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Sitzungswoche
Diese Woche im Bundestag

11.02.2019 |

Um Minderjährige bei der Bundeswehr, Organspenden und den Schutz der Weltmeere geht es unter anderem in dieser Woche. Was ist sonst noch in Plenum und Ausschüssen los?

Kalenderblatt

© Juliane Dorn

Apps für den Bauernhof

Den Startschuss in die neue Sitzungswoche liefert der Landwirtschaftsausschuss mit einem Fachgespräch zur Digitalisierung in der Landwirtschaft. Experten beraten am Montag, 11. Februar, ab 13 Uhr darüber, welche Vorteile, aber auch welche Risiken sich ergeben, wenn Bauern stärker auf Smart Farming setzen. Es geht dabei nicht nur um Melkroboter, sondern auch um digitale Hilfsmittel beim Planen und Organisieren des Betriebs.

Nach dem Brexit

Der Dauerbrenner Brexit bestimmt die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses, ebenfalls ab 13 Uhr. Mithilfe von Experten wollen die Abgeordneten erörtern, welche Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für Finanzunternehmen hat. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bestimmten britischen Unternehmen für einen Übergangszeitraum erlauben kann, ihr Geschäft unverändert fortzuführen. Das soll die Stabilität der Finanzmärkte gewährleisten.

Künstliche Intelligenz akzeptieren

Ebenfalls öffentlich sind um 13.30 Uhr die Vorträge, die sachverständige Mitglieder der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" halten. "Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Wahrnehmung und Akzeptanz" lautet der Titel der Vorträge von Susanne Dehmel (Bitkom) und Lena-Sophie Müller (Initiative D21 e.V.). Eine Enquete-Kommission ist eine parlamentarische Arbeitsgruppe, die über mehrere Jahre an Lösungen für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen arbeitet. Die Enquete-Kommission zu KI besteht aus 19 Abgeordneten und 19 Sachverständigen und soll bis 2020 einen Abschlussbericht mit Analysen und konkreten Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Kinder und Konflikte

Um Kinder in Konfliktgebieten geht es ab 16.30 Uhr in einem Fachgespräch des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention". Experten beraten darüber, wie die jüngsten Leidtragenden von Kriegen und Auseinandersetzungen unterstützt werden können.

Meere schützen

Am Mittwoch, 13. Februar, ab 11.30 Uhr erörtert der Umweltausschuss in einem öffentlichen Fachgespräch den Schutz der Weltmeere. Vertreter unter anderem von Greenpeace, Auswärtigem Amt und dem Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung beschäftigen sich mit den Regeln, Gesetzen, Institutionen und politischen Maßnahmen, die sich dem Schutz der Ozeane widmen. Alles unter dem Motto: "Ocean Governance".

Mehr Geld für Familien

Zum ersten Mal berät das Plenum des Bundestages am Donnerstag, 14. Februar, über das sogenannte Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung. Der Entwurf sieht vor, Familien mit kleinen Einkommen mehr zu unterstützen und faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für Kinder zu schaffen. Dafür soll unter anderem der Kinderzuschlag von aktuell maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat angehoben werden und für Alleinerziehende gelten. Außerdem sollen Eltern mit geringem Einkommen beispielsweise keinen Eigenanteil für Mittagessen in Kita und Schule oder Schulbus mehr zahlen müssen. Die erste Lesung beginnt um 9 Uhr.

Organspendezahlen erhöhen

Am selben Tag stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Organspende ab. Mit einer Änderung des Transplantationsgesetzes will die Bundesregierung die Organspendezahlen erhöhen. Der Entwurf sieht vor, dass die sogenannten Entnahmekrankenhäuser finanziell und strukturell besser aufgestellt werden. So sollen spezielle Transplantationsbeauftragte von ihren sonstigen Aufgaben im Krankenhaus freigestellt sein. Außerdem soll ihre Aufgabe erleichtert werden, indem sie "Zugang zu den Intensivstationen erhalten, alle erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotenzials erhalten und hinzuzuziehen sind, wenn Patientinnen und Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen", heißt es in dem Entwurf. Zur Abstimmung stehen ab 13.35 Uhr außerdem ein Antrag der AfD sowie der FDP zum Thema.

Berater für den Datenschutz

Über die Vorschläge der Koalition zu den Mitgliedern im Beirat der Stiftung Datenschutz stimmt der Bundestag am Donnerstag ab 13.30 Uhr ohne vorherige Debatte ab. Die seit 2013 bestehende Stiftung Datenschutz mit Sitz in Leipzig versteht sich als unabhängige Einrichtung zur Förderung des Schutzes der Privatsphäre. Sie dient als Schnittstelle zwischen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Forschung. Der Beirat soll der Stiftung nun in wichtigen Fragen Ratschläge geben können. Er besteht aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie aus Vertretern von Institutionen und Verbänden mit Bezug zum Datenschutz.

Wohnungslose unterstützen

Es folgt um 15.50 Uhr die Beratung über einen Antrag der Linken zu Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Nach Wunsch der Fraktion sollen Wohnungslose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen dauerhafter unterstützt werden und mit angemessenen Wohnungen versorgt werden. Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm von zehn Milliarden Euro soll helfen. Die AfD hat zum Thema ebenfalls zwei Anträge angekündigt, die ab 16.35 Uhr im Plenum debattiert werden.

Minderjährige zur Bundeswehr

Gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr wenden sich jeweils Anträge von Linken und Grünen, über die ebenfalls am Donnerstag ab 18.05 Uhr abgestimmt wird. Der Verteidigungsausschuss hat empfohlen, die Anträge abzulehnen. Beide Fraktionen kritisieren, dass 17-jährige Freiwillige in der Bundeswehr aufgenommen würden, um eine militärische Ausbildung und damit den Dienst an der Waffe zu beginnen.

Das war's von uns an dieser Stelle, aber natürlich besprechen die Abgeordneten in dieser Woche noch einiges mehr. Die Liste mit allen Themen findet ihr hier. Alle Debatten könnte ihr übrigens auch live im Parlamentsfernsehen verfolgen.

(DBT/af)

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