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Steuerflucht
Vier Mal Paradiesbekämpfung

11.01.2018 |

Nach dem Skandal mit den Paradise-Papers stehen vier Fraktionen mit Anträgen auf der Matte, die darauf abzielen Steuervermeidung und Geldwäsche zu bekämpfen. Die Ansätze ähneln sich, nur die FDP hat etwas andere Ideen.

Tablet und Akten

Die Paradise-Papers umfassen rund 13 Millionen Dokumente, die über "Steueroptimierung" Auskunft geben. – © dpa

Alle Jahre wieder das gleiche Spiel: Irgendwelche Dokumente tauchen auf, die belegen, dass sich viele Reiche und Mächtige dieser Welt in die Tasche wirtschaften und Steuern hinterziehen oder vermeiden, wo sie können. 2016 waren es die Panama-Papers, im November 2017 waren es die Paradise-Papers. Jedes Mal ist die Empörung beim Otto-Normal-Steuerzahler groß – genau wie die Hoffnung, dass die Politik nun endlich eingreift.

Drei Bundestagsfraktionen haben jetzt fürs Erste jeweils einen Antrag eingereicht, um die Steuerflucht zu bekämpfen. Da das Steuerrecht komplex ist, sind die nicht leicht zu verstehen.

Exkurs: Die Paradise-Papers

Die Paradise-Papers sind ein Konvolut aus vertraulichen Unterlagen einer Anwaltskanzlei und eines Treuhandunternehmens. Die wurden schon 2016 der Süddeutschen Zeitung zugespielt, doch es dauerte etwas, bis der gigantische Aktenberg ausgewertet war. Erst Anfang November 2017 veröffentlichten verschiedene Medien die Erkenntnisse. Es geht um tausende Fälle, in denen superreiche Privatpersonen, aber auch Konzerne wie Nike, Apple, Uber oder Facebook ihre Steuern auf lächerlich geringe Sätze schrumpfen lassen.

Betroffen sind aber auch deutsche Firmen, das britische Königshaus, der U2-Sänger Bono und jede Menge Politiker. Die Methoden sind illegal oder halblegal und haben mit Briefkastenfirmen und Steuer-Oasen zu tun – Steuer-Oasen, die sich auch auf dem Boden der EU befinden.

Sehr unterschiedliche Steuern in der EU

Damit wird schon deutlich, wie schwierig es ist, gegen die Steuerflucht dieser Reichen und Mächtigen vorzugehen, wenn die Europäer dabei nicht mal an einem Strang ziehen. Ein schönes Beispiel ist Irland. Der Inselstaat lockte Konzerne mit Mini-Steuern, weswegen sich zum Beispiel der Europa-Ableger von Apple in Irland ansiedelte.

Die EU-Kommission befand 2016, dass manche Steuervergünstigungen unzulässig seien und verlangte, dass Apple 13 Milliarden Euro an Irland zurückzahlen müsse. Irland wollte das Geld aber erst gar nicht haben, weil man Angst hatte, es sich mit dem mächtigen Konzern zu verderben. Erst im Dezember 2017 hieß es nun, dass Apple das Geld doch zurückzahlt.

Oasen für die Reichen

Das ist aber erst die Spitze des Eisbergs: In sogenannten Steuer-Oasen parken viele Reiche dieser Welt Milliarden, die sie anderswo erwirtschaftet haben, und mit denen man in den Herkunftsländern Straßen, Schulen und Krankenhäuser bauen könnte. Steuer-Oasen sind Staaten, die fast keine Steuern erheben. Konzerne und Privatpersonen transferieren zum Beispiel auch aus Deutschland Geld zu (Schein-)Firmen, die sie in den "Oasen" gegründet haben, und sparen so Milliarden an Steuern, die sie eigentlich bei uns zahlen müssten. In großen Teilen ist diese Praxis sogar legal. Mitunter stammt das Geld in den Steuer-Oasen aber auch aus kriminellen Geschäften.

Grüne: "Steuersümpfe austrocknen"

Auch um diese kriminellen Aspekte geht es in dem Antrag der Grünen: "Die Paradise Papers zeigen, dass Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche häufig Hand in Hand gehen. Beispielsweise werden Deutsche Banken dazu genutzt, um Gelder aus illegalem Online-Glücksspiel zu waschen." Dagegen solle die Bundesregierung vorgehen, fordert die Fraktion, aber auch gegen legale Steuerschlupflöcher. Dazu sollen große Unternehmen unter anderem verschiedene Finanzkennzahlen besser dokumentieren. Geschäfte mit "bekannten Steuersümpfen" sollen untersagt werden, auch mit europäischen Steuer-Oasen. Letzteres ist bisher nicht der Fall. Die Bundesregierung soll sich außerdem dafür einsetzen, dass die Steuern in Europa einheitlicher werden.

SPD: "Gegen unfairen Steuerwettbewerb"

Auch die SPD fordert in ihrem Antrag Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb zwischen den europäischen Staaten. Dazu soll sich die Bundesregierung auch für Mindeststeuersätze einsetzen. Das würde dann bedeuten, dass Firmen wie Apple auf ihre Unternehmensgewinne in Irland zum Beispiel mindestens 20 Prozent Steuern bezahlen müssten – und niemals weniger.

FDP: "Steuerbürokratie" abbauen

Davon hält die FDP gar nichts. "Steuerwettbewerb stellt sicher, dass die wirtschaftliche Freiheit der Bürger nicht unnötig eingeschränkt wird", schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Sie will lediglich dagegen vorgehen, dass Großkonzerne gegenüber kleineren Unternehmen steuerlich bevorzugt werden. Sie fordert, die "Steuerbürokratie" abzubauen. Damit will die Fraktion auch die Arbeit der Steuerfahndung erleichtern und hofft, dass die dann mehr Zeit haben "für die Prüfung der multinationalen Konzerne".

Linke: Mehr Transparenz, mehr Sanktionen

Die Linke fordert als ersten Schritt mehr Transparenz und zwar auf internationaler Ebene. Sogenannte "Steueroptimierungsmodelle" sollen vom Staat geprüft werden. Außerdem will die Fraktion Unternehmen, die ihren Sitz in einer Steuer-Oase haben oder sich weigern, zur Transparenz beizutragen, aus Deutschland verbannen. Gewinne, die Unternehmen in andere Länder transferieren, sollen "umfassend" besteuert werden.

Alle vier Anträge landeten nach der ersten Lesung am 13. Dezember zur weiteren Beratung im Hauptausschuss.

Ihr wollt genauer wissen, wer in der Debatte welche Standpunkte vertrat? Die ausführlichen Positionen aller Fraktionen könnt ihr hier im Video sehen.

(DBT/ah)

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