Erste Sitzung

Bundestag wählt neue Präsidentin

22.10.2021 – Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl treffen sich die neuen Abgeordneten zum ersten Mal. Dienstag ist es soweit: Bei der sogenannten konstituierenden Sitzung wählen sie unter anderem den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin. Was noch ansteht, lest ihr hier.
Gelbes Kalenderblatt für Oktober 2021, der 26.10. ist blau markiert
Der 20. Bundestag kommt am 26. Oktober zum allerersten Mal zusammen. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Der 26. Oktober fühlt sich für manchen Bundestagsabgeordneten wohl wie der erste Schultag nach den Sommerferien an: Nicht wenige sind ganz neu im Bundestag, andere treffen nach Monaten altbekannte Gesichter wieder und tauschen Erlebnisse aus. Und allesamt wählen sie – wenn man so will – ihren Klassensprecher: den Bundestagspräsidenten.

Am kommenden Dienstag nämlich treffen sich unsere Volksvertreter zur sogenannten konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Was ist das für eine Sitzung? Wie läuft sie ab? Und welche Posten werden neu besetzt?

Was ist die konstituierende Sitzung?

In Artikel 39 Absatz zwei des Grundgesetzes steht: „Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.“ Dies ist der 26. Oktober. Und an diesem Tag findet auch die konstituierende Sitzung des Bundestages statt – also die allererste Sitzung.

Konstituieren heißt so viel wie „gründen“ oder „ins Leben rufen“. Und genau das passiert am kommenden Dienstag: Der von den Bürgerinnen und Bürgern neu gewählte Deutsche Bundestag trifft sich zum ersten Mal und läutet damit die neue Legislaturperiode ein. Erst dann werden aus den am 26. September gewählten Politikern auch tatsächlich Abgeordnete. Die Parlamentarier aus der vergangenen Wahlperiode, die nicht wiedergewählt wurden, scheiden an diesem Tag aus dem Amt.

Doch es passiert noch einiges mehr in der ersten Bundestagssitzung.

Wird Schäuble Alterspräsident?

Los geht´s am Dienstag um 11 Uhr. Dann eröffnet der sogenannte Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestages. Der Alterspräsident ist das Mitglied des Bundestages mit der längsten Dienstzeit. Dies ist aktuell Wolfgang Schäuble (CDU), der seit 1972 ununterbrochen im Bundestag sitzt. Ob er tatsächlich Alterspräsident wird, hängt allerdings von seiner Zustimmung ab.

Nach der Eröffnungsrede des Alterspräsidenten sind die neu gewählten Abgeordneten direkt selbst gefragt: Sie stimmen über die Geschäftsordnung ab. Das ist das wichtigste Regelwerk für die Arbeit des Bundestages. Darin steht zum Beispiel, welche Rechte und Pflichten Abgeordnete haben, wann sie reden dürfen und wie lange. Auch die Arbeit der Ausschüsse ist darin geregelt.

 

Wer wird Bundestagspräsident?

Besonders spannend wird es Dienstag ab circa 12 Uhr. Dann nämlich steht die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten oder der neuen Bundestagspräsidentin an. Bisher hatte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Schäuble dieses Amt inne – wird es aber wohl verlieren, da die SPD nun stärkste Kraft ist. Traditionell nämlich stellt die größte Fraktion den Bundestagspräsidenten.

Die SPD nominierte ihre Abgeordnete Bärbel Bas, die seit 2009 den nordrhein-westfälischen Wahlkreis Duisburg vertritt.

Übrigens: Offiziell ist der Bundestagspräsident oder die Bundestagspräsidentin nach dem Bundespräsidenten die zweitwichtigste Person in Deutschland – sogar noch vor dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin. Nachdem die Abgeordneten ihren neuen Chef oder ihre neue Chefin gewählt haben, löst er oder sie planmäßig um 13.10 Uhr den bisherigen Bundestagspräsidenten Schäuble ab und übernimmt die Sitzungsleitung.

Wer wird Stellvertreter?

Da der Bundestagspräsident nicht jede Sitzung leiten kann, braucht er Stellvertreter, die ihn unterstützen. Daher stimmen die Abgeordneten anschließend über die künftigen Bundestagsvizepräsidenten ab. Dabei steht grundsätzlich jeder Fraktion ein Posten zu. 

Jedoch muss auch jeder Stellvertreter von den Abgeordneten gewählt werden. Daher kann es also passieren, dass eine Fraktion zwar einen Kandidaten aufstellt, die Mehrheit der Abgeordneten diesen aber nicht als ihren Bundestagsvizepräsidenten möchte – und somit gegen ihn stimmt. Dies war in der vergangenen Legislaturperiode bei allen vorgeschlagenen AfD-Kandidaten der Fall.

Präsidium und Ältestenrat

Der frisch gewählte Bundestagspräsident bildet mit seinen Stellvertretern dann das Präsidium des Deutschen Bundestages. Das Präsidium trifft sich in jeder Sitzungswoche, um verschiedene Angelegenheiten des Bundestages zu besprechen. Zum Beispiel entscheidet es über Personalfragen der Bundestagsverwaltung.

Außerdem ist das Präsidium auch Teil des sogenannten Ältestenrates, der die parlamentarischen Abläufe koordiniert: Dabei bereitet er die Tagesordnungen vor, plant anstehende Debatten und hilft dem Präsidenten bei seinen Geschäften im Parlament. Besonders wichtig ist der Ältestenrat auch, um mögliche Streitigkeiten zu besprechen und zu schlichten.

Wenn ihr bei der konstituierenden Sitzung live dabei sein wollt, dann klickt euch Dienstag ab 11 Uhr rein – auf der mitmischen.de-Startseite oder direkt auf bundestag.de.

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© DBT/mitmischen.de

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