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Sitzungswoche
Diese Woche im Bundestag

16.04.2018 |

In der aktuellen Sitzungswoche stehen verschiedene Minderheiten aus ganz unterschiedlichen Gründen im Fokus: Flüchtlinge, Wölfe, Piraten, Rohingya, Bienen – und Schwarzfahrer. Wir haben die Details.

Kalender mit Sitzungswochen

Diese Woche auch auf dem Plan: Abrüstung, Cyber-Crime und direkte Demokratie – © Virginie Bachmann

Im Innenausschuss startet die Sitzungswoche am Montag, 16. April, mit Anträgen von zwei Oppositionsfraktionen zu Flüchtlingen. Die Linke fordert, dass sich die Bundesregierung in der EU für "eine offene, faire und solidarische EU-Asylpolitik" einsetzt und die Grünen haben einen ähnlichen Antrag vorgelegt.

Schützen oder schießen?

AfD und FDP setzen sich dafür ein, den bislang bei uns geschützten Wolf in Zukunft teilweise zu bekämpfen, weil er zu viele Schafe frisst. Das Problem mit den Schafen sehen auch Linke und Grüne. Sie wollen jedoch lieber die Schafe besser schützen. Alle vier Anträge sind Thema einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 18. April, bei der sich verschiedene Interessenvertreter dazu äußern werden.

Abrüstung? Läuft nicht.

Im Plenum unterhalten sich die Abgeordneten am Donnerstag, 19. April, über den Jahresabrüstungsbericht 2017 der Bundesregierung. Abrüstung meint das Reduzieren militärischer Potenziale, also Möglichkeiten. In diesem Fall vor allem das Reduzieren von Atomwaffen. Laut Bericht kam die Abrüstung (mit Blick auf Nordkora, Russland und USA) schon einmal besser voran, vor allem auch die nukleare. Die Bundesregierung jedoch habe sich für Abrüstung eingesetzt.

Die Linke appelliert derweil in einem Antrag, auf keinen Fall neue US-Nuklearraketen in Deutschland zuzulassen und die Grünen werfen der Regierung Heuchelei vor, weil sie an den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen nicht einmal als Gast teilgenommen hat. Sie fordern die Regierung auf, diesem Vertrag beizutreten.

AfD: Mehr direkte Demokratie

Die AfD will mehr direkte Demokratie auf Bundesebene und deshalb eine Enquete-Kommission einsetzen, die das vorbereitet. Den entsprechenden Antrag diskutieren die Abgeordneten ebenfalls am Donnerstag. Die Aufgabe einer Enquete-Kommission ist es, die Entscheidungen über besonders komplexe Fragestellungen vorzubereiten. Damit eine solche Kommission eingesetzt wird, muss ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen entsprechenden Antrag vorlegen. Die AfD müsste also andere Fraktionen gewinnen, sich dem Antrag anzuschließen, denn sie hat keine 25 Prozent der Bundestagsmandate, sondern 12,6 Prozent.

Piraten im Blick

Mit Piraten schlägt sich die internationale Gemeinschaft seit zehn Jahren herum, seitdem soll auch die EU-Mission "Atalanta" die Gewässer vor der Küste Somalias sicherer machen. Was ganz gut gelungen ist, die Angriffe sind stark zurückgegangen. Dennoch besteht die Mission weiter und die Bundesregierung will auch Bundeswehr weiterhin dabeihaben. Der entsprechende Antrag zur Verlängerung des Mandats geht am Donnerstag in die erste Lesung.

Mehr Cyber-Sicherheit!

2015 traf es den Bundestag, 2017 die Bundesregierung: Selbst die höchsten Schaltstellen der Bundesrepublik sind vor Hacker-Angriffen nicht sicher. So kann es nicht weitergehen, meinen die Grünen und haben einen Antrag vorbereitet, der auf mehr Cyber-Sicherheit abzielt. Am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten erstmalig über den Plan.

Gewalt stoppen

Am Freitagmorgen, 20. April, unternimmt der Bundestag einen kleinen thematischen Ausflug nach Südostasien, zu den Rohingya. Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit in dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar, dem ehemaligen Burma. Jahrzehntelang wurden sie von der dortigen Militärdiktatur unterdrückt, aber nachdem sich das Land gerade langsam demokratisiert, wurde es noch schlimmer.

2017 eskalierte der Konflikt, tausende Rohingya wurde getötet, hunderttausende vertrieben. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern nun einen Stopp der Gewaltexzesse und die vollständige Anerkennung der Rohingya als gleichberechtigte Volksgruppe. Die Linke hat einen ähnlichen Antrag vorbereitet. Beide gehen nun in die erste Lesung.

Schwarzfahren straffrei?

Bei einem Festival durch den Zaun krabbeln oder ohne Ticket Bahn fahren: Erschleichung von Leistungen, heißt das und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden. Die Linke will nun das Schwarzfahren aus dem Strafgesetz herauslösen. Den entsprechenden Antrag diskutieren die Abgeordneten am Freitag, die Grünen haben einen ähnlichen Antrag vorbereitet. Ginge es nach der Linken, könnten die zuständigen Verkehrsbetriebe dann weiterhin ein "erhöhtes Beförderungsentgeld" verlangen, die Schwarzfahrer wären aber kein Fall für die Justiz mehr – welche dadurch entlastet würde.

Beschluss zu Bienen

Bienen haben ein Problem mit sogenannten Neonikotinoiden. Das sind Gifte, mit denen verschiedene Pflanzen gegen Schädlinge geschützt werden sollen, die aber auch ziemlich ungesund für Bienen sind. Die EU-Kommission überlegt gerade, die Neonikotinoide zu verbieten und die Grünen haben von der Bundesregierung gefordert, den Plan zu unterstützen. Der zuständige Ausschuss hat sich bereits gegen den Grünen-Antrag ausgesprochen. Am Freitag muss nun noch das Plenum drüber abstimmen, das wohl aber mehrheitlich der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen wird.

Wie immer präsentieren wir euch hier nur eine Auswahl aus dem Programm der Abgeordneten, die noch einige Dinge mehr zu besprechen haben. Auf www.bundestag.de findet ihr die komplette Tagesordnung. Dort werden auch nach und nach die zugehörigen Dokumente verlinkt, die uns bislang noch nicht vorlagen. Alle Debatten könnt ihr wie immer live im Parlamentsfernsehen mitverfolgen, siehe unten. Wenn ihr wissen möchtet um welches Thema es gerade geht, findet ihr hier eine Übersicht.

(DBT/ah)

Parlaments-Fernsehen


© DBT – Während der Sitzungszeiten seht ihr hier Live-Übertragungen aus dem Plenum. Ansonsten Sendungen aus dem Archiv.

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