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Arbeitsplätze
Kritik an Siemens

05.12.2017 |

Siemens will massenhaft Stellen streichen, ganze Regionen sind bedroht. Im Bundestag regte sich in einigen Fraktionen massive Kritik an dem Konzern.

Proteste gegen Siemens

Auch in Leipzig sollen Stellen abgebaut werden, die Beschäftigten protestierten Ende November in Berlin. – © dpa

"Wir schmeißen die Leute raus, das steigert den Gewinn" – so beurteilte SPD-Chef Martin Schulz die Situation bei dem Technologiekonzern Siemens in seiner ersten Rede im Bundestag. Bei einer Aktuellen Stunde am 21. November ging er mit dem Unternehmen hart ins Gericht. Nicht alle Fraktionen sahen die Lage so drastisch.

Worum geht es?

Siemens stellt alles Mögliche her, unter anderem auch Gasturbinen. Doch die verkaufen sich gerade nicht so gut, deshalb will der Konzern (unter anderem) dieses Geschäftsfeld eindampfen. Rund 7.000 Arbeitsplätze sind bedroht, davon die Hälfte in Deutschland, vor allem in den östlichen Bundesländern. Ganze Regionen bangen dort um ihre Zukunft. Die SPD findet das empörend, die Menschen vor Ort auch. Siemens stellt allerdings in Aussicht, auch neue Arbeitsplätze zu schaffen, jedoch in anderen Sparten.

SPD: Vertrauen zerstört

Schulz vertrat die Ansicht, die Konzernleitung wolle nun Beschäftigte "für krasse Managementfehler bluten" lassen. Dies sei "inakzeptabel". Das Unternehmen habe sich in zurückliegenden Krisenzeiten "auf die Belegschaft verlassen" können. Dieses Vertrauen sei ein "hohes Gut" gewesen. Die "Zerschlagung" dieses Vertrauens schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Es seien gerade im Osten Deutschlands Regionen betroffen, "die das nicht leicht verkraften können", in diese seien aber zuvor "staatliche Fördergelder geflossen".

Union: Bitte kein Siemens-Bashing

"Siemens-Bashing hilft nicht", meint hingegen Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU). Es handle sich um eine "ureigene unternehmerische Entscheidung", die Produktion an die "veränderten Bedingungen" anzupassen. In anderen Sparten bei Siemens entstünden neue Arbeitsplätze – 5.000 in diesem, 5.000 im nächsten Jahr. Pfeiffer hofft, dass das Unternehmen möglichst viele der betroffenen Standorte mit "anderen Inhalten" beibehält. Und empfiehlt Siemens Instrumente wie Arbeitsplatzwechsel und Altersteilzeit.

AfD: "Klimaschutzideologie" ist schuld

Die AfD meint, die "Klimaschutzideologie" der Bundesregierung sei schuld, wenn Siemens keine Gasturbinen mehr verkauft. Ihr Abgeordneter Tino Chrupalla nannte es "heuchlerisch", dass die SPD nun versuche, sich "als Arbeiterpartei zu inszenieren", sie sei ja für diese Politik mitverantwortlich. Eine "kopflose Energiepolitik" bringe jetzt "unsere besten Unternehmen ins Straucheln". Die Rahmenbedingungen für den beabsichtigten Arbeitsplatzabbau habe "nicht Siemens geschaffen, sondern die Politik". Die Betroffenen hätten das Nachsehen und bekämen die Quittung für die "totale Abkehr von fossilen Brennstoffen".

FDP hofft auf Einsicht bei Siemens

Torsten Herbst (FDP) machte klar, dass ja nicht "der Bundestag über Arbeitsplätze entscheidet". Dem Konzern hielt er aber vor, er habe nicht nur die Verantwortung für Aktionäre, sondern auch für die Standorte. Er könne "nicht nachvollziehen", dass ausgerechnet im Osten Standorte geschlossen werden sollen. Denn dort seien doch die Produktionskosten eher günstig. Er stellte die Frage, warum es nicht um "neue Produkte in Görlitz und anderswo" gehen könne. Er hoffe, dass das Siemens-Management doch "nachdenkt" und "noch nicht das letzte Wort gesprochen" sei.

Linke fordert Eingreifen

Klaus Ernst (Die Linke) warf Siemens vor, der Stellenabbau sei "unsittlich". Er machte sich dafür stark, es "rechtlich einzuschränken, dass trotz Gewinnen Massenentlassungen" möglich seien. Dies könne über Änderungen beim Kündigungsschutz, im Betriebsverfassungsgesetz und im Aktienrecht erreicht werden: "Die Bürger erwarten, dass wir hier eingreifen." Ernst fragte: "Wollen wir dem einfach zusehen?" Konzerne wie Siemens trügen auch eine regionale Verantwortung.

Grüne: Verantwortungslos

Auch für Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) sind die Siemens-Maßnahmen "schlicht verantwortungslos". "Die Belegschaft muss aushalten, dass das Management an der alten Energiewelt festgehalten hat", meinte er. Speziell in Görlitz gehe es jedoch um Turbinen, die etwa auch in Windkraftanlagen eingebaut würden. Kohleregionen wie die Lausitz müssten "beim Strukturwandel unterstützt" werden, so der Abgeordnete, der außerdem die Abhängigkeit der ostdeutschen Wirtschaft von Konzernzentralen beklagte.

(DBT/ah)

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