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Syrienkrieg
Panzer sorgen für Streit

09.02.2018 |

Die Türkei ist in kurdische Gebiete in Syrien eingedrungen – und zwar mit deutschen Panzern. Alle Bundestagsfraktionen sind empört, einige finden, die Bundesregierung beziehe nicht deutlich genug Stellung dagegen.

kurdische Demo

Kurden-Demo gegen den Feldzug des Türkischen Präsidenten Erdogan. – © dpa

In Syrien rollen Panzer aus der Türkei. Das Vorrücken der türkischen Armee sorgt auch für Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag. Die Linke findet es skandalös, dass in Syrien "unter Einsatz von Panzern aus deutscher Produktion" Menschen sterben und hatte deswegen am 1. Februar eine aktuelle Stunde einberufen.

Die Fraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen warfen der Bundesregierung insbesondere vor, nicht deutlich genug Stellung zu beziehen gegenüber der Türkei. Diese ist ein Partner Deutschlands im Verteidigungsbündnis Nato. Gleichwohl bekräftigten auch Redner von Union und SPD in der Debatte, dass das türkische Vorgehen nicht durch das Völkerrecht gedeckt sei.

Die Lage

Die Ausgangslage ist folgende: In Syrien gibt es viele Kurden. Diese ethnische Volksgruppe lebt in einem Gebiet namens Kurdistan, das jedoch kein eigener Staat ist, sondern eine Region, die in den Staaten Türkei, Irak, Iran und eben Syrien liegt. Die Kurden streben jedoch einen eigenen Staat an.

Während des Krieges in Syrien hat die Kurdenmiliz YPG große Gebiete im Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Mit dem syrischen Machthaber Assad legten sich die Kurden nicht großartig an, der war ganz froh, dass die YPG die Terrororganisation Islamischen Staat (IS) in Schach hielt und am Ende sogar vertrieb. Viele andere am Konflikt Beteiligte waren darüber auch froh, vor allem die Amerikaner, die die YPG massiv unterstützten, auch mit Waffenlieferungen.

Türken gegen Kurden

Nur die Türken waren nicht froh. Denn die YPG ist praktisch ein Ableger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die für mehr Autonomie der Kurden in der Türkei kämpft. Die türkische Regierung sieht in YPG und PKK eine terroristische Bedrohung, sie befürchtete nun, dass militante Kurden die YPG-Gebiete an der türkischen Grenze als Basis für Angriffe auf die Türkei nutzen könnten. Daher marschierte die Türkei in Syrien ein. Mit eben jenen Panzern aus Bundeswehrbeständen, die Deutschland in den 1990er Jahren an den Nato-Partner geliefert hatte.

Die YPG ließ sich das nicht gefallen, seitdem ist im Norden Syriens rund um Afrin wieder Krieg und Menschen sterben, auch Zivilisten. Heikel ist auch, dass die Türkei einen Verbündeten der USA angreift, beide Staaten sind ja Nato-Partner.

Linke: "Kniefall vor Erdoğan"

Katja Kipping (Die Linke) verurteilte den türkischen "Angriffskrieg" und forderte die Bundesregierung auf, jegliche militärische Kooperation mit der Türkei einzustellen. Die Region Afrin sei nicht nur ein kurdisches Gebiet, sondern auch Schutzzone für 300.000 Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohen seien. "Auch das macht diesen Angriff von Erdoğan so verbrecherisch." Recep Erdoğan ist Präsident der Türkei.

Erst habe der Westen die Kurden benutzt, um den IS zu vertreiben, nun sei er bereit, die Kurden zu opfern. Das Schweigen der Bundesregierung sei ein "Kniefall vor Erdoğan", sagte Kipping.

Union: Panzer nicht aufrüsten

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) bezeichnete das türkische Vorgehen in Syrien als klar "völkerrechtswidrig". Die Bundesregierung habe deshalb völlig richtig gehandelt, als sie entschieden habe, eine geplante Aufrüstung der Panzer aus Deutschland auszusetzen. Nun müssten Nato und die Vereinten Nationen (UN) verhandeln, damit sich die türkische Armee und US-Soldaten, die an der Seite der Kurden kämpfen, nicht in die Quere kämen. Wenn das passiere, sei das Assad-Regime der "lachende Dritte" und Russland (das Assad unterstützt) wäre es gelungen, einen Keil zwischen Nato-Partner zu treiben.

SPD: Hoffnung auf Frieden fern

Dagmar Freitag (SPD) bedauerte, dass der Krieg in Syrien mit der türkischen Operation nun wieder eskaliert. Nach dem Zurückdrängen des IS im vergangenen Jahr gab es Hoffnungen für eine Befriedung des Syrien-Konfliktes. "Das türkische Vorgehen hat diese Hoffnung in weite Ferne rücken lassen." Wichtig sei jetzt, dass die UN-Friedensverhandlungen für Syrien vorankommen.

AfD: Türkei ist "außer Kontrolle"

Hans-Rüdiger Lucassen (AfD) nannte die Türkei einen Staat "außer Kontrolle". Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten häufig von einem "schwierigen Partner" gesprochen. Die Frage sei aber, wie man angesichts der Zustände in der Türkei und auch angesichts der türkischen "Geiselhaft" deutscher Staatsbürger überhaupt noch von Partnerschaft sprechen könne.

Zur Erläuterung: Derzeit sitzen zahlreiche deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft, darunter auch der deutsch-türkische Korrespondent der Tageszeitung Die Welt Deniz Yücel.

FDP gegen Waffenexporte

Bijan Djir-Sarai (FDP) verwies darauf, dass die Türkei früher sehr wohl ein Partner und ein stabilisierender Faktor in der Region hätte sein können – heute aber "Lichtjahre" davon entfernt sei. Von der Bundesregierung könne man mehr erwarten, als dass sie nun das türkische Vorgehen "in großer Sorge" betrachte. Djir-Sarai wandte sich zudem gegen weitere Waffenexporte in die Türkei und in andere Konfliktregionen.

Grüne: Deutsche Waffen sind Problem

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) sah Parallelen zum Jahr 1991, als der Westen die Kurden im Irak ermuntert habe, gegen das Regime Saddam Husseins aufzubegehren, sie später aber seiner Rache überlassen habe. Keul wies auch darauf hin, dass es mit einem Ende der Rüstungsexporte nicht getan sei, weil deutsche Waffenfirmen über Umwege auch in Spannungsgebieten produzierten. "Wer diese Regelungslücke offenhält, gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen."

Die gesamte Debatte mit den ausführlichen Positionen aller Fraktionen könnt ihr euch im Video anschauen.

(DBT/ah)

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