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Vorgestellt: Bundesfinanzierungsgremium
Gremium für's Geld

08.08.2018 |

Geheimgremium Nummer 2: Neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium gibt es im Bundestag eine weitere Instanz, die über ihre Arbeit die Klappe halten muss. Denn über Geld spricht man nicht.

Geld

Behält die Schulden im Blick: das Bundesfinanzierungsgremium – © picture alliance/APA/picturedesk.com

Es gibt Gremien im Bundestag, von denen haben die meisten sicherlich noch nie gehört. Eins davon ist das Bundesfinanzierungsgremium. Das was? Wie der Name vermuten lässt, hat das Bundesfinanzierungsgremium was mit Finanzierung zu tun. Aber wer oder was wird hier finanziert?

Es geht um den Bundeshaushalt, also all das Geld, das der Bund jedes Jahr für Bildung, Bundeswehr, Polizei, Justiz, seine Behörden und die Infrastruktur ausgibt. Das sind momentan jährlich um die 350 Milliarden Euro. Klar, dass es bei solchen Summen jemanden geben muss, der da ein Auge drauf hat. Von der Seite des Parlaments ist das eben das Bundesfinanzierungsgremium. Aber was tun seine derzeit 13 Mitglieder eigentlich?

Überblick über die Schulden

Das Bundesfinanzierungsgremium übt zum einen die parlamentarische Kontrolle über die Art und Weise der Verschuldung des Bundes aus. Das bedeutet: Das Gremium sollte grob darüber Bescheid wissen, zu welchem Zweck der Bund welche Schulden macht oder gemacht hat und zu welchen Konditionen. Die Zahlen bekommt es vom Bundesministerium der Finanzen.

Überblick über "Staatsunternehmen"

Außerdem will das Gremium im Namen aller Abgeordneter wissen, an welchen Unternehmen der Bund beteiligt ist. Der Bund ist Unternehmer? Na klar! Er besitzt Anteile an über 100 Firmen - die bekanntesten sind wohl die Deutsche Bahn, die Telekom und die Post. Falls der Bund irgendwo einsteigen will, bekommt das Parlament, als höchste politische Instanz, über das Bundesfinanzierungsgremium Wind davon - und kann so seine Kontrollfunktion ausüben. Die entsprechenden Informationen bekommt das Gremium von der Bundesregierung.

Überblick über Bankenrettung

Die dritte Aufgabe ist die Oberaufsicht über die Finanzmarktpolitik des Bundes. Die Mitglieder des Gremiums sollen ein Auge auf zwei Fonds haben, die nach der Finanzkrise 2008 zur Bankenrettung geschaffen wurden. Deshalb unterrichtet das Finanzministerium das Gremium über diese Belange auch nur in geheimen Sitzungen. Was im normalen Leben eher eine Art Brauch ist, ist für die Mitglieder des Bundesfinanzierungsgremiums übrigens Gesetz: Über Geld spricht man nicht. Die Abgeordneten sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die sie bei ihrer Arbeit mitbekommen.

(DBT/ah)

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