Inhalt

Flüchtlinge
AfD: Zurück nach Syrien

06.12.2017 |

Die AfD will Flüchtlinge zurück nach Syrien schicken und legte einen entsprechenden Antrag vor. Die anderen fünf Fraktionen halten die Lage dort für zu gefährlich.

Luftangriff in Syrien

Die Spuren des Krieges: Ein Vorort der Hauptstadt Damaskus. – © picture alliance / abaca

Russlands Kampfjets haben die syrischen Rebellen niedergeschlagen, Präsident Baschar al-Assad ist wieder obenauf. "Die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substantiell verbessert", urteilt deshalb die AfD und verlangt, dass die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat gefördert werden soll. Am 22. November hat die Fraktion einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, in dem sie ein entsprechendes Abkommen mit Assad anstrebt.

AfD fordert Pakt mit Assad

Die AfD fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, mit der syrischen Regierung, also mit Diktator Assad, über ein Rückkehrabkommen für die Syrer zu verhandeln, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Das Abkommen solle sicherstellen, dass Rückkehrer "unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind", und dass ihre humanitäre Versorgung sichergestellt ist. Die syrische Regierung solle aber garantieren, dass die Rückkehrer nicht weiter verfolgt würden. Deutschland oder die UN sollen diese Nicht-Verfolgung überprüfen dürfen.

Gegenwind für AfD-Antrag

Die anderen Fraktionen kritisierten den AfD-Antrag. Sie lehnten ein Abkommen mit dem international geächteten Diktator Assad ab. Dieser führe ein Regime an, "das nicht nur seine Gegner, sondern zugleich wehrlose Kinder mit Giftgas erstickt", argumentierte Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU). Dennoch sei auch für seine Fraktion kar, dass Flüchtlingsschutz auch im Falle Syriens ein Schutz auf Zeit sei. Wenn die Fluchtgründe wegfielen und kein Integrationserfolg erkennbar sei, müsse die Rückkehr im Vordergrund stehen. "Aber dafür muss sich die Situation in Syrien nachhaltig und dauerhaft wandeln", sagte der Unionsabgeordnete.

Josip Juratovic (SPD) war der AfD vor, sie sei bereit, "über Leichen zu gehen". Die SPD jedoch habe Ansprüche an demokratische Werte und schütze die Menschen vor gewalttätigen Regimen. Die FDP sprach von Zynismus und Heuchelei, die Linke nannte den Antrag indiskutabel und die Grünen herzlos, außerdem warfen diese der AfD vor, als Pressesprecher von Assad zu fungieren. Am Ende wurde der Antrag an den Hauptausschuss überwiesen.

Ihr wollt genauer wissen, wer in der Debatte welche Standpunkte vertrat? Die ausführlichen Positionen aller Fraktionen könnt ihr hier im Video sehen.

(DBT/ah)

Kommentare

 

David B schrieb am 07.12.2017 13:02

Es ist sehr traurig, dass man Flüchtlinge diskriminiert und sie in ein Kriegsgebiet zurückschickt

 

 

Dein Kommentar



Artikel bewerten: