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Recht
Neue Gesetze am Start

10.01.2018 |

Alles neu macht nicht nur der Mai, sondern auch der Januar. Viele Gesetze, die der Bundestag 2017 beschlossen hat, treten nun in Kraft. Es gibt mehr Hartz IV, mehr Kindergeld und mehr Zeit. Das ist aber noch nicht alles.

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Neues Recht im Januar: Wir schaffen Durchblick im Gesetzesdschungel. – © picture alliance/chromorange

Der Januar ist ja nicht gerade ein Action-Monat. Land und Leute befinden sich noch im Neujahrs- und Winterschlaf und speziell 2018 ist – wegen der bislang nicht abgeschlossenen Regierungsbildung – auch im Bundestag noch nicht so viel los wie sonst. Andererseits wird im Januar einiges anders. Denn alle möglichen Gesetze, die der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen hat, treten nun in Kraft. Deshalb gibt es ab jetzt mehr Kindergeld, mehr Hartz-IV und wenn die Geldkarte geklaut wird, ist das nun nicht mehr ganz so schlimm. Hier sind die Neugesetz-Highlights 2018.

Kindergeld und Mutterschutz

Ab dem 1. Januar gibt es zwei Euro mehr Kindergeld. Eltern erhalten dann für das erste und zweite Kind monatlich 194 Euro, für das dritte Kind 200 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 225 Euro im Monat.

Werdende Mütter beziehungsweise Frauen, die gerade erst Mama geworden sind, genießen besonderen Schutz: Sechs Wochen vor und sechs Wochen nach der Geburt dürfen sie nicht arbeiten. Schülerinnen und Studentinnen hatten davon bislang allerdings nichts. Nun sind auch sie geschützt und müssen in dem betreffenden Zeitraum nicht an Lehrveranstaltungen oder Prüfungen teilnehmen. Auf ausdrücklichen Wunsch können sie aber, wenn sie wollen.

Mehr Mindestlohn

8,84 Euro müssen Arbeitgeber ihren angestellten pro Stunde mindestens zahlen. Für einige Berufstätige, wie für Landwirte, Gärtner, Friseure und Fleischer, galt dieser Mindestlohn bislang allerdings noch nicht. Seit 1. Januar 2018 ist es mit diesen Ausnahmen nun vorbei, der gängige Mindestlohn gilt für alle Branchen – aber nicht für alle Menschen. Langzeitarbeitslose, Minderjährige und Auszubildende haben erst mal keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Anders in der Pflege. Hier gilt, wie in manchen anderen Branchen auch, ein tarifvertraglich festgesetzter Mindestlohn. Der steigt nun von 10,20 auf 10,55 Euro im Westen und von 9,50 auf 10,05 Euro im Osten.

Gleiches Geld für gleiche Arbeit?

Noch immer werden Frauen häufig schlechter bezahlt als Männer. Dagegen soll das Entgelttransparenzgesetz helfen, das am 6. Januar in Kraft trat. Damit haben Beschäftigte nun das Recht, zu erfahren, nach welchen Kriterien der Chef ihr Gehalt festlegt. Der Anspruch gilt auch für eine sogenannte Vergleichstätigkeit. Beispiel: Eine Köchin hat nun das Recht zu erfahren, ob ein männlicher Koch im gleichen Betrieb genauso viel oder wenig verdient wie sie. Allerdings gilt das nur, wenn sie mindestens sechs männliche Koch-Kollegen hat und wenn in ihrem Betrieb mindestens 200 Menschen arbeiten.

Hartz IV

Erwachsene Bezieher von Hartz-IV, die Single sind, können sich auf sieben Zusatz-Euro freuen, sie bekommen nun 416 Euro. Das gilt allerdings nicht, wenn sie unter 25 sind und noch bei den Eltern wohnen, für die steigt der Satz um fünf auf 332 Euro. Paare bekommen sechs Euro mehr und damit 374 pro Person. Jugendliche und Kinder zwischen sechs und 14 Jahren kriegen fünf Euro mehr und damit 316, beziehungsweise 296 Euro.

Mehr Zeit für Steuererklärung

Wer selbstständig arbeitet und dafür Honorare kassiert – wie das zum Beispiel bei vielen unserer Autoren und Fotografen der Fall ist – muss eine Steuererklärung abgeben. Bislang musste das bis zum 31. Mai passieren, nun hat man bis 31. Juli Zeit. Allerdings gilt das erst für die Steuererklärung 2018 – die ja erst 2019 abzugeben ist. Die 2017er Erklärung muss also dennoch Ende Mai beim Finanzamt sein.

Auch spannend: die Sofortabschreibung für geringwertige Güter. Klingt kompliziert, ist es aber nicht. Bislang konnte man berufliche Anschaffungen in einem Steuerjahr komplett abschreiben (also von den Einnahmen abziehen), wenn sie höchstens 410 Euro gekostet haben. Was teurer war, musste über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Nun liegt die Grenze bei 800 Euro.

Geld- und Kreditkarten

Wer online shoppt, musste für die Zahlung mit Kreditkarte bei manchen Händlern eine Extra-Gebühr abdrücken. Damit ist es nun vorbei: Ab 13. Januar sind solche Gebühren für "gängige Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften" verboten. Für Paypal gilt das vor dem Gesetz zwar nicht, allerdings verbietet das Unternehmen ab sofort solche Gebühren in seinen AGBs, es läuft also auf das Gleiche hinaus.

Falls euch mal eure Bank- oder Kreditkarte geklaut wird, ist das ab 2018 nicht mehr ganz so schlimm: Ihr haftet dann selbst nur noch mit maximal 50 Euro, wenn die Räuber mit der Karte euer Konto plündern. Bisher waren es 150 Euro. Das Gleiche gilt bei Kreditkartenbetrug.

Nur mit Schneeflocke

Ab Januar werden die Regelungen für die Abgasuntersuchung strenger – und für neue Winterreifen. Die müssen nun mit dem Schneeflockensymbol verziert sein, das "M+S"-Symbol reicht nicht mehr. Alte Winterreifen dürft ihr aber noch bis maximal 2024 runterrocken.

Weg damit

Abgeschafft wird der Paragraph für Majestätsbeleidigung. Damit bekommt man nun keine höhere Strafe, als wenn man Bauer Meier von nebenan beleidigt hätte.

(DBT/ah)

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