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Hartz IV
Sanktionen abschaffen?

08.02.2018 |

Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht an die Regeln der Jobcenter halten, können bestraft werden. Dann bekommen sie zum Beispiel weniger Geld. Die Linke findet das falsch und grundgesetzwidrig. Damit ist sie nicht allein, aber es gibt auch ganz andere Meinungen.

Stempel Hartz IV

Wer nicht regelmäßig kommt, kriegt weniger Hartz IV - ungerecht findet Die Linke. – © dpa

Wer den Müll nicht runterbringt oder sein Zimmer nicht aufräumt, bekommt weniger Taschengeld - so funktionieren Sanktionen. Auch der Staat nutzt solche Leistungseinschränkungen: Menschen, die Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) bekommen, müssen sich regelmäßig beim Jobcenter melden, an Kursen teilnehmen oder sich bewerben. Sonst gibt es weniger Geld. Aber ist das so falsch? Ja, findet Die Linke. Diese "Aktivierungsideologie" sei nicht nur verfassungswidrig, sondern auch unsinnig, schreibt die Fraktion in einem Antrag. Mit dieser Meinung steht sie nicht allein da, doch bei der Debatte im Bundestag gab es auch Gegenwind.

Hartz was?

Menschen, die in Deutschland ihren Job verlieren, bekommen für eine bestimmte Zeit Arbeitslosengeld, auch kurz ALG genannt. Wer länger arbeitslos war, nach dem Studium nicht direkt einen Job findet oder einfach nicht genug mit seinem Job verdient, um über die Runden zu kommen, kann das sogenannte Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich: Hartz IV) bekommen. Damit soll gewährleistet werden, dass jeder Mensch genug Geld zum Leben hat. Diese Grundsicherung soll allen Bürgern ein Leben in Würde ermöglichen.

Das Problem mit den Sanktionen

Das Grundproblem ist folgendes: Menschen, die Hartz IV bekommen, erhalten die Unterstützung nicht einfach so. Sie müssen regelmäßig beim Jobcenter auftauchen, das für diese Dinge zuständig ist, an Fortbildungen teilnehmen und nachweisen, dass sie sich um Arbeit bemühen. Niemand soll einfach so auf Kosten des Staates leben, so die Idee. Taucht man aber zu einem Termin nicht auf oder lehnt ein Jobangebot ab, kann das Jobcenter Sanktionen verhängen. Das heißt, es bestraft diese Menschen, indem es ihnen die sogenannte Grundsicherung kürzt. Katja Kipping (Die Linke) erklärte in ihrer Rede im Plenum, warum das problematisch ist.

Linke: Grundsicherung ist kein Almosen

Die Grundsicherung sei nicht etwa ein Almosen, das man entweder vergibt oder auch nicht, sondern ein gesetzlich verbrieftes Grundrecht, erklärte Kipping. Sie geht davon aus, dass die Mitarbeiter in den Jobcentern gern zu viele Sanktionen verhängen, um Budget zu sparen. Der oder die Betroffene kann dann dagegen Widerspruch einlegen. Laut Kipping ist der in 40 Prozent der Fälle berechtigt. "Wir reden hier von Menschen, die kein finanzielles Polster haben, um so etwas einfach abzufedern", so die Abgeordnete. Besonders schlimm findet sie es, wenn junge Menschen unter 25 davon betroffen sind – und wenn die Mittel für die Unterkunft gekürzt werden. Für Kipping ist "klar, was dabei herauskommt: Obdachlosigkeit".

Außerdem argumentierte sie, dass die Sanktionen eine Disziplinierungsmaßnahme seien, die die Menschen dazu zwinge, auch noch die denkbar schlechteste Arbeit anzunehmen. Damit würde man schlechte Arbeitsbedingungen praktisch salonfähig machen. Laut Antrag läuft gegen die Sanktionen gerade ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Union: Nicht nur Rechte, auch Pflichten

Für die Union hielt Dr. Matthias Zimmer dagegen. Menschenrechte dürfe jeder in Anspruch nehmen, so der Politiker, auch wenn man nichts dafür zurückgeben könne. Empfänger von Hartz IV könnten aber arbeiten - und so sei mit ihrem Grundrecht auch eine Pflicht verbunden. Zimmer dazu: "Kann ich Rechte geltend machen und gleichzeitig die damit einhergehenden Pflichten außer Kraft setzen? Wir meinen: Nein."

SPD ist unentschieden

Die SPD findet die Sanktionen in Ordnung. Michael Gerdes (SPD) erklärte aber, auch seine Fraktion sei gegen Kürzungen für unter 25-Jährige und gegen Kürzungen bei den Mietkosten. "Wir wollen keine Existenzen vernichten, sondern Chancen geben", so der Abgeordnete. "Die Förderung von Betroffenen muss deutlich mehr Gewicht haben als restriktive Maßnahmen." Er wies jedoch darauf hin, dass "in den vergangenen Jahren circa drei Prozent der ALG-II-Bezieher von Sanktionen betroffen waren". Deshalb solle man das Thema nicht überreizen.

AfD: Strafe muss sein und ein bisschen Verständnis

Jörg Schneider (AfD) meinte zum einen, Hartz-IV-Empfänger gehörten, wenn sie nicht arbeiten, genauso bestraft wie Schwarzfahrer oder Steuerhinterzieher. Andererseits hat er Verständnis für Menschen, die nicht für Hungerlöhne arbeiten wollen, wenn die kaum höher sind als der Hartz-IV-Satz. Er sieht das Problem jedoch nicht beim niedrigen Mindestlohn. Vielmehr seien Steuern und Sozialabgaben zu hoch.

FDP: Die Axt am Solidaritätsprinzip

Pascal Kober (FDP) berief sich auf das Solidaritätsprinzip. Aus seiner Sicht verlangt es, dass Menschen, die arbeiten können, denen helfen, die das nicht können. Er forderte aber auch von den Hartz-IV-Empfängern Solidarität, indem sie möglichst schnell wieder Arbeit finden. Wer die Sanktionen abschaffen wolle, lege "die Axt an das Solidaritätsprinzip in unserer Gesellschaft", so der Abgeordnete.

Grüne klar gegen Sanktionen

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) sprach über die Kinder der Betroffenen: "Wie erklären wir eigentlich Kindern, dass diese Leistungen gekürzt werden, wenn zum Beispiel ihr Vater, der an einer Depression leidet, einen Termin beim Jobcenter versäumt? Genau solche Fälle machen 80 Prozent aller Sanktionen aus." Dem Staat warf Lehmann vor, die Sanktionen als politisches Mittel zu nutzen, um Abstiegsängste zu produzieren. Er sprach sich im Sinne seiner Fraktion klar gegen Sanktionen aus.

Am Ende der Debatte schickten die Abgeordneten den Antrag in den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer auch die Argumente der restlichen Redner anschauen möchte: Hier ist das Video zur Debatte am 2. Februar 2018.

(DBT/ah)

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