Inhalt

Mindestlohn
Zu niedrig oder nicht?

08.01.2018 |

Die Linke fordert einen deutlich höheren Mindestlohn, denn der aktuell gültige helfe nicht gegen Armut. Das finden einige der anderen Fraktionen auch, aber von dem Linken-Antrag wollen sie nichts wissen.

8,84 Euro

8,84 Euro gibt es für eine Stunde Arbeit - mindestens. – © dpa

"Arm trotz Arbeit", diese Formulierung geistert immer mal wieder durch die Medien. Tatsächlich gibt es Menschen, die dazu gezwungen sind, zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn Hartz-IV-Leistungen zu beantragen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Um dem entgegenzuwirken, führte die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode den Mindestlohn ein.

An der Situation "Arm trotz Arbeit" hat das für viele Menschen dennoch wenig geändert, meint die Linksfraktion und fordert nun, diesen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen konnten sich während der Debatte am 13. Dezember nicht wirklich dafür begeistern.

Was will Die Linke?

Nach Ansicht der Linken war der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde bereits bei seiner Einführung zu niedrig. Heute liegt er bei 8,84 Euro, aber auch die 34 Zusatz-Cents reichen nach Meinung der Linken nicht aus, um Armut trotz Arbeit zu verhindern. Die Fraktion beklagt, dass auch der aktuelle Mindestlohn "weit unterhalb der Niedriglohnschwelle" liege. Diese Niedriglohnschwelle wird sehr unterschiedlich definiert. Die Linke meint in ihrem Antrag: Wer weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens in Deutschland verdient, muss von einem Niedriglohn leben. 2014 lag diese Niedriglohnschwelle, so Die Linke, bei 11,09 Euro.

"Vor allem in Ballungszentren und großen Städten sind Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung darauf angewiesen, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, um die Miete bezahlen zu können", heißt es in dem Antrag der Fraktion. Für ihre 12-Euro-Forderung hat sie noch ein anderes Argument: Erst wenn jemand 45 Jahre lang mindestens 11,85 verdiene, bekomme er oder sie hinterher eine Rente, die über Hartz-IV-Niveau liege.

1,8 Millionen bekommen noch weniger

Bernd Riexinger, einer der Redner der Linken, hatte noch ein paar andere Zahlen, um den Forderungen seiner Fraktion Nachdruck zu verleihen: Irland habe einen gesetzlichen Mindestlohn pro Stunde von 9,25 Euro, die Niederlande von 9,52 Euro, Frankreich von 9,76 Euro und Luxemburg von 11,27 Euro. Er forderte, dass Deutschland nicht nur bei den Exporten spitze sein solle, sondern auch beim Mindestlohn. Den überdies 1,8 Millionen Beschäftigte noch nicht einmal bekämen, weil hier betrogen werde.

Union: Kein gerechter, aber ein richtiger Lohn

Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) erklärte erst mal, wie der Mindestlohn überhaupt zustande kommt. Er wird nämlich nicht willkürlich von der Bundesregierung festgelegt und anschließend vom Parlament abgesegnet. Es gibt eine Mindestlohnkommission, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten sind, die den Mindestlohn aushandeln. Dabei, so Zimmer, solle es auch bleiben, "wir würden den Mindestlohn vollkommen von allen wirtschaftlichen Prozessen abkoppeln". Der Christdemokrat gab zu, dass der derzeitige Mindestlohn kein "gerechter Lohn" ist, sondern ein "ordnungspolitisch richtiger Lohn". Mehr könne der Staat nicht tun.

SPD: Mehr Kontrollen und Tarifverträge

Bernd Rützel (SPD) sieht das ähnlich, auch er meint, nur die Mindestlohnkommission dürfe sich um die Festlegung einer Zahl kümmern. Ansonsten forderte er, dass besser kontrolliert werden müsse, damit Beschäftigte nicht um den Mindestlohn betrogen werden. Außerdem hält er flächendeckende Tarifverträge und weitere Maßnahmen für sinnvoll, um Armut zu bekämpfen.

AfD gegen Erhöhung

Jürgen Pohl (AfD) nannte den Antrag der Linken eine "Attacke aus der Abteilung Agitation und Propaganda". Es gebe zwar in Deutschland Armut, einen höheren Mindestlohn lehnt seine Fraktion dennoch ab. Sie will "atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse" eindämmen.

FDP: Weniger Kontrolle

Johannes Vogel (FDP) brachte vor, dass "viele ehrbare Unternehmer" die Kontrollen beim Mindestlohn für zu bürokratisch halten. Ansonsten meinte auch er, dass die Kommission die Höhe festlegen solle und dass der Mindestlohn nur so hoch sein soll, dass "Beschäftigung nicht gefährdet wird", also keine Arbeitsplätze vernichtet würden.

Grüne fordern Zusatz-Maßnahmen gegen Armut

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) hält den aktuellen Mindestlohn für zu niedrig, bekennt sich aber ansonsten ebenfalls zur Mindestlohnkommission. Dort solle aber auch "die Wissenschaft" ein Stimmrecht haben. Gegen Armut will sie mit einer "Garantierente", billigerem Wohnraum und einer vernünftigen Mietpreisbremse zu Felde ziehen. In Bezug auf den Mindestlohn fordert sie, dass es keine Ausnahmen geben dürfe (weder für Langzeitarbeitslose noch für Flüchtlinge) und dass es "mehr Kontrollen" geben müsse, damit die Arbeitgeber beim Mindestlohn nicht betrügen.

Der Antrag wird nun im Hauptausschuss beraten.

(DBT/ah)

Kommentare

 

wimpy_freeze schrieb am 22.07.2018 11:13

Hallo Ich bin auch Mindestlohnverdiener. Es ist einfach total deprimierend. Ich geh, wieviele andere auch, jeden Tag 8 oder mehr Stunden arbeiten. Aber mit dem Gedanken, dass man gerade so seine Wohnung und laufende Kosten bezahlen kann. Und in den Urlaub zu fahren muss man auch erstmal 3 mal durchrechnen, ob man sich den trotz Arbeit leisten kann. Man bekommt noch nicht mal einen Kleinkredit bei der Bank, weil mal nur Mindestlohnverdiener ist. So war es jedenfalls bei mir. Man wird dafür bestraft arbeiten zu gehen. Man kann sich einfach nichts aufbauen mit dem Gehalt. Das macht die Leute auf Dauer psychisch Krank

 

 

Dein Kommentar



Artikel bewerten: