die Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger zuständig, die sich direkt an den Bundestag wenden möchten. Eine derartige Petition kann übrigens jeder und jede einreichen, hier geht's lang.

Der Wahlprüfungsausschuss hingegen ist der „Schiedsrichter des Parlamentsbetriebes“, denn er ist für alles verantwortlich, was den Bundestag selbst betrifft. Dabei hat der Ausschuss drei Hauptaufgaben:

  • Erstens prüft er nach jeder Bundestagswahl Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl.
  • Zweitens wacht er über die sogenannte Immunität der Abgeordneten, durch die die Volksvertreter vor ungerechtfertigter Strafverfolgung geschützt werden sollen.
  • Und drittens ist er für die Geschäftsordnung verantwortlich, kann Änderungen anstoßen und versucht zu schlichten, wenn es im Plenum oder in den Ausschüssen mal zu Konflikten kommt.

Die Abgeordneten werden am Donnerstag die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses wählen. Dieser besteht aus neun ständigen Mitgliedern.

Corona – so geht's weiter

Als zweiten Tagesordnungspunkt debattiert der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Coronapandemie. Dieser stammt von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und behandelt die „Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Zur Erklärung: Aktuell besteht hierzulande eine sogenannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“. Die Regelung macht viele Maßnahmen im Kampf gegen das Virus erst möglich, Beispiele sind die Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Erstmals stellte der Bundestag am 25. März 2020 eine solche epidemische Lage fest – die seitdem viermal verlängert wurde.

Nun aber sind viele Menschen geimpft oder genesen, weshalb fraglich ist, ob eine epidemische Lage weiterhin vorliegt. Sie soll entweder beendet werden oder ihr Fortbestehen wird erneut festgestellt. Darüber werden die Abgeordneten 70 Minuten diskutieren, bevor sich dann der Hauptausschuss damit beschäftigen soll.

Migration aus Belarus begrenzen

Weiter geht´s mit dem Thema Migration aus Belarus. Hierzu kündigte die Fraktion von CDU/CSU einen Antrag an mit dem Titel „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“.

Zum Hintergrund des Antrages: Belarus, in Deutschland auch als Weißrussland bekannt, ist ein osteuropäisches Land, das vom autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko regiert wird. Belarus ist kein Mitglied der Europäischen Union, hat jedoch direkte Grenzen mit den EU-Mitgliedsstaaten Lettland, Litauen und Polen. In den letzten Wochen kamen immer mehr Migranten aus Belarus über die EU-Außengrenze nach Polen. Manche davon zogen auch nach Deutschland weiter. Lukaschenko wird vorgeworfen, teilweise gezielt Migrantinnen und Migranten aus anderen Staaten anzulocken, um sie dann in Richtung EU zu schicken. Dabei starben bereits einige Menschen. Der Machthaber wolle durch sein Verhalten die EU spalten sowie gegen ihn und sein Umfeld verhängte Sanktionen beenden, sagen viele Beobachter.

Was meinen die Abgeordneten des Bundestages dazu? Klickt euch am Donnerstag auf mitmischen.de live rein in die Debatte!

Steuer auf Kinokarte oder Turnschuhe

Dann geht's ums Geld: Kurz vor dem Mittag beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten mit einem Gesetzentwurf der Noch-Bundesregierung von CDU/CSU und SPD. Dabei geht es um ein sehr komplexes Thema: Vorgaben der Europäischen Union im Umsatzsteuerrecht. Die Umsatzsteuer solltet ihr alle kennen, nämlich als Mehrwertsteuer. Sie liegt meistens bei 19 Prozent. Ob Kinokarte, Turnschuhe oder Süßigkeiten – ihr müsst sie immer dann zahlen, wenn ihr eine Dienstleistung oder Ware kauft.

Warme Wohnung als „Menschenrecht“

Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür, und die Energiepreise steigen. Daher will die Fraktion Die Linke einen Antrag einbringen, der sich mit Heizkosten befasst. Die Linksabgeordneten fordern darin, dass „eine warme Wohnung Menschenrecht sein“ müsse. Etwa 40 Minuten sind für die Debatte angesetzt.

Das waren alle Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr am Donnerstag live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite rein oder direkt auf bundestag.de.

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